…auf die Haftungsschuld. Die Forderung der Abgabenbehörde besteht daher zu Recht. Zum Vorbingen des Bf. hinsichtlich der USt 12/2014 darf noch ausgeführt werden, dass die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen ist und nicht im Vollstreckungsverfahren…

…nicht einzugehen, da die materielle Richtigkeit der angesprochenen Bescheide im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid nicht zu prüfen ist bzw. da die verfahrensleitende Verfügung betreffend die Akteneinsicht im gegenständlichen Verfahren nicht bekämpft wurde. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…angefochtenen Bescheid ausgewiesene Summe von 727,20 € ergibt. Mit diesem Rückstandsausweis liegen die Voraussetzungen für die Durchführung der gegenständlichen Pfändung einer Geldforderung vor. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren…

…sowie der Zahlungsfrist des § 230 Abs. 2 BAO erfolgte die Ausstellung eines Rückstandsausweises, und damit eines Exekutionstitels im gegenständlichen Einbringungsverfahren zu Recht. Die Vollstreckbarkeit bezieht sich auf die im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten. Deren (materielle) Richtigkeit ist im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu beurteilen (Liebeg in Liebeg…

…Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Beschwerde ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll…

…zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Die Beschwerdeführerin kritisiert verschiedene Verfahrensmängel, die im Beschwerdeverfahren, das dem Erkenntnis vom 24. August 2022, RV/7100923/2013 voran gegangen ist, vorgelegen sein sollen. Weiters sei die Entscheidung nicht an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Die materielle Richtigkeit der…

…halber sei festzuhalten, dass diese Pfändung nur stichtagsbezogen gewesen sei und nur ein allfälliges zum Zeitpunkt des Einlangens des Pfändungsbescheides bei der Drittschuldnerin erliegende Guthaben umfasst habe. Im Einbringungsverfahren sei die Frage der materiellen Richtigkeit der dem Abgabenrückstand zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen nicht zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen…

…Aufgrund des Sicherstellungsauftrages könne schon vor Eintritt der Rechtskraft die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO sei eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des dem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels sei…

…September 2016). Die vom Bf. eingebrachten Einwände richten sich ausschließlich gegen die materielle Richtigkeit des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: - § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes: "Vollstreckung von Geldstrafen § 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene…

…Gründen, die dessen Rechtswidrigkeit zur Folge hätten; im Vollstreckungsverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit des Titelbescheids nicht mehr zu prüfen. Zudem wäre eine 2022 eingebrachte Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung aus dem Jahr 2020 wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen. Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben…

…inhaltliche Richtigkeit des Titelbescheids nicht mehr zu prüfen: Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des…

…ab. Die materielle Richtigkeit oder Zulässigkeit des die Beschwerde erledigenden Verwaltungsaktes (hier Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Oktober 2023, RV/7101956/2023) ist nicht zu prüfen (vgl. BFG vom 02.10.2017, RV/7104306/2017 RS 5). Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung…

…die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch im Vollstreckungsverfahren nur insofern erhoben werden, als sie sich auf den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen beziehen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels…

…Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens in Zweifel zu ziehen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 13. November 2013, der alle erforderlichen Merkmale des § 229 BAO aufweist, als Exekutionstitel zugrunde liegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden…

…Merkmale des § 229 BAO aufweist, zu Grunde. Insoweit der Bf. vorbringt, er habe keine Abgabenerklärungen einbringen können, weil die Internetseite des Finanzministeriums nicht funktioniert habe, wendet er sich damit gegen die Festsetzung der der Pfändung zu Grunde liegenden Zwangs- und Ordnungsstrafe. Die materielle Richtigkeit der…

…schulde der Abgabenbehörde nichts, der Beschwerde naturgemäß nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist außerdem im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren. Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Berufung gegen die…

…Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren. Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar…

…Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Insoweit die Bf. die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens bezweifelt, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 10. Mai 2013 als Exekutionstitel zugrunde liegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im…

…mit den vom Abgabenschuldner (Vollstreckungsschuldner) zu tragenden Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens übereinstimmen, setzen sich aus den Gebühren (Pfändungsgebühren und Versteigerungsgebühren) einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176). Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend…

…iSd § 226 BAO nicht gegeben gewesen wäre oder dass die Abgaben nicht im Rückstandsausweis iSd § 229 BAO enthalten gewesen wären. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist außerdem im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO…