…Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bf. erläutert. Es wurde darauf hingewiesen, dass laut angeschlossenem Auszug des Abgabenkontos die Abgabenforderung des Veranlagungsjahres 2016 nicht mehrfach vorgeschrieben wurde. Auf das zur Einkommensteuer 2016 ergangene Erkenntnis des BFG vom 15.09.2021, RV/2100193/2018, wurde verwiesen. Da…

…ganze Jahr 2016 zu entrichten. Die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2016 gegenüber der Bf im Wege der Nachverrechnung ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft, dass die Gebrauchsabgabe des Jahres 2016 doppelt oder mehrfach vorgeschrieben worden sei, ist festzuhalten…

…21 Minute: o, 15, 30 Darüber hinaus zeigen sich auch in den Bereichen der sichtbaren Entwertungen derartige Reaktionen in abweichender Strichführung (teilweise mehrfach). Da diese Reaktionen (UV-Licht, Luminiszenzanregung) mit den im Streiflicht festgestellten Eindruckspuren korrespondieren kann nach hs. Ansicht ein bloßes Durchdrücken von einem…

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist. Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014: „Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht eine Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes sowie Nichtvorlage von Unterlagen vorgeschrieben hat oder nicht. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung erging…

…Ergebnis zur Betriebsprüfung im Verhältnis zum vorliegenden Sachverhalt bereits pönalisierende Wirkung. Zusätzlich zu den Feststellung der Betriebsprüfung sei[en] aufgrund der geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb seinem Mandanten [Beiträge zur]gewerbliche[n] Sozialversicherung vorgeschrieben worden, die er mangels Einkünfte nicht bezahlen konnte und die zu einer…

…der D-GmbH. Auf Grund dieses Gesamtbildes hat das Finanzamt daher zu Recht im Rahmen des Ermessens die geschuldete NoVA dem Bf. als Gesamtschuldner vorgeschrieben. Folglich liegt in der Vorschreibung der NoVA an den Bf. keine Rechtswidrigkeit . Für die Kraftfahrzeugsteuer stellt sich diese Frage nicht…

…in der Anonymverfügung und in der Strafverfügung vorgeschriebenen Beträge den gesetzlichen Regelungen im abgekürzten Verfahren und bleibt es dem Bf. unbenommen, wenn er die Meinung vertritt, dass die "mehrfach erhöhten Strafbeträge" eine spezielle Unverschämtheit seien. Unfähigkeit des Parksheriffs Den Kontrollorganen stehen als Hilfsmittel für die…

…unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 4. Mai 2010 antragsgemäß der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid, womit dem Beschuldigten € 4.051,39 an Einkommensteuer vorgeschrieben wurden (Teilakt Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten). Am 4. Oktober 2010 erging jedoch an die KG ein nachträglicher Vorhalt, wonach die Identität der Empfänger…

…Somit besteht Kraftfahrzeugsteuerpflicht seit dem Jahr 2007. Die Kraftfahrzeugsteuer wird bis zur Anmeldung in Österreich im Juli 2012 vorgeschrieben." Die Bf erhob Berufung, die sie sinngemäß wie folgt begründete: Der dauernde Standort des in Rede stehenden Pkws liege für die fragliche Zeit nicht an ihrem…

… 67 Abs. 10 EStG 1988 vorgenommen und die Nachverrechnung der Lohnsteuer dem ungarischen Arbeitgeber (= Beschwerdeführerin) mittels Haftungsbescheiden vom 14.12.2023 gemäß § 82 EStG 1988 vorgeschrieben. Dagegen brachte die ***Bf***. fristgerecht Beschwerde ein und wandte ein, dass die Sonderzahlungen entsprechend der Bestimmungen für bei…

…darauf gerichtet sind, Straftaten zu verhindern, Spieler vor schädlichen, persönlichen und sozialen Folgen zu schützen und zu verhindern, dass Lotterien zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet werden. Mehrfach betonte der EuGH das Verbot der Diskriminierung („Schindler“ Rz 47, 48, 49, 52, 61), aber auch das…

…und nicht fiktive andere Konten, für welche es gar keine normative Anordnung gegeben hätte. Die hier zu führenden Lohnkonten waren also diejenigen, deren erforderlicher Inhalt in der diesbezüglichen Verordnung vorgeschrieben worden war. Insoweit hatte der in § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit der FinStrG…

…Ausführungen der Behörde, wonach eine Anweisung des Beschwerdeführers an einen Dritten vorgelegen hätte, sind ebenso nicht einschlägig. Wie mehrfach ausgeführt, hatten die Geschäftsführer bei der Ausgestaltung und dem Abschluss der Darlehensverträge keinen Verhandlungsspielraum. Die Zahlung erfolgte bekanntlich nicht auf Anweisung der Geschäftsführer, sondern wurden zweckgebundene…

…3 GSpG. Die Bescheide gemäß § 201 BAO, mit welchen der Beschwerdeführerin die Glücksspielabgabe vorgeschrieben wurde, bestehen daher zu Recht. Zu der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Einstellungsbenachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 16.7.2019 hinsichtlich der ***2*** s.r.o. als Beschuldigte wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung gemäß §…

zu Abs. 8: bleibe aufrecht wie bei der letzten Stellungnahme; ferner werde darauf hingewiesen, dass der Prüferin mehrfach erklärt worden sei, dass zum ersten Geräte als Ersatzteillager sowie zweitens eventuell zu einem späteren Zeitpunkt repariert würden, um wieder in Betrieb zu gehen. Bei unserer Besichtigung…

…295a BAO mit 558.190,66 € festgesetzt. Bisher wären 563.994,02 € vorgeschrieben gewesen. Als Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wurde betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156…

…betragsmäßig untergeordneten Anlagenabgänge (zu Anschaffungskosten 589.723,20 €) seien jedenfalls nicht missbräuchlich, sondern im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Der UFS hätte bereits mehrfach in seinen Entscheidungen ausgeführt, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Behaltefrist von 4 Jahren oder einer Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen über…

…295a BAO mit 212.354,59 € festgesetzt. Bisher wären 219.236,90 € vorgeschrieben gewesen. Als Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wurde betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156…

…in der Beschwerdevorentscheidung angeführt mit € 342.987,54 für die Jahre 2004 bis 2008 Gebrauchsabgabe, € 6.859,75 Säumniszuschlag und € 34.298,75 Verspätungszuschlag vorgeschrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…