IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, K, vertreten durch Mag. Rein & Partner Steuerberatung GmbH, Oberer Markt 1, 8190 Birkfeld, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Jänner 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung der…

…ADB"), dem Finanzamt zur Verfügung gestellt wurden, stellt einen behördeninternen Vorgang - vergleichbar mit dem amtsinternen Lauf eines Papieraktes - dar, dem keine rechtliche Relevanz für den Zeitpunkt der elektronischen Einbringung zukommt (vgl. auch Fristerstreckungsantrag im FinanzOnline-Verfahren: Nachweis der rechtzeitigen Einbringung in UFSjournal, 5/2013, 181…

…eingelangt. Eine Fristerstreckung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und die am 05.05.2017 eingebrachte Beschwerde nicht mehr fristgerecht gewesen. Mit Eingabe vom 14.08.2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt: Das zuständige Finanzamt gehe davon aus, dass…

…ident sein müssten. Da ein schriftliches Angebot noch kein schuldrechtliches die Eigentumsübertragung bewirkendes Rechtsgeschäft darstelle (und auch nicht vorliege) und ein Vorvertrag - welcher vorerst ohnehin geprüft werden müsste - im Zweifel bei Kaufverträgen nicht als maßgeblicher Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts anzunehmen sei, könne die Behörde…

…vorliegt) und ein Vorvertrag - welcher vorerst ohnehin geprüft werden müsste, ob die maßgeblichen Punkte eines Kaufvertrages bereits enthalten sind - im Zweifel bei Kaufverträgen nicht als maßgeblicher Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts anzunehmen ist, kann die Behörde nur den 10.4.2002 als Tag der Anschaffung…

…vermeintlichen noch nicht verjährten Jahr angesetzt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu welchem eine Unrichtigkeit nach § 293b BAO zu beurteilen ist, ist der Zeitpunkt der Erlassung des zu berichtigenden Bescheides (VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2013 haftete diesem kein…

…Wahlmöglichkeit; sie konnte dem gemeinsamen Lager ausschließlich Waren, die zur besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt waren und der zollamtlichen Überwachung unterlagen, entnehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem der Status der Waren zu beurteilen ist, ist gemäß dem Wortlaut des Art. 534 Abs. 3…

…fragliche Wohnung unterliegt damit dem Vollanwendungsbereich des MRG, die Vorschriften zur Mietzinsbindung (Richtwertmietzins) i.S.d. § 16 MRG sind zu beachten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kategorieeinstufung ist nach § 15a Abs 2 1. Satz MRG derjenige des Abschlusses des Mietvertrages, wobei es Sache des Vermieters ist…

…12a NoVAG führt aus, dass auf Antrag die NoVA vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr in Inland vergütet wird, wenn ein Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertermittlung gem. …

…Ehe oder Partnerschaft führe und es keinen anderen Partener geben würde, seien in der Gegenwartsform gehalten und würden sich daher auf das Datum des Vorlageantrages beziehen (18.7.2022). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Alleinerzieherabsetzbetrag für 2019 zustehe, sei allerdings das Jahr 2019…

…Zeitraum schließe sowohl das Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von 2018 als auch den Nachweis der erneuten Arbeitsfähigkeit im Jahr 2021 ein. Falls stattdessen das Datum des schriftlichen Antrags vom 20. August 2024 als maßgeblicher Zeitpunkt herangezogen werde, würde dies einen kürzeren rückwirkenden Berechtigungszeitraum zur Folge haben…

…Beschwerdevorentscheidung wandte er ein, aus dem Gesetzestext des § 12a NoVAG könne unmissverständlich abgeleitet werden, dass für die Vergütung der gemeine Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt seiner Abmeldung maßgeblich sei. Dafür bedürfe es keiner Auslegung. Darüber hinaus stelle die historische Interpretation des Finanzamtes, wonach die NoVA…

…2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex) zu beurteilen. Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld sei der 12. März 2016 bestimmt worden, für die Beurteilung des Falles seien daher die materiellrechtlichen Vorschriften des vormals geltenden…

…die zu einem Fehler in der Datenübertragung führen, zu Lasten des Absenders (wie auch bei Briefsendungen) gehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist daher nicht der Übermittlungsversuch am 25.8.2017, sondern dass tatsächlich bei der belangten Behörde am 29.10…

…grundsätzlich die Anwendung der Verhältniswertmethode vor. Demnach sei das Verhältnis des Ver­kehrs­wertes des Gebäudes zu jenem des Grund und Bodens im maßgeblichen Zeit­punkt auf den tatsächlich erzielten Preis umzulegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anschaffungskosten sei der Erwerbszeitpunkt, im gegenständlichen Verfahren im Mai 1999…

…in Höhe von 194.454,00 €. Im Vergleich zum Erstbescheid ergab sich eine Abgabennachforderung von 48.614,00 €. Bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer hätten die Vorverträge sämtlicher Grundstücksflächenverkäufe nicht als maßgeblicher Zeitpunkt der Verpflichtungsgeschäfte anerkannt werden können, da auf Grund der fünf Kaufvertragsabschlüsse eine…

…mehrere Monate keinerlei Bautätigkeit erfolgt ist. Es ist daher von einem Neufall iSd. 1. StabG 2012 auszugehen.' Daher ist der definitive Beginn der Bauarbeiten als maßgeblicher Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung anzusehen, die damit zusammenhängenden Vorsteuern, welche auch gesondert in der Kennzahl 028 ausgewiesen werden, sind iSd…

…werden, dass die erkrankte Person bereits im Zeitpunkt des Lifteinbaus nicht mehr in der Lage war, Treppen zu steigen und ihr Haus oder ihre Wohnung ohne Zuhilfenahme eines Personenlifts zu bewohnen. (Vgl BFG 20.02.2022, RV/5100688/2021). Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung, ob…

…im Laufe der Zeit entwickeln würden. Zudem erfolgte auch keine Vorlage früherer Facharztbefunde. Da in beiden SMS-Gutachten als maßgeblicher Zeitpunkt übereinstimmend der 1.02.2022 genannt wurde und diese sich für den erkennenden Richter in nachvollziehbarer Weise einander ergänzen, wurde vom Finanzamt zu Recht…

…BAO7, § 111 Tz 3; sowie VwGH 16.02.1994, 93/13/0025). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung(en) ist die Wirksamkeit (§ 97 BAO) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden…