…der österreichischen Sozialversicherung war die Bf. als Angestellte vom 01.01.2019 - 31.12.2019 jeweils bei den Firmen ***GmbH 1*** und ***GmbH 2*** beschäftigt und erzielte aus diesen (Teilzeit)Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz (nunmehr Finanzamtes Österreich ) vom 23. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009…

…dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (3) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730…

… 41 Abs. 1 EStG 1988 u.a. dann vorläge, wenn gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen würden. Da die Bf. laut Aktenlage auch gleichzeitig neben ihren Dienstverhältnissen Einkünfte von betrieblichen Vorsorgekassen bezogen habe und solche Zahlungen einen Arbeitslohn darstellten, seien diese den Einkünften aus…

…den Verkehrs- und den Grenzgängerabsetzbetrag. Zum Veranlagungsfreibetrag führte das Finanzamt begründend aus, dass im Einkommen des Beschwerdeführers keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren. Der Beschwerdeführer beantragte am 22.7.2013 die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Er brachte vor, dass die Nichtberücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages…

…eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 dann durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen worden sind. Da dieser Sachverhalt im gegenständlichen Fall vorliegt, ist auch eine Pflichtveranlagung…

…2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden. Gemäß § 41 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Bezüge gemäß …

…des Beschwerdeführers auf Vornahme der Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 aF gestellt wurde, fehlt es im Ergebnis an einer Rechtsgrundlage für die Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2023 ist daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben. 3.2…

…vom Datum_1, xObxxx/xxx, ergebe. Diese Schadenersatzzahlungen seien netto zu entrichten und lohnsteuerpflichtig gewesen. Wie schon in den Jahren zuvor habe die B die auf die Schadenersatzzahlungen entfallende Lohnsteuer falsch berechnet. Dadurch sei zu wenig Lohnsteuer an das Finanzamt überwiesen worden, was im Ergebnis…

…der ***Arbeitgeberin2*** erhalten habe. Die Sonn- und Feiertagszulage betreffe zwar den Monat Februar, sei jedoch im März ausbezahlt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher im Monat März 2022 zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen und liege gem § 41 Abs 1 Z 2…

…30.07.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Aus den übermittelten Lohnzetteln sei ersichtlich, dass im Zeitraum 01.04.2019 bis 30.04.2019 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien. Damit sie ein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs 1 Z 2 EStG) verwirklicht worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF, über die Beschwerde vom 27.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg, vertreten durch Y vom 13.10.2017, mit dem ein Antrag auf…

…§ 41 Rz 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf…

…da der Sachverhalt die Tatbestände des § 41 Abs. 1 Z 2. und Z 3 EStG 1988 erfüllt. Die Bf. bezog laut den gemeldeten Lohnzetteln gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (§ 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988). Weiters flossen der Bf…

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Laut Lohnzettel war der Bf…

…I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ehemaliger Arbeitnehmer der A-GmbH. Seine lohnsteuerpflichtigen Bezüge wurden im Jahr 2011 nicht zur Gänze, sondern nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld gezahlt. Mit der beim Finanzamt am 22.02.2012 eingelangten elektronischen Abgabenerklärung des Bf. zur…

…Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden wären. Da sich die Zeiträume der Lohnzettel der Fa. Fa GmbH (02.06. bis 21…

…gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen: Gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß …

…rechtlich erwogen: § 39 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: "Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. ...…

…4 Abs. 2 ASVG (echte Dienstnehmerschaft) fußt." Zur Rechtzeitigkeit seines Antrages auf Wiederaufnahme führte der Bestrafte aus: "Die neue Tatsache, dass es sich bei den im Finanzstrafverfahren beurteilten Einkünften um solche aus einer nichtselbständigen Arbeit, also um lohnsteuerpflichtige Einkünfte gem. § 47 EStG handelt, wurde erst…