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BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…der nicht im Bereich Buchhaltung eingesetzt werden konnte, was zu einer Überlastung des Beschuldigten geführt habe. Es habe zwar immer einen Steuerberater gegeben, weil das Bestreben da gewesen sei, sich ordnungsgemäß um buchhalterische Belange zu kümmern, dieser habe aber aufgrund mangelnder Übermittlung vom Buchhaltungsunterlagen nicht…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden…

BFG RV/7100546/2016Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO - Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…die Kenntnis der tatsächlich erst im Jahr 2014 erfolgten Umwidmung. Dabei handelt es sich jedoch um keine neu hervorgekommene Tatsache mit Relevanz für die steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes. Strittig ist im konkreten Fall ob eine in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Umwidmung mit der…

BFG RV/5101685/2018Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch andres lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In diesem Falle kann lediglich die Bestimmung lit. b) zu einer möglichen Wiederaufnahme der Bescheide 2010 -2014) führen, da keine…

BFG VH/7500020/2016Verfahrenshilfe im Parkometerabgabeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.05.2016

…unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Beispielweise stellen mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme keine Wiedereinsetzungsgründe dar (Tannert in Tannert/Kotschnigg FinStrG § 167). Auffallend sorglos handelt, wer…

BFG RV/5101279/2019Familienheimfahrten in die Slowakei im Geburtsjahr des gemeinsamen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Bratislava und deren mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache werden vom Finanzamt ebenfalls nicht bestritten. Die Fortsetzung des Studiums im Studienjahr 2019/2020 ist außerdem durch eine Bestätigung in slowakischer Sprache belegt. Die vom Bf im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgenommene Schätzung der Entfernung zwischen Berufswohnsitz…

BFG RV/7103336/2011Verspätungszuschlag für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…Sache der Beschwerdeführerin gewesen, entsprechende Erkundigungen über die Rechtslage in Österreich einzuholen; die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen selbst vor, dass sie innerhalb kürzester Zeit einen lokalen Steuerberater habe beauftragen müssen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf mangelnde Kenntnisse der Besonderheiten des Bilanz- und Steuerrechtes der einzelnen…

BFG RV/7104776/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2015

…das Wissen um die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache muss in Bezug auf die Einhaltung von Fristen zu besonderer Sorgfalt veranlassen (vgl. VwGH vom 19.9.2007, 2007/08/0097). Die Bf. hat nicht nur die mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache als Grund für die…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…in dieser Form so nicht akzeptiert werden. Sind doch diese Fehlinterpretationen auf mangelnde IT-Kenntnisse der Behörde zurückzuführen. Es ist als widersprüchlich anzusehen, wenn in der Bescheidbegründung der BVE für das Jahr 2016 Installationslisten aus dem Jahre 2017, denen ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde lag…

BFG RV/5100075/2024Erhöhte Familienbeihilfe – Neubewertung des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines nachgereichten psychiatrischen Fachgutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger…

BFG RV/7102789/2023Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bei multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…08.2012, RV/2157-W/12). Schlüssig ist vielmehr, den Beginn der Erkrankung unter Heranziehung der vorliegenden Befunde und/oder anderer geeigneter Nachweise zu bestimmen. Für die Beurteilung dürfen andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ…

BFG RV/7103146/2023Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Im Erkenntnis vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass…

BFG RV/7102935/2023Eintritt der Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…§ 8 Tz 20). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ - siehe zu einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes…

BFG RV/7103356/2022Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eine Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…entspricht viel mehr dem Allgemeinwissen und der Lebenserfahrung, dass Personen, die über keine besonderen steuerlichen Kenntnisse verfügen, für gewöhnlich den Steuerabzug im Quellen-/Tätigkeitsstaat annehmen und dass damit jegliche Steuerpflicht im Zusammenhang mit den zugrundeliegenden Einkünften erfüllt ist. Mangelnde Kenntnisse im Internationalen Steuerrecht seien ihm…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Im Erkenntnis vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…begangen, sie habe im Jahr des Ankaufs der Liegenschaft die Kalkulation der geplanten Bauführung nicht ausreichend dokumentiert. Dies sei erst im Jahr 2010 erfolgt, aber durchaus auch auf das Jahr 2008 zu beziehen. Die mangelnde Sachverhaltsermittlung durch die belangte Behörde werde auch dadurch unterstrichen, dass…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…sie Pflichtverletzungen des Prüfungsorgans (mangelnde Sachverhaltsermittlung, missbräuchliche abgabenrechtliche Qualifikation eines Geschäftsführerdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung) moniert, sich auf neue Umstände bezieht, die zur Einstellung des gegen den verantwortlichen Geschäftsführer geführten Finanzstrafverfahrens geführt hätten, nämlich, dass die näheren Umstände, die die Hingabe des dem Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Zuschreibungsrücklage im Feststellungsbescheid Gruppenträger für 2016. 2. Zur Wiederaufnahme: a. Gem. § 303(4) BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, und die Kenntnis dieser Umstände allein…