…22.02.2021 zur Beförderung übergeben (vgl. Poststempel mit dem Datum: 22.02.2021). 3. Rechtliche Würdigung: Nach herrschender Rechtsauffassung ist für den Beginn des Postlaufes maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von…

…einer verdeckten Ausschüttung bedarf es daher einer Zuwendung an einen Anteilsinhaber der Körperschaft oder einer diesem gleichzuhaltenden Person, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsvereinbarung maßgeblich sind (VwGH 07.07.2004, 99/13/0215). Nach dem festgestellten Sachverhalt war der Sohn der Darlehensnehmerin im Zeitpunkt…

…einem Routenplaner der ÖBB-Postbus GmbH. Bei diesem Routenplaner werden augenscheinlich auf der Wegstrecke zwischen der Wohnung des BF und der Arbeitsstätte nur die S 80 und der Bus 200 herangezogen. Diese vorgelegten Verbindungen sind schon deshalb nicht maßgeblich, da nach § 2 Z 1 der…

…Der Zeitpunkt, in dem der Anspruchszinsenzeitraum endet, ist vom Gesetz mit der Bekanntgabe des die Einkommensteuernachforderungen aussprechenden Einkommensteuerbescheides bestimmt. Maßgeblich für diesen Zeitpunkt ist nicht der Tag, an dem der Bescheid erlassen wurde (das war im Beschwerdefall der 22.7.2016), sondern der Tag, an…

…Prozent nicht mehr berücksichtigt wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass für die steuerliche Anerkennung einer Behinderung lediglich die Feststellung des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumsservice) maßgeblich sei. Im Vorlageantrag vom 28.09.2016 teilte der Bf. mit, dass er beim Sozialministeriumsservice einen…

…ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, war im Sinne obiger Ausführungen die Feststellung des Bundes­sozial­amtes maßgeblich und die Abgabenbehörde war an diese gebunden. Die am 3.1.1989 und somit vor Ausstellung des Behinderten­passes vom Amtsarzt der BH xxxxxxxxxxxx ausgestellte Bescheinigung war nicht…

…oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Maßgeblich ist daher, ob die Entgelte für die im jeweiligen Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen die Kleinunternehmergrenze überschreiten oder nicht. Dem Umstand, dass nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Bf-Vertreter***, ***Bf-Vertreter-Adr***, über die Beschwerden vom 13. August 2015 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nun Finanzamt Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch mc tax Steuerberatung GmbH, Salzburger Straße 205, 4030 Linz, und Frischenschlager . Navarro Rechtsanwälte, Landstraße 15, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 30. August…

…ausdrückliche und nachprüfbare Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde in der angefochtenen Entscheidung darzulegen sind (vgl etwa VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083). Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu…

…Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

…des Betriebsinhabers (gesondert) festgestellte Einheitswert geht demgegenüber nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung in die Ermittlung des maßgebenden Grundbetrages nicht ein. Geht aber der Wohnungswert (weil das Wohnhaus des Betriebsinhabers bei Berechnung des maßgeblichen Einheitswertes außer Betracht bleibt) nicht in die Ermittlung des Grundbetrages ein…

…Behörde vorgenommene Überprüfung hinausgehende Prüfmaßnahmen bezüglich des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers vom Beschwerdeführer im Hinblick darauf, dass er selbst von einer korrekten Messung des Wasserverbrauchs ausgeht, nicht beantragt wurden und die vorgenommene Überprüfung des Wasserzählers keine Überschreitung der maßgeblichen Verkehrsfehlergrenzen ergab, trat die Rechtsfolge des § 11 Abs…

…deren Zusammenhang der angefochtene Abgabenbescheid erlassen wurde. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 19.09.2012 bis 24.10.2013 wurde durch den maßgeblichen Wasserzähler vor Ort für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft ein Wasserbezug von 5559 m3 aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert. Die auf Wunsch der Beschwerdeführerin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen Bf., Adr1, vertreten durch SteuerberatungX, Adr2, Beschwerde vom 4.1.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4.12.2007 betreffend Körperschaftsteuer 2006 sowie Beschwerde vom 15.10…

…Aufforderung und Belehrung seitens des beschwerdeführenden Wasserabnehmers zwar beantragt, aber auf Grund unmöglicher Terminvereinbarung nicht vorgenommen wurden und nach Beschwerdevorlage trotz ausdrücklichen Hinweises darauf keine Reaktion erfolgte, und die vorgenommene Überprüfung des Wasserzählers keine Überschreitung der maßgeblichen Verkehrsfehlergrenzen ergab, trat die Rechtsfolge des § 11 Abs…

…März 2015, fällt somit in das Sommersemester des 2. Studienjahres, das Ende des Rückforderungszeitraumes Juni 2016 fällt in das Sommersemester des 3. Studienjahres Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Die maßgebliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b i.d. Fassung BGBl I 2007/90 ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, K, vertreten durch Mag. Rein & Partner Steuerberatung GmbH, Oberer Markt 1, 8190 Birkfeld, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Jänner 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung der…

…hat. 3. Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." § 303 Abs. 1…

…hat. 3. Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." § 303 Abs. 1…