…geführten Telefongespräches erkennen können, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl…

…Hilfe (oder gar notärztlicher Hilfe) verlangt, hätten ihm die Rettungssanitäter wohl nicht die Möglichkeit gegeben, den Transport abzulehnen. Ein medizinischer Notfall sei bereits aus dem Grund unwahrscheinlich, dass er bei vollem Bewusstsein gewesen sei. Wäre er bewusstlos gewesen, wäre es ihm wahrscheinlich nicht möglich gewesen…

…Stadt Wien kundgemacht. Die Einsatzgebühr kann unter Umständen ganz oder teilweise erlassen werden. Dabei können folgende Kriterien berücksichtigt werden: •Unbilligkeit: Einsatzhandlungen waren möglicherweise nicht zwingend notwendig (z. B. Aufbrechen der Wohnungstür, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag). •Besondere Berücksichtigungswürdigkeit (z. B. Todesfeststellungen, Betthebungen) •Einkommenssituation (z. B…

…Stadt Wien kundgemacht. Die Einsatzgebühr kann unter Umständen ganz oder teilweise erlassen werden. Dabei können folgende Kriterien berücksichtigt werden: •Unbilligkeit: Einsatzhandlungen waren möglicherweise nicht zwingend notwendig (z. B. Aufbrechen der Wohnungstür, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag). •Besondere Berücksichtigungswürdigkeit (z. B. Todesfeststellungen, Betthebungen) •Einkommenssituation (z. B…

…Mai 2026 fristgerecht Einspruch gegen diese Strafverfügung und ersuchte um Aufhebung der Strafverfügung und Einstellung des Verfahrens. Begründend brachte er vor, der Grund für sein kurzes Anhalten sei ein medizinischer Notfall gewesen. Er sei Diabetiker und habe dringend anhalten müssen, um sich Insulin zu spritzen…

…medizinischer Notfall vorliege und diesem Gefahr drohe. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Straße auf Höhe der Adresse ***11*** ***12***, ***13*** Wien. Die Darstellung des Notfalles durch ***7***. ***8*** ***9*** war objektiv geeignet, beim Disponenten der Berufsrettung Wien den Eindruck eines medizinischen…

…habe deshalb einen freien Halteplatz gesucht und auch gefunden, bei dem ich das Brötchen sodann aß. Die aufnehmende Exekutivbeamtin war, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass ein medizinischer Notfall vorgelegen habe, weil ich zuckerkrank bin, sehr entgegenkommend, indem sie fürsorglich und zugewandt sagte: Dann haben…

…Flug, 5 Stunden Autofahrt) auch wegen des "Jetlags" zu gefährlich gewesen. Grundsätzlich bestünde die Asthmaerkrankung von Dr. K schon seit längerem und sei ein Asthmaanfall jedenfalls als medizinischer Notfall anzusehen, der möglichst rasch medizinisch behandelt werden müsse. Um derartige Vorfälle möglichst zu vermeiden, habe Dr…

…zB Stechen, etc) nicht zu dessen Aufgabengebiet gehören und bei Auftreten eines medizinischen Notfalles auch nicht ihr direktes Eingreifen gefordert ist. Da die Voraussetzungen für die steuerfreie Auszahlung der Gefahren- und Erschwerniszulagen somit bei keinem der Mitarbeiter aus den drei Berufsgruppen (überwiegend) vorlagen, war die…

…Liege) sowie (Standard-) Medikamente und Defibrilator im Vermögen der Bf. stünden, der Raum stehe jedoch samt seiner Einrichtung als Anlaufstelle im medizinischen Notfall jedem Arbeitnehmer, Geschäftspartner oder Besucher der Bf. - auch ohne ärztliche Besetzung - als Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Die Betriebsmittel im engeren Sinn…

…der Gesundheit letztlich auch förderlich sei. Der Aufenthalt incl. medizinische Behandlung vom 24.6.-22.7.2018 sei als Heilbehandlung anerkannt worden (auch Flugmehrkosten und Einzelzimmer). Die Verlängerung des Aufenthaltes in Israel sowie die Anzahlung für den Klimaaufenthalt in Sri Lanka hätten lt. o.a…

…dann zwangsläufig iSd § 34 EStG 1988 erwachsen würden, wenn diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt worden seien. Kürzere Wartezeiten aufgrund einer Operation in einer Privatklinik würden keine Zwangsläufigkeit darstellen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Bf aus, dass er anbei den…

…ebenfalls eine Dienstübergabe durchzuführen. Im Dienstübergabebuch war die Dienstübergebe einzutragen. Die Tätigkeit der Werkvertragsärzte umfasste das Verabreichen von Infusionen und Spritzen, Blutabnahmen sowie (für etwaige Notfälle) die Ableistung des Bereitschaftsdienstes. Die jeweiligen Therapien an den Patienten wurden bei Dienstübergabe besprochen bzw. waren für den Arzt…

…vom 13. Juni 2013 wurde der Abgabepflichtige ersucht, dem Finanzamt einen Nachweis über triftige medizinische Gründe für die Behandlungen in der Sonderstation des Landeskrankenhauses A (Selbstzahler) beizubringen, da nur unter diesen Voraussetzungen bei den betreffenden Kosten eine außergewöhnliche Belastung im Sinne der Bestimmungen des § 34…

…Gesundheitsbehörden aufgefordert worden, die Krankenanstalt auch während des Betretungsverbotes betriebsbereit zu halten, um im Notfall COVID-Patienten versorgen zu können. Daher seien die geltend gemachten Pachtzinse in Höhe von 174.966,04 Euro zur Gänze Fixkosten iSd Verordnung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2026 erhöhte…

…sein und bestätigt damit auch, die Angaben der Berufer. Die Feststellung, dass vom Disponenten mit gutem Grund angenommen werden konnte, dass es sich um einen medizinischen Notfall handle, ergibt sich für das Bundesfinanzgericht aus dem transkribierten Notrufgespräch, welches 2:50 Minuten dauerte. Dieses hatte (auszugsweise…

…anerkannt wurden. Begründend führte die belangte Behörde an, dass bei den geltend gemachten Zahlungen einer Zusatzkrankenversicherung keine Zwangsläufigkeit vorliege. Betreffend Wahlarztkosten und Sonderklassegebühren lägen keine triftigen medizinischen Gründe vor. Der Kuraufenthalt werde nicht berücksichtigt, da er laut ärztlicher Bestätigung nur empfohlen worden sei. Die Einkommensteuer…

…noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Wie im Erkenntnis des VwGH vom 22.02.2023, Ro 2021/15/0005, ausgeführt, wird die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme z. B. durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (vgl…

…derjenige, der die Rettung gerufen hat, erkennen konnte oder musste, dass tatsächlich ein Notfall vorlag. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde…

…näher liegen würden, sei medizinisch nicht indiziert. Behandlung durch Univ.-Doz.***Dr.1*** in Krems: Dies sei der Hausarzt der Beschwerdeführerin, seitdem sein Vorgänger (ein Kassenarzt in der Nähe) einen die Beschwerdeführerin betreffenden medizinischen Notfall vollkommen falsch eingeschätzt und nicht gehandelt hätte, obwohl Lebensgefahr bestanden…