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BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…als einer Erwerbsminderung von mindestens 25% (durch das Sozialministeriumservice) festgestellt worden sei. Bei Mehrfachbehinderungen sei die Berücksichtigung von Freibeträgen und Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehalts nur dann möglich, wenn der Anteil des jeweiligen Leidens mindestens 25% betrage. Bei vorgelegten Unterlagen für das ***1*** ***2*** würden…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe vom 02. Juli 2015 für das Kind ***1***, geboren ***2***, ab November 2012 wegen erheblicher Behinderung, SVNr ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO für Zeiträume ab März 2014 Folge gegeben…

BFG RV/7104523/2014Grad der Behinderung für erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Gesamtgrad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 01/2012 festgestellt worden, weshalb ein Anspruch auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe nicht bestünde. Der Vorlageantrag wurde einlangend mit 8. Mai 2014 an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. Die Bf brachte vor, es sei nicht absehbar, inwieweit die mehrfach diagnostizierte…

BFG RV/6100324/2023Badsanierung ohne weitere Nachweise keine außergewöhnliche Belastung aufgrund Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…entnehmen. Der Beschwerdeführer zeigte auf die mehrfache Aufforderung durch die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht, eine allfällige Behinderung nachzuweisen, keine entsprechende Reaktion. Nach den vorgelegten Dokumenten und dem weiteren Ermittlungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht sind daher weder der Einbau einer Behindertentoilette noch eine Behinderung des Beschwerdeführers erwiesen. …

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…n. Aortenklappenersatzoperation 2012. Ebenfalls wesentlich sind mehrfache Bandscheibenoperationen, die den Patienten nachhaltig belasten. Aus eben diesen Gründen erfolgte gemeinsam mit der Ehefrau die Überstellung im Jahr 2012 in das Seniorenpflegeheim *****, wo eine weitere internistische Betreuung durch mich gewährleistet ist." Mit Ergänzungsersuchen vom 28.4.2017…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 11/2017 vom Oktober 2022, Steuernummer Bf ***BF1StNr1***, SVNR Bf ***3***, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…2 lit. d FLAG 1967 bei ihm eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer Behinderung eingetreten ist. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch…

BFG RV/2100659/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…22. Februar 2023 betreffend den Antrag vom 19. Jänner 2023 mit Eingang vom 20. Jänner 2023, auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 11/2022, für den Sohn ***1*** ***2*** ***3***, SVNR ***4***, Steuernummer der Bf ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7102845/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erst mit Feststellung eines Grades der Behinderung von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…zur Familienbeihilfe ein Grad der Behinderung von zumindest 50 % (in der Anamnese des Gutachtens vom 8.6.2015 wird auf eine Fraktur am Fortsatz des 4. LWK links 11/2013 sowie mehrfache Gehirnerschütterungen im Zuge des ZZ verwiesen). Ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % wird…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

… in der Folge auch als "Antragstellerin", "Kindesmutter" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) einen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" (Formular "Beih 3-PDF") für ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM06***, in der Folge auch als "Tochter" oder "Kind" bezeichnet) eingebracht und die…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…schwer zu bekommen. Mit dem Schreiben der Bf. vom 26.03.2015 wurde der Amtsvertretung angezeigt, dass die Behinderungen aus der Reihe der dem Schreiben angefügten ärztlichen Befunde des Zeitraumes hervorgehen würden. Der neue Hausarzt stelle z.B. Befunde über den Allgemeinzustand nicht mehr aus -…

BFG RV/7105028/2016Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit infolge einer körperlichen oder geistigen Behinderung auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass sich die Bf. seit 2005 in Behandlung im ***27*** befunden hat. Wie bereits mehrfach ausgeführt worden ist, mag es ohne Zweifel zutreffen, dass eine erhebliche Behinderung der Bf…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) A C beantragte am 25.1.2013 beim Finanzamt die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Februar 1986 geborenen Sohnes B ab Jänner 2008 infolge psychotischer Störung. Es…

BFG RV/5101004/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…Aufgrund dieser Erkrankung wurden mehrfache Gefäßoperationen an beiden Beinen durchgeführt. Der Grad der körperlichen Behinderung wurde mit 70 % festgestellt. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte der Beschwerdeführer Kosten der Heilbehandlung und Ausgaben für krankheitsbedingte Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 5.088,36 € geltend…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…eine Beschwerde ein, in welcher er ausführte, ihm sei auf mehrfache Rückfrage beim Sozialministeriumservice und dem Finanzamt bestätigt worden, dass eine rückwirkende Berücksichtigung der Behindertenpauschalen sehr wohl möglich sei; Fakt sei, dass seine Behinderung seit 2017 bestehe; dies sei der entscheidende Punkt. Der Beschwerde waren…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…2018 die Familienbeihilfe (FB). Mit Antrag v. 30.8.2023 hat sie für den Sohn die Gewährung des FB-Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ab 09/2018 (= 5 Jahre rückwirkend) beantragt. 2. Auf Ersuchen wurden folgende ärztliche Unterlagen nachgereicht: - Ärztl. Entlassungsbrief der Medizinischen Universitätsklinik XX…

BFG RV/5100182/2021Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…mit jeweils stationärer Behandlung, mehrfache medikamentöse Kombination, Besachwalterung, soziale Beeinträchtigung | 03.07.02 | 60 | 2 | Diabetes mellitus II (Blutzuckerkrankheit) aufgrund des DM II, mäßig erhöhter HbA1c Wert, medikamentöse Monotherapie | 09.02.01 | 20 Gesamtgrad der Behinderung: 60 v. H. …

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…eine Beschwerde geben den Abweisungsbescheid vom 30.12.2024 eingereicht. Das Ergebnis der erneuten BSB-Bescheinigung vom 27.02.2025 ergab einen Grad der Behinderung von 50% ab 01.03.2003 und 30% ab 01.02.2025 sowie keine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Beweiswürdigung: Der angenommene Sachverhalt…

BFG RV/5100381/2024Eigenantrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…mehrfacher Unterbringung It. Unterbringungsgesetzt bei psychotischem Zustandsbild, Fremd- und Eigengefährdung, Substanzenmissbrauch (Cannabis, Metamphetamin, Alkohol), medikamentöse Therapie wird nicht kontinuierlich eingenommen, affektive Zusatzerkrankung (dysthyme Stimmungslage), Verfolgungs- und Beeinträchtigungswahn, fehlende Krankheitseinsicht, anhaltende soziale Beeinträchtigung, Erwachsenenvertretung vorhanden; | 03.07.02 | 70 Gesamtgrad der Behinderung 70 v…

BFG RV/2100420/2022Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die am xx.xx.1978 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 03.09.2020 die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im…