RIS AI
5 112 Treffer618 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…subjektiven Tatseite habe der Spruchsenat - so seine Würdigung - den Überlegungen des Amtsbeauftragten, A habe wissentlich gehandelt, nicht folgen können. Dieser habe nämlich dem Senat sehr deutlich und glaubwürdig seine damalige Problemsituation (mangelnde Ausbildung, Arbeitsüberlastung, Probleme bei der Rechnungslegung im Zusammenhang mit den beiden Bauprojekten, Zahlungsausfälle…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…C derzeit ein psychosefreier Zustand, der jedoch unter Drogenkonsum oder psychische oder andere Belastungen jederzeit wieder zu psychotischen Exazerbationen führen kann. Die mangelnde berufliche Ausbildung und seine mutistische Rückzugstendenz im Sinn einer weitgehenden Realitätsausblendung, machen einer Regelmäßige Erwerbstätigkeit derzeit unwahrscheinlich. Unsere Empfehlung wäre die Gewährung…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…C derzeit ein psychosefreier Zustand, der jedoch unter Drogenkonsum oder psychische oder andere Belastungen jederzeit wieder zu psychotischen Exazerbationen führen kann. Die mangelnde berufliche Ausbildung und seine mutistische Rückzugstendenz im Sinn einer weitgehenden Realitätsausblendung, machen einer Regelmäßige Erwerbstätigkeit derzeit unwahrscheinlich. Unsere Empfehlung wäre die Gewährung…

BFG RV/7102984/2021Erfolgte die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zu Recht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…besucht habe und mit 14.09.2018 abgemeldet worden sei. Damit sei für 07 - 09/2018 die mangelnde Zielstrebigkeit der Ausbildung bewiesen. Das FA legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 12.11.2021 dem Bundesfinanzgericht vor. In der Stellungnahme verwies das FA zunächst auf die…

BFG RV/3100260/2023Mangelnde Haushaltszugehörigkeit; kein FB-Anspruch ab Studienabbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…9.2009, 2009/16/0081; VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207). b) Berufsausbildung: Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung fallen darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen, ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz, das für…

BFG RV/7103444/2021Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2022

…nachgegangen ist. Daraufhin legte die Tochter G. Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein, die aufgrund mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob die Tochter einen Vorlageantrag. Stellungnahme: Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende…

BFG RV/7101796/2010Ausbildung an der Weinakademie als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…mögen als mangelnde zielstrebige Verfolgung prima facie gegen einen solchen Entschluss sprechen. Wenn der Bf. in seinen Schreiben vom 03.03.2010, 12.10.2015 und in der mündlichen Verhandlung überdies ausführte, dass er seine Ausbildung aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in seiner Firma zurückstellen habe…

BFG RV/7100420/2022Keine Berufsausbildung mangels Bemühen um Ausbildungserfolg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…zentralen Gegenständen der gewählten Ausbildung "Grundlagen der Informatik" und "Computerpraktikum" entsprechende Kenntnisse anzueignen, die zumindest einen Prüfungsantritt ermöglicht hätten. Aus diesem Grund geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass es der Tochter der Bf. an dem ernsthaften Bemühen um einen Ausbildungserfolg mangelte. Ab…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…Literaturrecherche Binden der Masterarbeit: EUR 159,41 ÖH-Beitrag: EUR 16,50 Rückzahlung von Ausbildungskosten: EUR 7.500,00 Kursgebühr für Master of Laws in South East European Law and European Integration + EUR 1.570,00 Mediationskurs + EUR 1.130,00 Sprachkurs = EUR 10…

BFG RV/7102554/2017Frühestmögliche Fortsetzung der Ausbildung nach Präsenzdienst;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…geschlossen werden müsste. Wird die Ausbildung tatsächlich nicht begonnen, ist es, so der Verwaltungsgerichtshof weiter, unerheblich, ob der Grund dafür mangelnde Qualifikation (etwa auf Grund eines negativen Testergebnisses) oder lediglich Platzmangel ist. Diese Beurteilung kann auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden, in dem das…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…gemäß mündlicher Vereinbarung, an meine Gattin in Auftrag gegeben. Mein Vorteil dabei ist, dass meine Frau aufgrund ihrer Ausbildung fachlich dazu in der Lage ist und es sich bei meiner Frau um eine absolute Vertrauensperson handelt. Das ist besonders wichtig, weil sonst teilweise sensible Daten…

