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BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…diese Zahllasten selbst nochmals zu überprüfen, außer es wäre diesbezüglich bereits zu Fehlleistungen des steuerlichen Vertreters gekommen; in diesem Fall bestünde auch hier eine entsprechende Überwachungspflicht. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn eine wiederholte Säumigkeit bei…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Anforderungen nicht überspannt werden. Maßgebend ist, ob dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist ein Verschulden zur Last liegt, das über den minderen Grad des Versehens hinausgeht. Der Maßstab für die Beurteilung ist daher eine leichte Fahrlässigkeit, die dann vorliegt, wenn ein Fehler begangen wird…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde…

BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…Person kontrolliert wird. Zudem sei dem Vorgesetzten bei Durchsicht der Fristenliste der Fehler unglücklicherweise nicht aufgefallen. Es liege ein minderer Grad des Versehens vor, der mit leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen sei: die Sekretariatsmitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung und sind sich der Konsequenzen bewusst, die mit der…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der…

BFG RV/7500312/2025Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…an der Verspätung (vgl. VwGH 11.07.1988, 88/10/0113). Die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2025 vorgebrachten Argumente betreffen ein allfälliges Verschulden an der verspäteten Erhebung der Beschwerde (minderer Grad des Versehens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG) Dies…

BFG RV/7500384/2018Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder un- abwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt…

BFG RV/3100840/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels "Unvorhersehbarkeit des Ereignisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 2. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter…

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…2021, Lohnabgaben 07 und 08/2021), könne in der verspäteten Entrichtung der KA 30-12/2021 kein minderer Grad des Versehens gesehen werden. Mit dem Vorlageantrag vom 06.05.2022 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus: "….. Die…

BFG RV/7501286/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat…

BFG RV/7501287/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…in der Nachfrist nicht abgegebene Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer für die Bf. nicht - wie in der Beschwerde vorgebracht - als "einmaliges unglückliches Kanzleiversehen" gewertet und nicht mehr als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden. Vielmehr ist der berufsmäßige Parteienvertreter seiner ihm zumutbaren und nach der Sachlage…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…diesbezüglich vorgelegten Nachweise bzw. Unterlagen zufolge handle es sich beim Verschulden an der Versäumung der Frist für den Vorlageantrag um einen minderen Grad des Versehens und somit werde um Stattgabe hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Verschiedene Unterlagen waren beigelegt.   Das…

BFG RV/2100083/2021Versagung der Wiedereinsetzung durch das Finanzamt wegen mangelnder Organisation des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…an der Versäumung der Frist angelastet, nämlich eine unterlassene organisatorische Vorbereitung. Richtig sei, dass nur ein minderer Grad des Versehens vorliegen dürfe, was mit der geläufigeren Wendung "leichte Fahrlässigkeit" gleichzusetzen sei. Leichte Fahrlässigkeit beschreibe nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das auf einem Fehler beruhen würde…

BFG RV/6100042/2021Keine Wiedereinsetzung des Verfahrens bei mangelnder Kontrolle einer Hilfsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind daher -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden, -ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt." § 308 Abs 3 BAO lautet: "Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens träfe (§ 24 Abs. 2 NAG), wird nicht behauptet. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem langjährigen Aufenthalt in Österreich und wiederholten Verlängerungsanträgen eine entsprechende Sorgfalt bei der Einhaltung von Terminen und…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…iSd § 308 Abs 1 BAO sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108; BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017). Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB gleichzusetzen (zB VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; 27.9.2012, 2009…

BFG RV/2100644/2022Festsetzung des Säumniszuschlages nach Corona-Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…§ 217 Tz 43f, mwN). Eine derartige leichte Fahrlässigkeit bzw. ein lediglich minderer Grad des Versehens liegt dann vor, wenn (dem säumigen Abgabenschuldner im Hinblick auf die Nichtentrichtung bzw. verspätete Entrichtung) ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. etwa VwGH 31…

BFG RV/7500333/2022Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Gebrauchsabgabegesetzes (Baustelleneinrichtung), Einwand gegen das Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…und Versäumnisse nachgeholt. Auch hier sei sofort eine weitere Gebrauchserlaubnis bewirkt und die aus einem minderen Grad des Versehens verkürzte Gebrauchsabgabe nachbezahlt worden. Schließlich sei auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten (wie auch der GmbH) in keiner Weise Rücksicht genommen worden. Bedingt durch Covid…