…unbegründet ab, weil - so die Begründung - keine Gründe gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009 vorgebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren steuerlichen Vertreter mit Vorlageantragsschreiben vom 31.08.2017 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht und brachte vor, dass von…

…dass selbst rechtswidrige und nachträglich wieder beseitigte Bescheide nach der Rechtsprechung geeignet seien, Verjährungsfristen zu verlängern. Auch ein Bescheid mit mangelhafter Begründung stehe der Bescheidqualität dieser Erledigung nicht entgegen, entscheidend sei in gegebenem Zusammenhang alleine der Spruch des Bescheides. Ebenso wurde auf die Rechtsprechung hingewiesen…

…Prüfberichts wiedergegeben. Es sei zwar im unmittelbaren Begründungsteil des Bescheid zu den dort verwiesenen Schriftstücken ("darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht") keine Datumsangabe angeführt, was jedoch entgegen der Beschwerde keinen mangelhaften bzw. zu wenig konkreten Verweis und schon gar nicht einen wesentlichen Begründungsmangel darzustellen vermöge…

…unter anderem gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer der Jahre 2011 bis 2013 verfügenden Bescheide Beschwerde erhoben, wobei im Wesentlichen die mangelhafte Begründung in Form des Fehlens einer konkreteren Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes bzw. der Heranziehung des Terminus "Sicherheitszuschlag" als Grund der Wiederaufnahme moniert…

…im Spruch angeführt wird auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.4.2017, Ra 2016/15/0047, 24.1.2017…

…93). Hingegen hindert eine fehlende (mangelhafte) Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 18 zu § 93 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 15.3.1988, 87/14/0073, wonach auch ein mangelhaft begründeter Bescheid in Rechtskraft erwächst, wenn…

…09.2017 die Beschwerden und beantragte die Bescheidaufhebung, wobei auf die mangelhafte Begründung hingewiesen wurde. Mit Beschwerdevorentscheidungen (Sammelbescheid vom 22.11.2017) wies die belangte Behörde die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab, weil die neuen Tatsachen "im Rahmen der…

…angeführt wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.04.2017, Ra 2016/15/0047, 24.01.2017, Ro 2016…

…angeführt wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird. Der Tatbestand muss aber zumindest aus der Begründung des Bescheides hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Verwaltungsgericht ersetzt werden (VwGH 27.04.2017, Ra 2016/15/0047, 24.01.2017, Ro 2016…

…2011/13/0099, VwGH 7.4.2020, Ra 2017/13/0009). In der Beschwerde wird weiters die mangelhafte Begründung des Ermessens angeführt. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für…

…dass die Ermessensbegründung mangelhaft erfolgt bzw fehlend sei und (4.) insgesamt eine mangelhafte Begründung und mangelnde Beweiswürdigung vorliege. Im aufhebenden Erkenntnis vom 20.12.2024, Ra 2023/13/0033, führt der Verwaltungsgerichtshof dazu aus: "7 Die Revision bringt vor, dass jegliche Begründung zur Ermessensübung im…

…aufgezeigten Begründungsmangel, welcher- seiner Ansicht nach-zur Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. auch zur Aufhebung der darauf bezogenen Berufungsvorentscheid führen soll, ist festzustellen, dass eine- entgegen § 93 Abs.3 lit.a BAO- fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von…

…nur wegen einer verfehlten Begründung nicht aufhebt (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026). Die mangelhafte Begründung führt daher nicht zur Aufhebung des bekämpften Bescheides. Ablauf der Aussetzung der Einhebung Im gegenständlichen Verfahren ist in weiterer Folge die materiell rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit…

…als Aufhebungsgrund herangezogene Sachverhalt im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt wird, ist auch nicht überprüfbar, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist. Auch die Begründung der entsprechenden Sachbescheide kann die mangelhafte Begründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren…

…wobei Begründungsmängel des Erstbescheides im Rechtsmittelverfahren sanierbar sind (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Weil die Sache, über die im Rechtsmittelverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid zu entscheiden ist, bei einer amtswegigen Aufhebung durch die Abgabenbehörde im Aufhebungsbescheid festgelegt ist, kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid im…

…somit erst im Rechtsmittelverfahren geschehen ist, kann der Begründungsmangel - wie ausgeführt - nicht mehr saniert werden. Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes bereits der Verweis auf eine falsche Tz in einem Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung eine mangelhafte Begründung, welche im Wiederaufnahmeverfahren nicht saniert…

… 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO oder auf § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO gestützt werden, und liegt insofern auch keine allenfalls mangelhafte Begründung vor, die das Bundesfinanzgericht präzisieren bzw. ergänzen hätte können. Die Bescheide vom 14. August 2019 waren daher…

…der Bescheid gestützt wird (z.B. VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber zumindest aus der Begründung hervorgehen, eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Bundesfinanzgericht ergänzt werden (z.B. VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030; VwGH 27.4.2017…

…lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, 6. Auflage § 93 Rz 27). Eine fehlende (mangelhafte) Begründung hindert auch nicht den Eintritt…

…die Finanzverwaltung habe mehrfach bestätigt, dass es sich bei der mangelhaften Begründung um ein generelles EDV Problem handle (aufgrund einer Systemumstellung). Laut Auskunft der Finanzverwaltung wäre die Zwangsstrafe daher nicht zu begleichen. Aufgrund einer Umstellung in der IT sei es in der Vergangenheit - während des…