…ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO in der Sache selbst zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Abgabenbehörde die Beschwerde mit einer formalen Beschwerdevorentscheidung erledigt und somit das BFG erstmals meritorisch über die Beschwerde abspricht (BFG 17.2.2015, RV/5101670/2014). Dem…

…den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Sachverhalt: Am 14.2.2014 wurde vom FA (FA) der streitanhängige Körperschaftsteuerbescheid 2012 erlassen. In der Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. …

…der beschwerdeführenden Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder wenn mangels Antrages die Verwaltungsbehörde die beschwerdeführende Partei durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle Beschwer). Voraussetzung dafür, dass das Bundesfinanzgericht über eine Beschwerde meritorisch entscheiden darf, ist daher das Vorliegen einer rechtlichen Beschwer…

…nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6…

…Verfahren vorliege, zurückgewiesen werden durfte, wäre über den Antrag (nicht erst in der Beschwerdevorentscheidung) meritorisch abzusprechen gewesen. Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im…

…2020). Für das Bundesfinanzgericht bleibt aufgrund der Aktenlage unklar, über welche Tatvorwürfe bei der mündlichen Verkündung des Spruchsenatserkenntnisses abgesprochen wurde. Eine meritorische Entscheidung des Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes würde betreffend jene Tatvorwürfe, über die vom Spruchsenat (noch) nicht abgesprochen wurden, zu einer Verkürzung des Instanzenzuges führen. …

…auf Gewährung der Familienbeihilfe abweist, Beschwerde erhoben und findet das Finanzamt im Beschwerdeverfahren vor Vorlage an das Verwaltungsgericht, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattzugeben gewesen wäre, hat die über diese Beschwerde ergehende meritorische Entscheidung, somit die Beschwerdevorentscheidung, dahingehend zu lauten, dass der bekämpfte…

…auch von einer (kostenpflichtigen) Nachtragsabhandlung abzusehen. Aus den genannten Gründen wird von einem Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators Abstand genommen. Der ruhenden Verlassenschaft kann mangels Verlassenschaftskurators keine Entscheidung zugestellt werden, daher kann eine meritorische Entscheidung nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren ist demnach einzustellen. Der…

…vom Bundessozialamt zwar abzuweisen ist, womit das Bundessozialamt aber den Grad der Behinderung zu einem zurückliegenden Zeitpunkt feststellt, also eine meritorische Entscheidung mit Rückwirkung trifft. Die Rückwirkung ist nach dem BBG unzulässig und ein solcher Bescheid ist nach dem AVG rechtswidrig, jedoch wird diese Feststellung…

…des rechtswidrigen Mängelbehebungsauftrages und der in der Folge angenommenen Zurücknahme der Beschwerde hatte die Abgabenbehörde lediglich formal über die Beschwerde entschieden. Eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde wurde nicht getroffen. Würde das BFG nun in der Sache selbst über die Beschwerde entscheiden, wäre der Bf…

…ergangen zu dem vergleichbaren § 20 GrEStG 1955, hiezu folgendes ausgesprochen: "Die belangte Behörde traf mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid eine meritorische Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin, obwohl dem damit bekämpften Bescheid des FA vom 4. Mai 1979 noch gar kein Antrag der Beschwerdeführerin auf…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hat die Bf. zum Ausdruck gebracht, dass sie sich durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr als beschwert betrachtet. Somit ist die Grundlage für eine meritorische Entscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit weggefallen. Was die Beitrittserklärung des K. P. S. mit Anbringen vom 23…

… 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben, da damit der Antrag als ursprünglich nicht eingebracht gilt. Eine Aufhebung als meritorische Entscheidung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 28.6.2012, 2011/16/0148). Solche Aufhebungen haben jedoch…

…Beschwerdeführerin noch dramatischer, weil durch die ebenso unzulässigen Beschwerdevorentscheidungen und Beschwerdenzurückweisungen verhindert werden sollte, dass das Bundesfinanzgericht meritorisch über die Beschwerden entscheiden kann. Damit hat die belangte Behörde auch das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die belangte Behörde wird aufgefordert, diesen Schriftsatz…

…regelnden Bestimmungen der BAO anwendbar sind und meritorische Beschwerdeerledigungen zurückwirken (ErlRV 662 BlgNR 24. GP, 19). Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht - mit Ausnahme der Fälle des § 278 leg. cit., - immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden und ist dabei berechtigt…

…in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf, nicht entgegen, da es sich nicht um eine meritorische Entscheidung, sondern um einen Freispruch eigener Art handelt. Durch den Freispruch nach § 214 FinStrG wegen bloßer Unzuständigkeit des Gerichtes wird der Gewaltenteilung zwischen…

…tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung des Verwaltungsgerichts aus dem Rechtsbestand (VwGH 29.6.2022, Ra 2021/15/0072). Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 29.4.2019…

…nach außen hin sichtbar sei (Ehering, gemeinsamer Name). Eine tatsächliche Lebensgemeinschaft sei unter den derzeitigen Bedingungen leider ausgeschlossen. Abschließend wurde die Zuerkennung des "Alleinverdienerabsetzbetrages" beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. Meritorische Entscheidungspflicht des BFG Die Bestimmungen der §§ 83 und 84 BAO lauten auszugsweise…

…1 GebG gewertet zu werden. Unbeschadet der Tatsache, dass die BH Ort1 keine meritorische Entscheidung traf, stellt ihr Bescheid vom 27.11.2017 über die Zurückweisung der als Einspruch bezeichneten Vorstellung eine abschließende Erledigung (in Form einer Formalentscheidung) über das in der Eingabe enthaltene Anbringen…

…Entscheidung vorzulegen. ".... Dem ist entgegenzuhalten, dass die geltende Rechtslage zur Zeit des von der belangten Behörde zitierten VwGH-Erkenntnisses im Gegensatz zur heutigen Rechtslage keine meritorische Entscheidungsbefugnis des VwGH vorsah und daher die Voraussetzungen des verfahrensgegenständlichen Rechtsfalles andere sind als jene, die der damaligen Entscheidung…