…2019 ab. Einerseits wäre eine rückwirkende Gewährung für maximal fünf Jahre möglich, andererseits wäre nach dem ärztlichen Gutachten die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten und habe sich der Antragsteller nach Vollendung des 21. Lebensjahres…

…0019). Im gegenständlichen Fall liegen mehrere ärztliche Gutachten und Bescheinigungen vor und wird in sämtlichen dieser Beweismittel nicht bestätigt, das die Tochter voraussichtlich ständig außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Insbesondere das im August 2018 erstellte ärztliche Gutachten ist dabei von Bedeutung…

…Jahre mehrere ärztliche Gutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt. Konkret handelt es sich dabei um - das Gutachten vom 27. Jänner 2004 samt Bescheinigung vom 10. Feber 2004 (GdB 50%, keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen), - das Gutachten…

…Pensionsversicherungsanstalt mit den darin liegenden Gutachten anzufordern. Über Vorhalt des Finanzamtes wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Unterlagen mit mehreren Gutachten übermittelt. Der Bf. bezieht ab August 2015 eine Waisenpension in Höhe von insgesamt Eur 540,14. Laut Vorverfahren mit ärztlichem Gutachten vom 18.7.2008 wird…

…nach auch die Haftfähigkeit gegeben, zumal mehrere ärztliche Gutachten eine Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen und seit dem letzten Befund bereits ein halbes Jahr vergangen ist. Hingegen kommt der Bestätigung des Hausarztes vom 21.3.2022 keine entscheidende Bedeutung zu. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt…

…SMS-Gutachten), aus welcher Tätigkeit er im Jahr 2021 ein Einkommen in Höhe von rund € 5.200 erzielte (lt. ESt-Bescheid 2021). Aufgrund des von der Bf beantragten FB-Erhöhungsbetrages für den Sohn wegen erheblicher Behinderung (Diabetes mellitus Typ I) wurden bisher mehrere ärztliche…

…2020, wegen erheblicher Behinderung "ab Geburt" wurden mehrere ärztliche Sachverständigengutachten beim Sozialministeriumservice angefordert und teils mit Untersuchung, teils aufgrund der Aktenlage am 28.12.2020, 19.1.2022, 21.2.2022 und am 30.10.2022 erstellt. Unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden relevanten ärztlichen Befunde…

…durch die begutachtende Ärztin kommen konnte, ist völlig unverständlich und entbehrt jeglicher Schlüssigkeit. Im dritten ärztlichen Gutachten wird auf die sich aus den Vorgutachten ergebenden Sachverhaltselemente Bezug genommen und werden die von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Unterlagen berücksichtigt. Die Einstufung erfolgte unter die Richtsatzposition 070404…

…ärztliche Gutachten lagen dem Gericht nach der Aktenlage vor: -Entwicklungsdiagnostik -Befund vom 13.02.2019 des Krankenhauses der ***3*** in ***4***: Zum Zeitpunkt der Untersuchung am 19.12.2018 war das Kind beinahe 3 Jahre alt. Achse I F84.0 Autismus-Spektrums-Störung im Sinne…

…70 % MDE ab 01.06.2007) -Email des Sachwalters v. 15.12.2017 -Diverse Abfragen aus dem FB-DB 7 - Verfahren (intern) Hinsichtlich der detaillierten Leiden der Bfin wird auf die ärztlichen Gutachten R v.23.05.2016 und v. 19.07.2017 hingewiesen. III…

…Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde…

…dafür entsprechende ärztliche Befunde vorzulegen, denen dies zu entnehmen gewesen wäre. Weder wurde eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung noch ein globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen im Sinne dieses Punktes 03.02.02 dargetan. Der Einschätzung der festgestellten Entwicklungsstörung unter Punkt 03.02.01 im Gutachten vom 19…

…R L von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und wird Primarius Dr. R L in weiterer Folge niederschriftlich zu diesem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice zu vernehmen und in weiterer Folge das Sozialministeriumservice dazu zu einer Stellungnahme zu ersuchen sein. Erst danach wird die belangte Behörde…

…2006-02-27 DR ***Arzt2***, FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN Akute maniforme Psychose 2009-03-10 ARZTBRIEF PKH ***Ort2*** Bipolare affektive Störung, ggw. manisch ohen psychotische Symptome Diagnose(n): Bipolare affektive Störung Richtsatzposition: 030602 Gdb: 050% ICD: F31.1 Rahmensatzbegründung: Vorwiegend manisch, mehrere stationäre Aufenthalte, Einschränkung der Leistungsfähigkeit…

…2***. Im Beschwerdezeitraum (ab Dezember 2019) hatte ***5*** ***2*** das 18. Lebensjahr schon vollendet. Mehrere Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen bescheinigten dem damals minderjährigen Sohn der Bf einen Grad der Behinderung von 10% (Juli 2007) und dann 50% (Dezember 2007, März 2008), in…

…11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; BFG 27. 9…

…bestimmten Zeitraum war bzw. wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das Bundesfinanzgericht an das vom Sozialministeriumservice erstellte ärztliche Gutachten de facto gebunden. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist eine Revision nicht…

…11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; BFG 27. 9…

…2007, B 700/07). Inhaltliche Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumservice Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben…

…Ra 2016/05/0026, m.w.N.). Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und…