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BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…Der Verein wurde gegründet, um eine Wohngemeinschaft zu errichten. Alle anderen Projekte konnten aus Zeitmangel nicht verwirklicht werden. Der Verein könnte auch ein mildtätiger Verein sein. Finanzamt: Gibt es einen Generalversammlungsbeschluss über Hauskauf, Ansparen und Investitionen? Vorgelegt werden diverse Protokolle. Dem Bf. wird Gelegenheit gegeben…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…bisherigen Zwecks enthalten, die aus­schlie­ßen, dass das Vereinsvermögen anderen Zwecken als gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Zwecken zugewendet wird. Sehen die Vereinsstatuten einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck im Sinne des § 41 Abs 1 BAO idgF vor, beschreiben sie ihn genau im Sinne des § 41 Abs…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. (FH) ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die STEUERBERATUNG KOHL GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 21.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, das nach Auflösung des Vereins verbliebene Vereinsvermögen sei nicht an einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Verein übergegangen, weshalb Steuerpflicht für das verbleibende Vereinsvermögen bestehe. Dieses sei in Höhe der übertragenen € 20.000 amtswegig in Ansatz gebracht worden…

BFG RV/3100082/2019Arbeitnehmerveranlagung: keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte - Werbungskosten nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (= folglich kurz Bf.) machte mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 folgende Angaben: Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen 0 Sonderausgaben: Versicherungsprämien € 3.332,56 Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € € 170,00 Geldspenden an mildtätige Organisationen…

BFG RV/5100345/2017Spenden an islamischen Moscheeverein und Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2015 am 19. Januar 2016 beim Finanzamt ein und begehrte darin unter anderem € 120,00 an Kirchenbeitrag und € 200,00 an Spenden für mildtätige Organisationen und begünstigte Spendensammelvereine als Sonderausgaben anzuerkennen. Im Einkommensteuerbescheid 2015 datiert vom 14. Juni 2016 wurden Kinderbetreuungskosten…

BFG RV/3101050/2017Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…Verfahrensgang: 1) Mittels elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 vom 17. Juli 2017 wurden vom Beschwerdeführer unter der KZ 730 Krankheitskosten in Höhe von 49.203,49 € als außergewöhnliche Belastung und unter der KZ 451 Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a…

BFG RV/5101329/2018Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß §299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…25.06.2015. Antragsgemäß wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt. In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.". Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299…

BFG RV/7103471/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…eine Geldspende an mildtätige Organisationen in Höhe von € 60,-- sowie sonstige Sonderausgaben in Höhe von € 520,20 sowie an außergewöhnlichen Belastungen Krankheitskosten in der Höhe von € 100,--. 2 Im Anschluss daran erließ die belangte Behörde am 08.04.2016 den Einkommensteuerbescheid für…

BFG RV/5100482/2016Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…25.06.2015. Antragsgemäß wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt. In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.". Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299…

BFG RV/7102765/2013Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger sind keine Sonderausgaben iSd § 18 (1) Z 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 786,10 als erhöhte Sonderausgaben sowie den Pauschbetrag für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von den mildtätigen Spenden nur solche in Höhe von EUR 625,00 mit der Begründung…

BFG RV/7100721/2017Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Quasi-Internationalen Organisation bei bloß mittelbarer Fördertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…gemäß § 6 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen idF. BGBl. 160/2015 (NGO-G) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO stattgegeben und die Gemeinnützigkeit wegen Förderung mildtätiger Zwecke gemäß §§ 34, 37, 39 und 40a Z. 2 der…

BFG RV/5100707/2017Aufwendungen für ein Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Pension. Mit Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015 vom 29. September 2016 wurden Spenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. in Höhe…

BFG RV/2100813/2017Betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spendenzahlungen (als Sonderausgaben) mit 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…Strittig ist, inwieweit die von ihm geltend gemachten Spendenzahlungen einkommensteuerlich zum Abzug zuzulassen sind. Der Bf. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2016 die Berücksichtigung von Spenden (an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine ua.) iHv. € 23.360,--. Im Erstbescheid vom 22.2.2017 brachte das Finanzamt…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 3/3

…und Tätigkeiten (z.B. die Führung und Unterstützung von Einrichtungen zum Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Einrichtungen für interkulturelle Zusammenarbeit und von Einrichtungen zur Beratung und Integration von Migranten und Migrantinnen) ihrem Wortlaut nach nicht mildtätig iSd § 37 BAO, sondern allenfalls gemeinnützig.…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Adr., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.10.2014, K 92/14, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides für mildtätige, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen gem. § 4a Abs. 2 Z…

BFG RV/7101574/2016Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…Kirchenbeiträge iHv Euro 120,00, unter Kennzahl 451 Spenden an mildtätige Organisationen iHv Euro 195 und unter Kennzahl 459 Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen iHv Euro 157,00 geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2010 am 3. Mai 2012 gemäß der…

BFG RV/7104474/20141. Versicherungsprämien 2. Wohnraumsanierung 3. Kirchenbeitrag 4. Spenden 5. Gewerkschaftsbeiträge 6. Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…als Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden. EUR 191,24 als Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften. EUR 300,00 als Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensam­mel­vereine (u.a.). 1…

BFG RV/7101781/2012Keine Grundsteuerbefreiung für Wohnungen, die eine eigenständige Haushaltsführung ermöglichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Wir sind der Ansicht, die im Haus x. befindlichen Übergangswohnungen sind als Wohnräume für hilfsbedürftige Personen anzusehen, für die wegen der Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Daher beantragen wir für das genannte Objekt die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 GrStG zu gewähren. " Mit…