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BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…vorgeschrieben: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde (FA) aus, dass die Bf. ihren Mitarbeitern das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration anteilig monatlich gemeinsam mit den laufenden Bezügen ausbezahlt hätte, weshalb die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versagen…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen. Im vorliegenden strittigen Punkt wird auf die Tatsache hingewiesen, dass die Beschäftigten monatliche Akontozahlungen erhalten hätten, die als Nettozahlungen zum laufenden Bezug zur Auszahlung gebracht worden wären und eine Besteuerung erst bei Austritt bzw zum Jahresende als sonstiger Bezug nach § 67 Abs…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…dass ihm keine Zinsen ausbezahlt worden seien. Es seien ihm jeweils die angefallenen Kursgewinne ausbezahlt worden. Die Auszahlung sei soweit ihm erinnerlich immer monatlich erfolgt. Für nachstehend aufgelistete bar ausbezahlte Wertsteigerungen sei er mit folgenden Finanzierungskosten belastet worden: Zeit ZZ Zert. Offene Kursgewinn Tilgung Kreditzinsen…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…da er diese nie gehabt habe. Der Bf. vertritt zudem die Ansicht, dass es sich bei den idR. monatlich an ihn ausbezahlten Erträgen nicht um Zinsen, sondern um Kursgewinne bzw. Wertsteigerungen aus ZZ-Wertpapieren gehandelt habe, die genau der Kursentwicklung des ZZ-Index entsprochen hätten…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…beginne. Bei dem gegebenen - unstrittigen - Sachverhalt hätten die Fahrzeuge zwar ihren dauernden Standort im Inland, wobei aber wegen der mehrmaligen monatlichen Auslandsfahrten jeweils ein Nutzungszeitraum von weniger als einem Monat vorliege; eine kraftfahrrechtliche Zulassung der Fahrzeuge in Österreich sei aus diesem Grund nicht erforderlich. Nach…

BFG RV/3100322/2013Regelmäßige monatliche Dienstfahrten nach Deutschland: Unterbrechung der Monatsfrist gem. § 82/8 KFG, keine Zulassungs- und NoVA-Pflicht (03/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…März 2012 mit Euro Null eingereicht, da nach Rechtsauffassung der Bf kein NoVA-pflichtiger Tatbestand verwirklicht werde: Geschäftsführer AA habe seinen Hauptwohnsitz in Österreich; er verwende das Dienstfahrzeug mehrmals monatlich auch für Fahrten nach Deutschland, insofern mehrmals Grenzübertritte stattfänden und die Monatsfrist gemäß § 82 Abs…

BFG RV/3100712/2016NoVA: Stattgabe wegen monatlicher Ausbringung (Rechtslage 2010) bzw. unschlüssigen Spruchs, KR: Aufhebung wegen unrichtigen Festsetzungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…wenn die Fahrzeuge nach Deutschland gebracht würden, was mindestens einmal monatlich der Fall sei. Die Fahrzeuge würden ausschließlich in Deutschland betankt und gewartet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.7.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend das Fahrzeug Audi Q7 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer…

BFG RV/6100002/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100243/2014Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100580/2011Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100677/2010Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…944 S2 Cabrio im gemeinsamen Besitz des Beschwerdeführers und seines Vaters, der in Deutschland wohne, befinde. Weiters sei er mit dem Fahrzeug mehrmals monatlich nach Deutschland gefahren (Nutzung vom Vater, regelmäßige Einkaufsfahrten etc.). Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Einleitend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs…

BFG RV/5100047/2017Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum 23.4.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…dass die Bfin das streitgegenständliche Fahrzeug Mercedes SLK 200 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx jeweils monatlich mehrmals auch in der BRD verwendet hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 25.4.2016 Ro 2015/16/0031 ist daher der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung…

BFG RV/7500368/2019Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen hinsichtlich 236 Euro Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…mit folgendem Vorbringen Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid: „Ich erhebe Einspruch gegen diesen Teil zahlungs Bescheid. Grund ist ich verdiene monatlich circa 1400 € netto Meine Frau ist im achten Monat schwanger und bin verheiratet weiters habe ich Sorgepflicht für zwei Kinder 13 Jahre alt…

BFG RV/5100893/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen des KFZ bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…VwGH mit Erkenntnis vom 25.04.2016, 2015/16/0031 bestätigt. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/5100085/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen eines Kraftfahrzeuges bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…der rechtlichen Vertretung vom 21.05.2012 wiederholt worden. Aufgrund der ermittelten durchschnittlichen monatlichen Gesamtkilometerleistung und der in Österreich zwingend zurückgelegten Kilometer gehe sich eine wöchentliche Heimfahrt nach Deutschland rein rechnerisch schon nicht aus. 34. Angemerkt werde, dass die rechtliche Vertretung im Schreiben vom 21…

BFG RV/3100483/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Z. 3 KfzStG 1992 verwirklicht worden sei. Das betreffende Kraftfahrzeug habe das österreichische Staatsgebiet seit dem Beginn der Verwendung im Inland jährlich und monatlich mehrmals verlassen, sodass auch in Anwendung des ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl…