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BFG RV/6100439/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…ergeben. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer etwaigen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (gegenständlich der Einkommensteuerbescheid 2009) - wohl…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…an den Geschäftsführer vor, was auch vom steuerlichen Vertreter des Geschäftsführers und der Bf. anerkannt wurde. Auch dieser Punkt lässt auf materielle Unrichtigkeiten im Rechenwerk der Bf. schließen und ist ein weiteres Indiz zur Schätzung. G) Kosten des Hochzeitsessens Die Bf. erklärte einen Betrag in…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Vorsteuerbeträge in der Höhe von EUR 21.762,41 um EUR 18.255,64 auf EUR 3.506,77 gekürzt worden. Die getroffenen Feststellungen ließen aufgrund zahlreicher Formmängel beanstandeter Eingangsrechnungen deren materielle Unrichtigkeit vermuten. Dies werde auch durch festgestellte außerbetriebliche Verwendung von gelieferten Gegenständen nahegelegt…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…obwohl eine Zustellvollmacht vorgelegen habe sowie keine Ermessensbegründung hinsichtlich der Direktzustellung vorliege und die Direktzustellung auch tatsächlich nicht zweckmäßig sei) Materielle Unrichtigkeit des in Beschwerde gezogenen Körperschaftsteuerbescheides 2012 (durch den pauschalen Verweis auf die Begründung der Beschwerde vom 10.5.2023 im Aufhebungsantrag wurde dieser…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…Reputationsschaden“. Im Wesentlichen sei lediglich die materielle Unrichtigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung vom 05.10.2012 behauptet worden, die jedoch bisher nicht schlüssig dargelegt werden habe können (wobei anzumerken sei, dass der Strafaufschub ohnehin kein geeignetes Instrument zur Sanierung derartiger materieller Mängel darstellen könne). Dagegen richtet…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…die tatsächlich durchgeführten Gutschriften an. Dies gelte auch dann, wenn sich die materielle Unrichtigkeit einer der Buchung zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldung nachträglich herausstelle. Am 19.5.2009 sei der am 8.5.2009 vorangemeldete Überschuss für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum April 2009 gebucht worden, woraus ein Guthaben in…

BFG RV/6100078/2012Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht (Erwerbsteuer PKW)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…von österreichischer Umsatzsteuer für den gegenständlichen PKW erweise sich daher aus den angeführten Gründen ebenso als rechtswidrig. Auf die Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung wird im Wesentlichen verwiesen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass wenn zur materiellen Unrichtigkeit jedoch noch weitere , vorwiegend im Bereich der Behörde gelegene Umstände…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…auftraten. In den Jahren 2014 bis 2016 erreichten die als Schein- bzw Deckungsrechnungen beurteilten Fremdleistungsaufwendungen ein besonders ins Gewicht fallendes Ausmaß. Auch in den übrigen Jahren lagen materielle Unrichtigkeiten vor. Der Sicherheitszuschlag dient jedoch nicht dazu, die konkret festgestellten Scheinrechnungen ein weiteres Mal zu erfassen…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Bankeinzahlungen und den erklärten Bruttoerlösen sowie die Unmöglichkeit, den Lebensunterhalt aus den erklärten Einkünften zu bestreiten, die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit tritt hinter die materielle Unrichtigkeit zurück. Auch gibt es keine Begründung zum einen, weshalb ein Frisörsalon mit derart geringen Umsätzen betrieben…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…formellen Mangels der Aufzeichnungen. Dieser Mangel ist jedoch nicht geeignet, um an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung zu zweifeln. Nicht jeder formelle Mangel einer Buchführung darf als Beweis für ihre materielle Unrichtigkeit gewertet werden, sondern nur dann, wenn er derart schwerwiegend ist, dass das Ergebnis…

BFG RV/2101742/2014Fehlende Rechnungsnummern rechtfertigen eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich USt und KSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…daher aufgrund eines formellen Mangels der Aufzeichnungen. Dieser Mangel ist jedoch nicht geeignet, um an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung zu zweifeln. Nicht jeder formelle Mangel einer Buchführung darf als Beweis für ihre materielle Unrichtigkeit gewertet werden, sondern nur dann, wenn er derart schwerwiegend ist…

BFG RV/7101235/2013Schätzung durch Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…aber keine konkrete Sachverhaltsdarstellung, dass der Bf. im Jahr 2008 tatsächlich seine Mieterlöse nicht vollständig in der Buchhaltung erfasst habe. Auch eine materielle Unrichtigkeit im Rechnungswesen des Bf. des Jahres 2008, die eine unvollständige Erfassung der Mieterlöse indizieren würde, ist nicht festgestellt worden. Aus diesem…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…ausgewiesenen Salden, berechtigen nicht zu einem Sicherheitszuschlag, sondern hätten allenfalls durch weitere Ermittlungen abgeklärt werden müssen. Eine materielle Unrichtigkeit im Rechnungswesen des Bf., die eine unvollständige Erfassung der Mieterlöse indizieren würde, ist nach Auffassung des BFG in den Veranlagungsjahren 2008 und 2009 nicht festzustellen. Eine…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…19. Jänner 2018 und beantragte eine ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Die weiteren Beschwerdeausführungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die materielle Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014. Mit dieser Beschwerde wurde insbesondere eine Anerkennung der Aufwendungen für seine Ex-Gattin beantragt, die bis zum 30…

BFG RV/7102120/2019Keine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei, wenn Umstände,auf die der Antrag gestützt wird, im im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…ersichtlich. Die Bf. beanstandet vielmehr die materielle Unrichtigkeit der im Zuge der Außenprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide wegen Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als betrieblichen Aufwand. Diesem Vorbringen ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu erwidern. Dieser Judikatur folgend sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…zumal die Dokumentation des Bf. in diesen Jahren – wie bereits aufgezeigt wurde – mit formellen Mängeln behaftet ist. Im Hinblick auf das Jahr 2013 ergibt sich die Schätzungsbefugnis schließlich ebenfalls aus der materiellen Unrichtigkeit der in diesem Zeitraum geführten Aufzeichnungen, die sich in einer Kalkulationsdifferenz von…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…dar. Diesbezügliche Erhebungen wurden seitens der Behörde jedoch nicht einmal ansatzweise gepflogen. Insofern liegt nicht nur eine materielle Unrichtigkeit, sondern auch ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Die Angelegenheit ist sohin auch hinsichtlich der Höhe nicht entscheidungsreif und jedenfalls auch in diesem Punkte durch Erhebung von Beweisen…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - Doppel- und Mehrfacherlöse Die Außenprüfung hat, wie auch der Arbeitsbogen zeigt, sich anstelle "traditioneller" Prüfungshandlungen im Wesentlichen darauf beschränkt, eine Prüfung nach der sogenannten "Methode Huber" vorzunehmen, die aus Abweichungen von der logarithmischen Normalverteilung ("LogNV") von Erlösen statistisch eine materielle Unrichtigkeit…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 3/3

…der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden könne. Diese Rechtsprechung wurde in weiterer Folge bekräftigt (vgl. etwa BFH 12. 7. 2017, X B 16/17 m. w. N.). Materielle Unrichtigkeit der Bücher steht derzeit nicht fest Weitere…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…in der vom Prüfungsorgan behaupteten Häufigkeit vorliegen - durch Zufall entstanden seien, sodass es unzulässig sei, daraus die materielle Unrichtigkeit des Rechenwerkes ableiten zu wollen. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass keine formelle Mangelhaftigkeit der Grundaufzeichnungen vorliege, sodass eine Schätzungsberechtigung auch aus diesem Grunde nicht gegeben sei…