…belangte Behörde aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt habe werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Beschwerdeführerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. In ihrer Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Ehemann…

…702,00 für Jänner 2012, nicht aber für Februar 2012 bis Dezember 2013 bestanden hat. Nach polnischem Recht wird zasiłek rodzinny (Familienbeihilfe/Kindergeld) nur gewährt, wenn das monatliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Familie einen bestimmten Betrag übersteigt (vgl. BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015…

…zur Gänze selbst erhalten, weshalb ihr ein Selbsterhalterstipendium von der Stipendienstelle Ort1 bewilligt und seit Juni 2016 ausbezahlt wird. Es wird einem vom Höchststipendienbetrag der monatliche Familienbeihilfebetrag abgezogen (Beilage), falls noch Anspruch darauf besteht (Beilage). Ein Anspruch kann nur dann „noch" bestehen, wenn der Antragsteller…

…versagt wurde. Dieser habe nicht berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) der Lebensgefährtin im Jahr 2012 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z…

…von 15.000 Euro überschritten, ist aber nicht die gesamte bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen, sondern nur jener Betrag, um den der Grenzbetrag überschritten wurde. Im Rückforderungsbescheid wird die gesamte erhaltene Familienbeihilfe iHv 3.352,50 Euro zurückgefordert. Dies ist nicht rechtmäßig. Dafür möchte ich meinen im…

…von den sonstigen Voraussetzungen nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - allein die Höhe der Einkünfte relevant. Außergewöhnliche Belastungen können daher für die Ermittlung des Grenzbetrages nicht in Abzug gebracht werden (vgl. hierzu auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22 § 33 Rz 44…

…wurden bisher noch nicht berücksichtigt. Laut Auskunft meines Mandanten erhält er von seinem Vater nicht nur das Pflegegeld, sondern er gibt ihm auch in Bar monatlich zwischen 400-800,00 von seiner Pension. Zur Abfrage im zentralen Kontenregister ist zu sagen, dass mein Mandant den…

…Beschwerdeführerin, der Nutzungsbeginn durch Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin, die (rabattierten) Anschaffungskosten, ein allfälliges Unterschreiten des Grenzbetrages der Jahreskilometerzahl für Privatfahrten, die tatsächlich verrechneten monatlichen Sachbezüge im Beschwerdezeitraum, sowie die Verwendungsbestimmungen bezüglich der verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge werden wie folgt festgestellt:   1) Pkw Fiat Bravo 1.4Tj.120Form…

…noch besteht. Die Präambel des vom Bf. vorgelegten Vertrages lautet wie folgt: Der Pensionsberechtigte hat aufgrund betrieblicher Pensionszusagen einen Anspruch auf monatliche Pensionszahlungen gegen die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist mit der Absicht an den Pensionsberechtigten herangetreten, die Verpflichtungen der Gesellschaft aus den Ansprüchen der Pensionsberechtigten…

…dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des (Ehe-)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 22. Mai 2017 fristgerecht Beschwerde, mit der er die Berücksichtigung des…

…der Begründung versagt, dass gegenständlich der (Ehe-)Partner der Bf. den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzbetrag an Einkünften von € 6.000,- überschritten habe. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013…

…40%iger Privatanteil (€ 99,60) auszuscheiden gewesen war. Somit haben die Einkünfte der Ehegattin des Bf jedoch den maßgeblichen AVAB-Grenzbetrag von € 6.000,00 (rechnerische Anmerkung: Einkünfte € 6.188,35 abzügl. WK € 149,40 = € 6.038,95) weiterhin…

…den Grundbezügen und Sonderzahlungen der Grenzbetrag von € 53.906 für den Eintritt der gesetzlichen Vermutung des öffentlichen Interesses nicht erreicht wird. Für den Ausgang des Verfahrens ist somit die Frage entscheidend, ob auch die anderen Entgeltteile, die nicht monatlich ausbezahlt wurden und nur aus…

…seien. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag hätte nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde zum Sachverhalt vorgebracht, dass der Bf bis 03.05.2007 mit seiner Ehegattin verheiratet…

…dass der Bf. für seinen Sohn erhöhte Familienbeihilfe (Punkt 5.5.4) von 1-12/2010 bezieht und eine monatliche pflegebedingte Geldleistung von 94,20 € 12 mal (Punkt 5.5.5.) im Jahr. Im Punkt 5.5.7. "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl…

…sie den Grenzbetrag von 10.000,00 € überschritten haben sollte. Laut ihrer Berechnung habe sie im Jahr 2012 Einkünfte von 9.279,12 €, im Jahr 2013 solche von 9.538,92 € bezogen. Auch mit Einberechnung der Ausgleichszulage liege sie monatlich unter dem…

…der Familienbonus Plus betrage für Kinder bis zum 18. Geburtstag im Jahr 2023 monatlich 166,68 Euro und könne für jedes Kind gesondert entweder von einem der beiden Anspruchsberechtigten zur Gänze oder jeweils zur Hälfte beantragt werden. Vom Einkommensteuerbetrag sei der Absetzbetrag "Familienbonus Plus" abzuziehen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 legte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt durch seine steuerliche Vertretung offen, dass er ab Mai 2019 monatliche Auszahlungen aus einer schwedischen Altersvorsorge erhalte, die allerdings in Österreich nicht steuerbar seien…

…bis maximal 60 Euro (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Bezüge, die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährt werden, sind nur bis maximal zu einem Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge mit festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu…

…den beantragten erhöhten Pensionistenabsetzbetrag mit der Begründung unberücksichtigt, dass die Einkünfte des Ehepartners bzw. ihres eingetragenen Partners höher als der Grenzbetrag von 2.200,00 € seien. Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Medikamentenkosten könnten keine Anerkennung finden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1…