BFG RV/7104393/2019Familienbeihilfe - Berufsreifeprüfung und frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns der weiteren Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…für die 4. Prüfung ergibt sich ausschließlich aus den gesetzlichen Bestimmungen und ist eine mangelnde Zielstrebigkeit daraus nicht abzuleiten. Für jede vergleichbare Schülerin, die erst später in die Volksschule eingetreten wäre, wäre bei vergleichbar zielstrebiger Ausbildung zumindest bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres die Familienbeihilfe…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…u. Jugendhilfe , die an der Adresse Adr. ,öfters Hausbesuche machten und feststellten, dass weder die Tochter noch ihr Freund und späterer Kindesvater an dieser Adresse aufhältig waren). Beschwerdegegenständlich ist nur der mangelnde Beihilfenanspruch der Bfin. für ihre Tochter E, geb.am geb.2, bzw. die…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…20.1.2016, 2012/13/0095). Mangelnde Bindung an Arbeitszeiten und Arbeitspausen stehen der Eingliederung in den betrieblichen Organismus nicht entgegen (Blasina, Dienstnehmer – Freier Dienstnehmer – Selbständiger. Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht, 30). Die Floorman, die auch die Card Dealer Ausbildung durchführten, wurden von…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…Versicherungsdatenauszug, welcher für SOHN NN angefordert wurde, war dieser vom 8.10.2007 bis 23.10.2011 Arbeiterlehrling bei Wien Work-Integrative Betriebe und AusbildungsgmbH. 2011 war er mit einer allgemeinen Beitragsgrundlage von 4.296,19 Euro und Sonderzahlungen von 715,26 Euro gemeldet. Er…

BFG RV/6100437/2021Verlängerung der Anspruchsdauer gemäß § 15 FLAG bzw § 2 Abs 9 FLAG mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…über die Altersgrenze und die Studiendauer , für die nach Abs 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenen Studium infolge der COVID-19-Krise. Gemäß § 55 Abs 45 FLAG 1967 tritt…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder) einer näheren Überprüfung unterziehen zu lassen, zumal er selbst nach seinen Vorkenntnissen und seiner Ausbildung und auch aufgrund des Umstandes, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse hatte, offenkundig dazu nicht in der Lage war. Wenn somit ein Geschäftsführer mangels ausreichender buchhalterischer Kenntnisse und mangels…

BFG RV/5100555/2014Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) bei Wechsel von Oberstufengymnasium zu neuer Schule ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…kein ernsthaftes u. zielstrebiges Bemühen um den Schulerfolg vor. Im Rückforderungsbescheid v.27.05.2013 wurde im Wesentlichen die mangelnde Mitwirkung kritisiert und auf das Nichtvorliegen einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung im gesamten Schuljahr 2011/2012 hingewiesen. In der rechtzeitigen Beschwerde v. 04.06.2013…

BFG RV/5101096/20201. Familienbeihilfe 2. Schulbesuch - HAK für Berufstätige 3. Beschwerdeeinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

… 2 Abs. 1 lit. b FlAG ernsthaft und zielstrebig - nach außen erkennenbare Bemühen - um eine Ausbildung nachzuweisen. Es komme nicht auf dem Prüfungserfolg an - jedoch auf den Antritt zur Prüfung. Es sein für das Wintersemester 2019 nur 13 Stunden in der Woche nachgewiesen worden bzw…

BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…Einschränkung auf den Grenzpolizeidienst) sei. Außer im Falle mangelnder Eignung werde die entsprechende Anordnung auch regelmäßig getroffen, sodass die (Grund)Ausbildung für den Grenzpolizeidienst hinaus zum vollen Exekutivdienst den Standardtypus dieses Berufsweges darstelle. Aus der Regelung über den Entgeltsanspruch folge, dass hierdurch noch einmal klargestellt…