…Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung 2006 - 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…
… 243 BAO" als (mangelhafter) Antrag angesehen, über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht abzusprechen (Vorlageantrag). Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Schriftliche Erledigungen werden durch…
…dieses Beschwerdeverfahrens ist. Zudem sei der Hinweis erlaubt, dass auch dieser Antrag unter anderem wegen der Nichteinhaltung der einmonatigen Frist des § 9 Abs. 8 fünfter Teilstrich KStG 1988 offenkundig als mangelhaft bezeichnet werden muss. Im Ergebnis vertritt das Bundesfinanzgericht deshalb die Ansicht, dass die DB…
…2015 und vom 28. 12. 2015 oder die Vorhaltsbeantwortung vom 19. 11. 2015 auch als (mangelhafter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gesehen werden können. Abweisung der Beschwerden Die Beschwerden gegen den am 24. 12. 2015 zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 3. 12…
…bürgerlichen Rechts beziehungsweise auf die Beteiligung an der atypisch stillen Gesellschaft entfällt, stets als Teil der Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse des Betrachtungszeitraums anzugeben. 4.7 Wenn es aufgrund nicht plausibler Angaben des Antragstellers oder mangelhafter, unvollständiger oder nicht aussagekräftiger Daten der Finanzverwaltung (beispielsweise nicht aussagekräftiger Daten…
…RV/5100915/2011). 4. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. VereinsR 2001 Rz 111) bestehen „keine Bedenken“, die abgabenrechtlichen Begünstigungen trotz mangelhafter Rechtsgrundlage auf Antrag der Körperschaft in gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Sachbescheiden unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) des…
…Haupteinnahmequelle des Bf dar. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl VereinsR 2001 Rz 111) bestehen "keine Bedenken", die abgabenrechtlichen Begünstigungen trotz mangelhafter Rechtsgrundlage auf Antrag der Körperschaft in gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Sachbescheiden unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) des…
…zur Kenntnis. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall durch Schreiben vom 7. April 2010 an beide Antragsteller. Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm vom Gericht bekanntgegebenen Gebührenschuld nicht nach, so hat der Verwaltungsgerichtshof einen Befund aufzunehmen und dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…
…Dresdner Straße 81-85, vom 21. 4. 2017, mit welchem I. der Antrag vom 30. 1. 2017 auf Wiederaufnahme des mit Strafverfügung vom 25. 8. 2016 zu den Zahlen MA 67-PA-65*****77/6/0, MA 67-PA-66*****19/6/3 und MA…
…Frist das mangelhafte Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Beschluss wurde am 27. September 2021 rechtswirksam zugestellt. Die Mängelbehebungsfrist endete am 11. Oktober 2021 und wurde nicht genützt. § 85 BAO lautet auszugsweise: "(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…
…1010 Wien, vom 25. April 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 18. April 2024 über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 08. April 2024, Geschäftszahl FV-***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…
…reichte der Ast ein Vermögensbekenntnis nach, respektive präzisierte dieser, dass die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in mangelhafter Beweiswürdigung, aktenwidriger Annahmen sowie in der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes gelegen sei. Rechtslage: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere…
…der mangelhaften Begründung (siehe Punkt 2.), kann die Abgabenbehörde nicht entscheiden, bis wann eine Fristverlängerung gewährt werden kann." Mit Schreiben vom 24.01.2019 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Abweisung der Fristverlängerung vom 15.01.2019. Sie stellte den Antrag auf…
…als Einkunftsquelle zu qualifizieren ist. Die belangte Behörde veranlagte den Bf. in den Jahren 2016 (2.3.2018), 2018 (19.3.2020) und 2019 (26.8.2020) vorerst antragsgemäß bzw. erließ am 7.6.2019 für das Jahr 2017 einen vorläufigen Bescheid gemäß § 200 BAO…
…Jänner 2024, Geschäftszahl SpS-1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2020 bis 10. Februar 2022. Am 11. Februar 2022 brachte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Fristverlängerung bis 10. März 2022 ein. Ebenfalls am 11. Februar 2022 langte die gegen den Bescheid vom 7. Jänner 2022 gerichtete Beschwerde bei der belangten…
…Aufgrund obiger Ausführung zeigt sich, dass der Sohn des Einschreiters zielstrebig die Schule besucht hat und lediglich aufgrund einer Krankheit die Prüfungen nicht abgelegt worden sind. Der Einschreiter stellt daher den ANTRAG, dass der Beschwerde Folge gegeben wird und der Bescheid, mit dem eine Rückforderung…
…Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben hat, war die Betätigung für das Jahr 2018 als Liebhaberei zu beurteilen." 9. Mit Bescheiden vom 02.07.2019 wurden die zunächst antragsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 unter Berufung auf § 295a BAO abgeändert und die Einkünfte…
…Ansprüche als Bevollmächtigte der X.GmbH, sondern vielmehr Zahlungen aus Haftrücklässen geltend, die an das Dienstleistungszentrum der Wiener GKK bezahlt wurden, aber im Eigentum der Antragstellerin stehen. Da auf dem GKK-Konto und dem Finanzamtskonto der Bf. keine Rückstände bestehen, habe die GKK die Teilbeträge…
…2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung in der Sitzung am 30.04.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…