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BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…des § 11 UStG 1994 als mangelhaft dar. Dazu ist weiters darzulegen: Die Behörde legte ihrer Beschwerdevorentscheidung u.a. den Inhalt des Schreibens der Bf. vom 26. November 2012 zu Grunde, wonach die V2 am 6. Oktober 2008 einen als Rechnung bezeichneten Beleg an die Bf…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…nicht eine fehlende oder unvollständige Rechnung vom Leistungsempfänger einseitig durch eine Gutschrift ersetzt werden.‘ Da somit (in Übereinstimmung mit der vorliegenden Sendezeit der Faxe) davon auszugehen ist, das die Bf. zunächst eine Gutschrift versendet hat, bevor sie die (teilweise mangelhafte) Rechnung der V2 in Händen…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…kommt es nicht mehr darauf an, ob die Rechnung im Zuge einer Außenprüfung oder eines Beschwerdeverfahrens korrigiert wird. Im Übrigen wurde die formal mangelhaften Rechnung noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID des Leistungsempfängers ergänzt. Zweifel an der Erbringung der Leistung…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…RV/2100220/2015). Im Beschwerdefall wurden die formal mangelhaften Rechnungen noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID der Lieferer ergänzt. Der Rechtsprechung des EuGH folgend wird die Erstattung der Vorsteuern aus den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 im Erstattungszeitraum 2013 gewährt. …

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…BFG seien betreffend die Rechnungsmerkmale zu restriktiv. Insbesondere aus EuGH 1.3.2012, C-280/10, Polski Trawertyn, und aus EuGH 31.1.2013, C-642/11, Story trans EOOD, C-643/11, LVK-56 EOOD, ergebe sich, dass mangelhafte Rechnungsmerkmale für den Vorsteuerabzug unschädlich…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…dass es zwar eine formal mangelhafte Rechnung gegeben habe, auf Grund der Zahlung der Umsatzsteuer durch den Leistungserbringer über dessen österreichische Steuernummer und dem Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger es aber zu keiner Abgabenverkürzung gekommen sei. Eine Rechnungskorrektur sei nicht mehr möglich und im Ergebnis würde…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Beweisverfahren sind danach alle Beweismittel zu würdigen, die dem Nachweis der materiellen Voraussetzungen dienen. Eine formell mangelhafte Rechnung berechtigt somit die Abgabenbehörde zunächst dazu, den Abzug zu versagen, wenn der Mangel das Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen indiziert. Der Vorsteuerabzug ist…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…aus denen das genaue Ausmaß sowie eine detaillierte Kostenverrechnung entnommen werden kann. Auf Grund der mangelhaften Rechnungen sowie der bis dato fehlenden Unterlagen bestehen seitens des Finanzamtes weiterhin Zweifel an der Leistungserbringung in der fakturierten Höhe (…) “ XV. Anlässlich eines Telefonates am 09.08.2018…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…denen formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt worden waren, traf der EuGH nachstehende Aussagen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges: „Die Mitgliedstaaten dürfen den Vorsteuerabzug zusätzlich an das Vorliegen einer Rechnung mit bestimmten Inhalten knüpfen. Sollte aber eine (formal unvollständige) Rechnung vor…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Rechnungsmängel, die anlässlich einer abgabenbehördlichen Überprüfung festgestellt werden, innerhalb einer Frist von einem Monat mit Wirkung für den Prüfungszeitraum berichtigt werden können. Aus all dem erhellt, dass die nachträgliche Rechnungsberichtigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers durch den Leistenden im Laufe des Verfahrens die mangelhafte Rechnung…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…den Vorsteuerabzug maßgeblichen Zeitraum formal mangelhafte Rechnungen vor. Die Mängel wurden nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt. Laut EuGH dürfen die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug zusätzlich an das Vorliegen einer Rechnung mit bestimmten Inhalten knüpfen. Sollte aber eine (formal unvollständige) Rechnung vor Ergehen der behördlichen Entscheidung…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…2010 führte. In den Begründungsausführungen der angefochtenen Bescheide wiederholte das Finanzamt im Wesentlichen die Feststellungen des Prüfers und legte darüber hinaus dar, dass der vorliegende mangelhafte Rechnungsinhalt einen Missstand aufzeige, den der Rechnungsempfänger überprüfen und anschließend rügen hätte müssen. Dass dies bewusst nicht erfolgt sei…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Lieferdatum nicht angeführt werden müsse sondern die Angabe des Datums der Rechnungsausstellung ausreichen würde. Weiters wird in dem Schreiben Schinnerl (ÖStZ 2014, 617) zitiert, nach dem aufgrund der zuletzt ergangenen EuGH Erkenntnisse mangelhafte Rechnungsmerkmale nicht mit der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug sanktioniert werden dürften…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…ob alle materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Anzumerken sei, dass der EuGH keine Rechnungsberichtigung fordere, sofern die mangelhafte Rechnung durch andere Dokumentationen saniert werden könne. Die steuerliche Vertretung übermittelte die Rekonstruktion der Besprechungen in chronologischer Form: "Rekonstruktion der Besprechungen mit ***E*** zwischen ***S***, tlw. ***D*** gemeinsam…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…des EuGH vom 15.9.2016, Rs C-518/14 (Senatex) einen anders gelagerten Sachverhalt, nämlich die rückwirkende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer fehlerhaften oder mangelhaften Rechnung während einer Außenprüfung, und sei somit zum hier gegenständlichen Sachverhalt nicht einschlägig. Weise der Erwerber die Erwerbsbesteuerung…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…Betankungen Lieferungen und keine sonstigen Leistungen vorlagen. Es wurden von der inländischen GmbH allerdings mangelhafte Rechnungen ausgestellt, die (noch) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Erst im Jahr 2016 gelang es der Bf. von ihr entsprechende vorsteuergerechte Rechnungen zu erlangen, die von der belangten Behörde für den…

BFG RV/7101929/2024Keine USt-Korrektur bei fehlender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuer abziehen. Eine formell mangelhafte Rechnung berechtigt die Abgabenbehörde bis zu deren Berichtigung zunächst…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…bevollmächtigten Personen. Weiters wurden die ungewöhnlichen Geschäftstätigkeiten dargestellt (lediglich telefonische Kontaktaufnahme; in der Regel Eilüberweisungen; mangelhafte Rechnungsmerkmale (Firmenbezeichnung)). 2. Umsatzsteuer 2011 und 2012: Aus dem Prüfungsbericht (ABNr.: ***7***) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin schon seit jeher neben der Mühle einen Mineralölhandel betrieben hat. Dieser Feststellung…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…siehe Menheere, SWK 2019, 995f.) - nur in jenen Fällen möglich sein soll, in denen trotz einer beispielsweise mangelhaften Rechnung eine ordnungsgemäße Abwicklung und korrekte Besteuerung nachgewiesen werden kann (siehe dazu auch die BMF-Erledigung vom 19. Oktober 2016, BMF-010219/0396-VI/4/2016). Wie…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, weil er als für die steuerlichen Belange der Fa. A-KG verantwortlicher Gesellschafter fahrlässig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende grob mangelhafte Rechnungen der Subunternehmer Fa. B-GmbH , Fa. C-GmbH und Fa. D-GmbH in das…