…teilweise Folge gegeben. Die Abgabe wurde mit € 700 festgesetzt (bislang € 1.746,00). Die Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages zur Normverbrauchsabgabe wurde ebenfalls abgeändert (€ 70 bislang € 174,60). Im Übrigen wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide abgeändert; die…

…Auseinandersetzung mit der entscheidungsmaßgeblichen Frage, ob das Asylverfahren des Antragstellers am 31.12.2005 anhängig war und ob ein - nach dann anzuwendender Rechtslage (vgl dazu im Folgenden) erforderlicher - seit mindestens 60 Kalendermonaten andauernder tatsächlicher Aufenthalt des Beschwerdeführers im Österreichischen Bundesgebiet vorliegt, sodass auch das Ermittlungsverfahren…

…3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonierungsgesetz vorgenommenen Änderung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten oder einer unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung von zumindest drei Monaten. Da die Asylverfahren Ihrer Kinder auf Grund der späteren…

…noch kein dauernder Aufenthalt im Haushalt meiner Exgattin." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Als erwiesen wird angenommen, dass sich das Sohn des Bf. jedenfalls im Streitzeitraum April 2016 teilweise bei seiner Mutter und teilweise bei seinem Vater aufgehalten hat. Zeitmäßig haben die Aufenthalte bei seiner…

…als 40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich, bei mehr als 60 km 3 672 Euro jährlich. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur…

…in der gültigen Fassung bis 31.12.2005 zutreffen, da sie sich bereits seit dem Jahr 2002 in Österreich aufhalte und sich somit bereits über 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet befinde. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 18. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung als…

…durch Europa“ fahre bzw. sich zu geschätzten 60% im Ausland befinde. In einem Fall mit Auslandsbezug obliegt dem Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Einer solchen wird durch unbewiesene Behauptungen nicht entsprochen. Dabei trifft den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, schon aufgrund der Verwendung…

…bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…Prozent dauernd erwerbsgemindert ist und dass sie eine Krankendiätverpflegung wegen einer chronischen Dickdarmentzündung benötigt (BFG-Akt, OZ 5). Der Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde eine weitere Bestätigung über eine vorliegende Erwerbsminderung vorgelegt. Diese Bestätigung vom 20.12.1994, ausgestellt durch den Polizeiamtsarzt, weist einen dauernden 60…

…40 km bis 60 km 2.568,00 € jährlich, bei mehr als 60 km 3.672,00 € jährlich. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung…

…September 2020 wurde die Bf. um Beibringung folgender Unterlagen ersucht: Bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: Kopie des Zulassungsscheins des eigenen Kraftfahrzeuges Die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs…

…der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt (§ 1 Abs. 2 der VO). Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs. 1 der VO ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat (jährlich somit 504,00 €…

…Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

…Die Festsetzung der NoVA sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der NoVA unterblieben sei. Das Finanzamt F erließ gleichzeitig auch einen Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Jänner 2014, mit dem gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag von 50,05 € (5…

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die…

…Sie sei keinen Vereinen o.ä. zugehörig. Sie sei unregelmäßig in ihren Betrieben, jedoch mindestens einmal täglich komme sie in das Studio in ***4*** (seit Dezember 2011, Hauptwohnsitzmeldung in ***6***). Das Sonnenstudio in ***4*** betreibe sie seit 1.4.2010 und das in ***5*** seit…

…mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist im Regelfall nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig. Da der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen und der zeitlich überwiegende Aufenthalt somit in…

…eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung des Kraftfahrzeuges (mindestens 80 % der Gesamtfahrten) nahezu ausschließlich im Ausland jedenfalls zur Voraussetzung. Im Falle des Beschwerdeführers wäre daher eine weitaus überwiegend betriebliche Nutzung des Fahrzeuges erforderlich (über 80%), um den dauernden Standort beim Arbeitgeber in der Deutschland zu begründen…

…erster Satz KFG eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung des KFZ (mindestens 80% der Gesamtfahrten) nahezu ausschließlich im Ausland jedenfalls zur Voraussetzung hat. Im gegenständlichen Fall wäre daher eine weitaus überwiegend betriebliche Nutzung des Fahrzeuges erforderlich (über 80%), um den dauernden Standort beim Arbeitgeber des Bf…

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die…