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BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…Wirtschaftsgüter führt. Entscheidend ist dabei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht. Entsteht durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln ein Produkt mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit (also ein anderes Wirtschaftsgut), so liegt eine Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern vor. Dies gilt…

BFG RV/7400010/2016Ermittlung der Wasserbezugsmenge gemäß § 11 Abs.4 WVG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…der Beschwerde im Wesentlichen eingewandt, dass die MA 31 den Tausch von einem mechanisch/analogen gegen einen elektronischen Wasserzähler am 12.Dezember 2014 durchgeführt hätte. Aufgrund der Feststellung bei der Ablesung des Subzählers und des Hauptwasserzählerstandes am 1.August 2015 dessen, dass der Hauptwasserzähler schwer…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…führe er aus, dass er sich das nur so erklären könne, dass der Zähler stecken geblieben sei und er diesen, durch mechanische Einwirkung eines Schraubenziehers, wieder gelockert habe. Die Bf. sei im Jahre 2015 ohne sein Zutun in die Wohnung eingezogen. Er habe ihr zu…

BFG RV/7100729/2015Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 2/2

… 2 Abs. 3 GSpG vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde…

BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Grundflächen sicherlich keine Wertsteigerung eingetreten sei. Somit würde sich der in Ansatz gebrachte Spekulationsgewinn ausschließlich auf die hydraulischen, mechanisch beweglichen Hebebühnen beziehen, die einer Spekulationsfrist von einem Jahr unterliegen würden. Würde beispielsweise eine Maschinenhalle mit auf Betonfundamenten montierten Maschinen (zB Papiermaschinen, Fertigungsmaschinen usw.) mit den…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…wird festgestellt, dass in den dargestellten Entwerterbereichen des vorliegenden Parkscheins spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Eine chemische Analyse auf Schreibmittelspuren bzw. Spuren von Tilgungsmitteln kann ha. nicht durchgeführt…

BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Des Weiteren begehrte die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da der mechanisch technische Fehler seitens der Finanzbehörden nicht zu ihren Lasten auszulegen sei. Wie in der Beschwerde detailliert erläutert sei der Vorgang nunmehr bei der belangten Behörde zu klären, da das BZSt keine…

BFG RV/2100693/2020Zurückweisung einer nicht aufgefundenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2021

…Weiteren begehre die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da ihr der mechanisch technische Fehler seitens der Finanzbehörden nicht zu ihren Lasten auszulegen sei. Wie in der Beschwerde detailliert erläutert sei der Vorgang nunmehr bei der belangten Behörde zu klären, da das BZSt keine…

BFG RV/5200249/2013BVE und "entschiedene Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…bei der Gewinnung von Klärschlamm gesetzten Arbeitsschritte mechanische Aufbereitung des Primärschlammes, simultane aerobe Behandlung des Sekundärschlammes in den Belebungsbecken, Eindickung des Sekundärschlammes, Aufheizung und anaerobe Behandlung des Primär- und Sekundärschlammes der im § 2 Z. 26 der Deponieverordnung beschriebenen mechanisch-biologischen Vorbehandlung von Abfällen in den…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…worden, dass auch Bearbeitungsvorgänge, bei denen so maßgeblich chemisch, physikalisch und auch mechanisch auf ein körperliches Wirtschaftsgut eingewirkt werde, dass es eine andere Marktgängigkeit erhalte, Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes sei und damit den Anspruch auf Energieabgabenvergütung begründen würden. Neben der Gewinnung von Sand würden Sand…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…Rotteverlust. Biomüllanlage, Deponie: Aus den Aufbereitungsprozessen in der Biomüllanlage auf der Deponie gewonnen Biogas und Deponiegas wird Energie (Strom, Wärme) erzeugt. Sonderabfallanlage: Je nach Art des angelieferten Sonderabfalles werden die angelieferten Mengen in der Mechanisch-Biologischen Anlage oder in der Sonderabfallanlage (z.B. Flüssigaufbereitungsanlage, Tanklager…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…verweist auf ein Mengenflussdiagramm, aus dem hervorgehe, dass nur ein geringer Teil tatsächlich einer Endlagerung auf der Massenabfalldeponie zugeführt werde und der größte Teil nach der mechanischen und/oder biologischen Behandlung als Wirtschaftsgut Verwendung finde. Der Schwerpunkt (der Tätigkeit) des Bf. liege daher nicht in…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…unbrauchbar gemacht und wurde auf diese Art und Weise eine Sachbeschädigung im Sinne des § 125 StGB begangen (siehe Bildbeilage). Weiters wurde von einem Organ eine Alarmanlage mechanisch abgebaut (siehe ebenfalls Bildbeilage). Diese Maßnahmen stellen mangels gesetzlicher Grundlage einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt…

BFG RV/7501016/2016Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…602409HPB spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Das Ergebnis der Überprüfung samt Farbfoto wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen. …

BFG RV/7102861/2012Werbungskosten eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…als Arzt kann davon ausgegangen werden, dass das Werk für berufliche Zwecke angeschafft wurde. "The Machinery of Life" (€ 18,57) Laut Vorlageantrag sei dieses Werk eine Abhandlung über physiologische Prinzipien auf der untersten mechanisch/biologischen Ebene, welche als Hintergrundinformation sowohl für die Tätigkeit des…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

… die verwendeten stationären Dieselstromerzeuger entsprächen den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes für begünstigte Anlagen. Die Anlagen seien selbst nicht fahrfähig und mit dem Standort mechanisch verbunden gewesen. Auch die Schutzmaßnahme "Erdung" habe eine dauerhafte Verbindung zum Stromerzeuger dargestellt und während des Betriebes der stationären Anlage nicht getrennt…

BFG RV/7200025/2022Das Hohlprofile-Kriterium im Anhang 22-01 UZK-DA ist ungültig, soweit es den Wechsel von Rohren der Unterposition 7304 49 HS von der Bestimmung des Ursprungs eines Enderzeugnisses der Unterposition 7304 41 HS ausnimmt, was bedeutet, dass die Primärregel auch für einen solchen Wechsel gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…die Maßtoleranzen und Oberflächengüte verbessert, sowie die metallurgischen und mechanischen Eigenschaften verändert worden. Erst nach der Be- und Verarbeitung durch K*** hätten die Rohre die Eigenschaften, die für die Weiterverwendung durch die Beschwerdeführerin in der EU unbedingt notwendig wären. Das Kriterium des Wechsels der Tarifposition…

BFG RV/7200048/2022Einreihung eines Schalungssystems in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023

…Formen sind wesentlicher Teil einer maschinellen Produktion, weshalb sie unter der Position 8480 in Abschnitt XVI "Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; ..." des KN eingereiht werden. Für das Vorliegen einer Form ist es wesentlich, dass das zu formende Endprodukt bereits durch die…

BFG RV/5100802/2020Keine Energieabgabenvergütung bei einem Metall-Recycling-Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Sandstrahlung als Vorbereitung für eine nachfolgende Lackierung. Im weitesten Sinne handelt es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um verschiedene Werkstoffveredelungsverfahren in den drei folgenden Varianten: Chemische Entlackungsverfahren Mechanische Entlackungsverfahren Thermische Entlackungsverfahren Sämtliche Verfahren sind mit einem erheblichen Energiebedarf von Strom und Erdgas verbunden. 2…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…