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BFG RV/5100484/2013mündlicher Darlehensvertrag zur Finanzierung der Zahnarztkosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…mangelt an der gebotenen Publizität, weil lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag behauptet wird, der nach außen in keiner Weise sichtbar geworden ist (VwGH 14.09.1977, 0027, 0162/77, in ÖStZB 1978, 46, ebenfalls betreffend ein mündlich vereinbartes Darlehen zwischen Ehegatten). Der Ehegatte der Bf ist…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…2011 nicht möglich: - Angebliche mündliche Darlehensvereinbarung mit AO und AP, BF, 9.500,00 €, und Rückzahlung 2007 und 2008: Laut amtlichen Unterlagen sei AO am 22.Dezember CA und AP am Datum2 verstorben, daher sei eine Befragung nicht möglich. - Angeblicher mündlicher Darlehensvertrag mit AS…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Laufzeit, Zins- und Rückzahlungsmodalitäten, sowie Besicherung existiere ein mündlicher Darlehensvertrag. Es sei jedenfalls im Gesamtkontext über den Sachverhalt einer verdeckten Ausschüttung zu entscheiden und das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen könne nur in Kombination mit anderen Argumenten ausschlaggebend sein. Die Rückführung des Darlehens sei vereinbart, sobald das…

BFG RV/7102485/2012Mangelnde Fremdüblichkeit von Vermietung einer Wohnung an Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…dass der Vater des Beschwerdeführers dem Beschwerdeführer zinslos zur Verfügung gestellt hat, finanziert worden. Über dieses Darlehen sei nur ein mündlicher Darlehensvertrag vereinbart worden. Die Rückzahlung solle durch die Mieterträge, die Umsatzsteuerrückvergütung und spätestens ab 2013 durch Einnahmen aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgen. Selbst…

BFG RV/7101946/2022Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis. In der am 23. September 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. zum Argument der ehelichen Unterhaltsverpflichtung ergänzend vor, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge der Bf. und seine Frau sich in einer Ehekrise befunden hätten und auch…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Wien, vom 12.01.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12.12.2023 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2017 bis 2021 nach mündlicher Verhandlung Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/1100057/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei einem Vorbezug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Postfach 260, 1000 Wien) vom 3. November 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** in Anwesenheit der Schriftführerin Isabella Längle, nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100300/2011Gebührenrechtliche Beurteilung eines gemeinsamen Irrtums bzw. eines vom Vertragspartner veranlassten Irrtums gemäß § 871 Abs. 1 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016Teil 1/2

…beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Berufung erklärte die Bf. sinngemäß, dass nach dem Wortlaut der Hypothekarvereinbarung die Voraussetzungen, die das BMF an die Anwendbarkeit der Gebührenbefreiung im Falle der Mitbesicherung zukünftiger Kredit- und Darlehensverträge stelle…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Ob zu diesen Vereinbarungen Sideletter bestünden oder mündliche Zusagen gemacht worden seien, sei belanglos. Aufgrund der variablen Zinsanpassung der Leasingraten werde ein verdeckter Darlehensvertrag vermutet. Der Bf sei auf Basis seiner langjährigen Erfahrung aus Tätigkeiten für XY-Einrichtungen von einer tatsächlichen Nutzbarkeit der - durchwegs besonders…

BFG RV/7103926/2019Einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…AP vorgelegten Bestätigung des Vaters vom 9.12.2013 zum mündlich vereinbarten Darlehen, seien keine Angaben über die Darlehenshöhe, den Darlehensrahmen, den Zinssatz, die Besicherung, den Rückzahlungszeitpunkt enthalten gewesen. Der Text lautete "Bestätigung - Hiermit bestätige ich, Herr ***2***, den mündlich getroffenen Darlehensvertrag mit Frau ***Bf1***…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Dezember 2019 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Inwinkl sowie im Beisein der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und das hinsichtlich seines Kostenausspruches unverändert…

BFG RV/7102662/2012Gebührenpflicht und Gesellschaftsteuerpflicht eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens (vor dem DaKRÄG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…gegenüber Frau F. bezahlten. Weiters erklärte die Bf., da Darlehensgewährungen (trotz der zugestandenermaßen missverständlichen Hauptbuchkontenbezeichnung) nicht erfolgt seien, könnten auch Darlehensverträge nicht vorgelegt werden. Ebensowenig könne es mündlich vereinbarte Darlehensverträge geben. Offengelegt werden könne lediglich, dass hinsichtlich der auf die A. B. kraft gesetzlicher Zession…

BFG RV/7102276/2012Scheingeschäft, Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…war. Das Heimkehrrecht der Brüder sei im Grundbuch nicht ersichtlich, nie beansprucht worden und mittlerweile mündlich darauf verzichtet worden. Die Überweisungsbelege der Darlehenszuzählung wiesen den Text „Kreditüberweisung“ aus, wodurch ein mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag zustande gekommen sei. Die nachträgliche Verschriftlichung mache diesen Vertrag nicht zunichte. Gesellschafterbeschlüsse…

BFG RV/5300008/2016Unversteuert gebliebene Ausschüttungen in Form von Bargeldentnahmen bei einer GmbH durch den im Hintergrund bleibenden Machthaber, seine Tochter vorschiebend; Strafbemessung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen unter Bedachtnahme auf eine manisch-depressive Verstimmung des Finanzstraftäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…Mai 2018 nach in Anwesenheit des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Walter Dax sowie im Beisein der Schriftführerin Kerstin Nicole Schinagl durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in…

BFG RV/7100302/2011Eine Überbesicherung alleine steht auch einer Gebührenfreiheit nach 20 Z 5 GebG idF vor BGBl. I Nr. 111/2010 nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…ErfNr. 1/2010 betreffend Rechtsgebühr nach am 9. Dezember 2015 im Beisein der Schriftführerin durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgeboben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…gewährte. Laut den Ausführungen der Bf. wurden diese Gesellschafterdarlehen auf Grundlage mündlicher Verträge gewährt, sodass keine Darlehensverträge vorgelegt werden können. Nach den Feststellungen der BP hat die Bf. in den Jahren 2002 und 2003 die Zinsen an ihre Darlehensschuldner A und B GmbH nicht weiterverrechnet…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…dass Fr. ***A*** und Hr. ***B*** einen gemeinsamen Zweck verfolgt und dafür ihre Mittel gebündelt hätten. Die gemeinsame Zweckverfolgung sei im Rahmen eines mündlichen Gesellschaftsvertrages vereinbart und konkludent umgesetzt worden. Es liege eine schlüssige Willenseinigung von Fr. ***A*** und Hr. ***B*** bezüglich einer wechselseitigen Bindung…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Folge auf Basis einer mündlichen Nutzungsvereinbarung an die Beschwerdeführerin überlassen. Wesentlicher Inhalt dieser Nutzungsvereinbarung war, dass die genannten KFZ lediglich für eine im Vorhinein bestimmten/befristeten Nutzungsdauer an die Bf. überlassen werden, nämlich für die Dauer der jeweiligen Leasingverträge bzw. des Darlehensvertrages zwischen der KS…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…2015, welche gem. § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 vom 02. November 2020 gerichtet gilt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.05.2025, im Beisein des Schriftführers, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Das Darlehen sei nicht besichert. Eine Verzinsung und einen schriftlichen Darlehensvertrag gebe es nicht. Bisher seien noch keine Maßnahmen für die Rückzahlung des Darlehens gesetzt worden. Es sei nur mündlich vereinbart worden, dass das Darlehen ehestmöglich zurückbezahlt werden solle (Seite 2). Bescheide Mit den hier…