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BFG RV/5100770/2020Verdeckte Ausschüttung - mittelbare Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…vornherein rechtlich verfehlt. Ihm konnten diese Einkünfte nicht zugerechnet werden, weil er an der Bf nicht (unmittelbar) beteiligt war. Dass Herr ***M*** über die ***ML*** GmbH mittelbar an der Bf beteiligt war, lässt ihn zwar als Empfänger von Kapitalerträgen in Betracht kommen. Diese Kapitalerträge stellen…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…1 ausschließlich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Ltd 2, jedoch berechtige nach der Ausgestaltung des § 94 Z 2 EStG 1988 auch eine mittelbare Beteiligung am Grundkapital zu einer KESt-Rückerstattung. Ein solcher Antrag unterliege keiner Verjährung. Neben einer Darstellung der Unternehmensgruppenstruktur wurde im Antrag insbesondere…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…§ 2 Z 2 KVG vor. Dem hält das GVG entgegen, dass die mittelbare Beteiligung an Versorgungsbetrieben entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht die notwendige Befreiungsvoraussetzung erfülle. Außerdem seien Leistungen zur Erhaltung der Kapitalanlage nicht mit einer Verlustübernahme vergleichbar, zumal bei Steigerung des betriebsnotwendigen Kapitals…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…dem österreichischen § 30 alt) fehle: Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft stelle eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar. Dieser Satz wurde erst mit 01.01.2013 - als Reaktion auf die zitierte UFS-Entscheidung in den § 32 Abs…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…der Unternehmensgruppe ausscheiden, sei es dass der Gruppenvertrag gekündigt oder nur hinsichtlich des ausländischen Mitglieds nach Ablauf der Mindestdauer gekündigt wird oder die beteiligte Körperschaft die Beteiligung veräußert oder sich eine mittelbare Beteiligung durch Teilveräußerung auf ein Ausmaß von 50% oder weniger verringert, sind die…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…auf deren mittelbare 100%-Tochtergesellschaft (= die erwerbende K-GmbH) der Vermögensvorteil übertragen worden sei. Der Vermögensvorteil aufgrund der verdeckten Ausschüttung sei nie der US-Großmuttergesellschaft zugeflossen, womit die US Gesellschaft folglich niemals Nutzungsberechtigte gewesen sei. Vielmehr sei der Vermögensvorteil unabhängig von der Beteiligungsstruktur direkt…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

… 9 Abs. 1 KVG die Kapitalgesellschaft. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Gesellschaftsteuerpflicht setzt allerdings nicht voraus, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…nimmt. Darüber hinaus ist ***Natürliche Person 1*** - mittelbar über die ***GmbH 6***, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist - unter anderem auch an der eine wirtschaftliche Tätigkeit (Kaffeerestaurant und Restaurant) ausübenden ***GmbH 3*** beteiligt, wobei das mittelbare Beteiligungsausmaß 100% beträgt und ***Natürliche Person 1*** als…

BFG RV/7101012/20221. Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Geschäftsführer der ***5*** GmbH fungierte, war ab dem Jahr 2014 indirekt bzw. mittelbar ein Naheverhältnis zur Bf. gegeben. Eine mittelbare Beteiligung über eine andere Gesellschaft steht der unmittelbaren Beteiligung gleich. Darlehensrückzahlungen konnten nicht festgestellt werden. Die Darlehensvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der geprüften Gesellschaft hält…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…keine direkte Beteiligung der TO an der Bf2 vorliegt. Die TO erwirbt zwar durch die Kreditlinie an die Bf1 Gesellschaftsrechte an der Bf1 - die wiederum zu 100 % an der Bf2 beteiligt ist - es liegt daher bestenfalls eine mittelbare Beteiligung vor, jedoch keine unmittelbare Beteiligung der…

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…es sich dabei um Vorteilszuwendungen an den mittelbar beteiligten Gesellschafter (an den Bf), deren Wurzel in der Anteilsinhaberschaft liegen und einem fremden Dritten nicht gewährt worden wären. Da es sich bei der Beteiligung des Bf. um eine mittelbare Beteiligung an der C E GmbH handelt…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…RV/1459-W/05) etc., geleistet. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Gesellschaftsteuerpflicht setzt allerdings nicht voraus, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…RV/1459-W/05) etc., geleistet. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Gesellschaftsteuerpflicht setzt allerdings nicht voraus, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der…

BFG RV/6100029/2014Zwingende Benennung und Zuordnung der Sachverhaltselemente bei Festsetzung einer Abgabe nach §201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Pkw seien daher in die Beitragsgrundlage mit einzubeziehen. Ab Dezember 2010 bestehe nur mehr eine mittelbare Beteiligung von X von 24,5 Prozent. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung bis 25 Prozent am Stammkapital unterliege generell der Lohnsteuerpflicht und sei in der Beitragsgruppe D1 zur…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…Gesellschafter nur mittelbar über ihre Mitgliedschaft beteiligt. An den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden einzelnen Objekten haben die Gesellschafter keinerlei Anteil. Die so gegebene nur mittelbare Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft besteht unabhängig vom Kapitalanteil der Gesellschafter, insbesondere also unabhängig von einer Beteiligung der Gesellschafter…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…bei denen die beteiligte Körperschaft unmittelbar (1. Teilstrich) oder mittelbar über eine oder mehrere unmittelbar gehaltene Beteiligung(en) an Gruppenmitgliedern (3. Teilstrich), mehr als 50% des Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals und der Stimmrechte der Beteiligungskörperschaft besitzt. Nach § 9 Abs 5 KStG 1988 muss die finanzielle…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…und Umwelt der Donau-Universität Krems. Hr. Ing. ***15*** ist an der ***16*** GmbH mit 8% und an der ***25*** AG mit 16% direkt beteiligt. Seine mittelbare Beteiligung über die ***21*** GmbH (Beteiligung 85%) beträgt bei der ***16*** GmbH ca. 72,6%, bei der ***25**…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…und Umwelt der Donau-Universität Krems. Hr. Ing. ***17*** ist an der ***18*** GmbH mit 8% und an der ***26*** AG mit 16% direkt beteiligt. Seine mittelbare Beteiligung über die ***21*** GmbH (Beteiligung 85%) beträgt bei der ***18*** GmbH ca. 72,6%, bei der ***26**…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Indiskretion in den Printmedien und die Veröffentlichungen nicht im Einflussbereich der Ehegatten B-C gelegen seien. Es habe aber außer der leider fehlgeschlagenen Geheimhaltung der mittelbaren Beteiligung der Familie B-C an der A-AG auch noch andere außersteuerliche Gründe für die Zwischenschaltung der Bf…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…Zuziehung im Bedarfsfall von "Professionisten aus dem Konzern" erforderlich. Die Vertretung bei den Hauptversammlungen der AT 1-SE machten Wiener Rechtsanwälte. Letztendlich wird nicht die mittelbare Beteiligung des Herrn A an der Ltd. 3 bestritten. Demnach sprechen die hier aufgezeigten Umstände dafür, dass die Bf.…