…in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Mangelhafte Bescheidbegründung (Bescheid vom 11.04.2022) Der Spruch des Bescheides vom 11.04.2022 lautete folgendermaßen: "Gemäß § 212a Absatz 5 der Bundesabgabenordnung (BAO), in der geltenden Fassung…

…nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung dieses Bescheides von Amts wegen zu verfügen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine fehlende oder mangelhafte Bescheidbegründung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegenstehe. Die Abgabenbehörde könne gemäß…

…den Zeitraum 2014 mit Euro xxxx zur Haftung herangezogen. Dagegen richteten sich die jeweils mit 25.08.2016 datierenden Beschwerden der steuerlich vertretene Bf.; darin wird insbesondere die mangelhafte Bescheidbegründung wie auch Sachverhaltsermittlung der belangten Behörde moniert. Neben dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung, weil der Bericht, auf den der angefochtene Bescheid…

…Nettoverdienstentganges bzw die Vereinbarung des Ersatzes der auf den Verdienstentgang entfallenden Steuern im Rahmen der Veranlagung zunächst auf einen Bruttobetrag hochgerechnet wurde. Mit gegenständlicher Beschwerde vom 13.12.2019 wurde im Wesentlichen die aus der Sicht des Beschwerdeführers mangelhafte Bescheidbegründung gerügt und des Weiteren eingewendet…

… 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Rügt die Bf. die mangelhafte Bescheidbegründung, so ist für die Bf. damit nichts gewonnen. Ein Begründungsmangel führt nur dann…

…2.1. Die belangte Behörde ist in ihrer Beschwerdevorentscheidung offenbar bemüht, das bisher grob mangelhafte Ermittlungsverfahren bzw die mangelhafte Bescheidbegründung mit nicht einschlägiger bzw von der Auffassung der belangten Behörde bei näherer Betrachtung abweichend auszulegender Judikatur zu kaschieren. 2.2. Die belangte Behörde vermeint, der…

…wäre jedenfalls unsachlich, wenn das Finanzamt nunmehr für diese vorsätzliche und rechtswidrige Säumnis gleichsam belohnt würde. 4. Mangelhafte Bescheidbegründung Im angefochtenen Bescheid wird auf Seite 6 "ergänzend" zur Begründung auf den (angefochtenen) Rückforderungsbescheid gemäß § 241 a BAO vom 28.11.2019 verwiesen. Dieser Rückforderungsbescheid ist…

…aufgrund des Antrages vom 2.7.2015 auf ergänzende Bescheidbegründung. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2015 als verspätet zurück. Die Bf. wandte sich im Vorlageantrag gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte und unrichtige Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides vom 16.6.2015…

…wortident mit dem bisherigen Vorbringen - eingewendet, dass kein Parteiengehör gewährt worden wäre. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: Der Bf behauptet zudem auch einen Verstoß gegen die Begründungspflicht. Fehlt im Aufhebungsbescheid ein Hin- oder Verweis auf die Begründung des Sachbescheides, dann ist die Begründung des Sachbescheides auch…

…gemäß § 11 Abs 14) überhaupt nicht auseinander und negiert die Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 2 UStG, sodass eine mangelhafte Bescheidbegründung und rechtswidrige Beweiswürdigung" vorliege. Die rechtliche Würdigung des Finanzamtes hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht gemäß Rechnungslegung (§ 11 Abs 14 UStG) sei auch insoweit nicht nachvollziehbar…

…wortident mit dem bisherigen Vorbringen - eingewendet, dass kein Parteiengehör gewährt worden wäre. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: Der Bf behauptet zudem auch einen Verstoß gegen die Begründungspflicht. Fehlt im Aufhebungsbescheid ein Hin- oder Verweis auf die Begründung des Sachbescheides, dann ist die Begründung des Sachbescheides auch…

…bzgl. der Umsätze in Deutschland auf dessen erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: In der Begründung des bekämpften Bescheides vom 1.6.2022 wird auf eine nicht stichhaltige Gegenäußerung zu den zahlreichen Ergänzungsvorhalten verwiesen, weshalb die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen wurde. Hinsichtlich…

…damit noch nicht hinreichend dargelegt sei, ist Folgendes festzustellen: Begründungsmängel im Abgabenverfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Daher kann eine fehlende bzw mangelhafte Bescheidbegründung vom Finanzamt in einer Beschwerdevorentscheidung (oder vom BFG in einem Erkenntnis) nachgeholt werden (zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117…

…auch Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I, § 11 BAO Rz 7). Damit muss aber das Beschwerdevorbringen des Bf bezüglich Rechtswidrigkeit des Bescheides, unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der Behörde, mangelhafte Bescheidbegründung, Verletzung des Parteiengehörs, der Hinweis auf § 183 BAO usw. ins Leere gehen. Die Abgabenbehörde ist an…

…Brennsteiner, Abgabenverfahren I, § 11 BAO Rz 7). Damit muss aber das Beschwerdevorbringen des Bf bezüglich Rechtswidrigkeit des Bescheides, unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der Behörde, mangelhafte Bescheidbegründung, der Hinweis auf § 183 BAO usw. ins Leere gehen. Die Abgabenbehörde ist an den Urteilspruch des Landesgerichtes Salzburg gebunden, sodass…

…92/13/0102). Begründungsmängel im Abgabenverfahren können grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Die Berufungsbehörde ist dabei aber nur befugt, mangelhafte Bescheidbegründungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes zum genannten Wiederaufnahmegrund zu prüfen bzw. zu würdigen und diesbezüglich gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (VwGH 17.04.2008, 2007/15/0062…

…sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Weitere Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden sieht § 201 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG nicht vor. Eine mangelhafte Bescheidbegründung kann diesfalls im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl dazu allgemein Ritz/Koran, BAO7 …

…bescheidgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten das Finanzamt keinesfalls schlechter, sondern eher sogar bessergestellt hat, als andere Gläubiger. 4.1.4. Mangelhafte Bescheidbegründung: Bescheide sind umfassend zu begründen. Die Zitierung einer Rechtsprechung reicht nicht. Diesem Erfordernis kommt das Finanzamt im angefochtenen Bescheid nicht nach. Das Finanzamt ergeht sich vielmehr…

…sich die Beschwerde vom 27.7.2016, beim Finanzamt eingelangt am 1.8.2016, die vom damals bestellten Vereinssachwalter SW2. erstellt worden war. In der Beschwerde wurde zunächst eine mangelhafte Bescheidbegründung gerügt, die sich im bloßen Zitat des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG erschöpfe…