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BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…Bf. (Frau Name2 Name1) laut ZMR-Abfrage den Hauptwohnsitz auch an dieser Adresse hat, muss das Finanzamt davon auszugehen, dass die Eigentümerin dem Bf. aus Eigeninteresse das lebenslange Wohnrecht, nicht aber ohne jegliche Beschränkung (z.B. Vermietung an Dritten) eingeräumt hat. Zusätzlich wird hingewiesen, dass…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Bf ihrer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht im Erdgeschoß des einstöckigen Hauses (das Dachgeschoß entspricht dem ersten Stock) samt dem Recht auf Mitbenützung der einzigen Küche und aller Sanitäranlagen sowie aller sonstigen allgemeinen Teile des Hauses (z.B. Keller) ein. Dieses Wohnrecht ist auch im Grundbuch…

BFG RV/1100147/2021Frage des Zustehens der Kleinunternehmerregelung bei einem im Ausland wohnhaften Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Mutter erwerben können, die für eine Anzahlung i.H.v. 65.000 € aufgekommen sei. Sie habe im Gegenzug auch ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Da sie aber unter gesundheitlichen Problemen leide und betagt sei, lebe sie beim Bruder des Beschwerdeführers in ***2***. Betreffend die Vermietung…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…eine Regressforderung an ihn. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid von 2017 habe er bereits darauf hingewiesen, dass im Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2013 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein lebenslanges Wohnrecht für seine Mutter ausbedungen worden sei. Damit sei sichergestellt worden, dass er eben…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…für die Stellplätze und die Vorauszahlungen für Betriebskosten. Laut Mietvertrag sei die Miete einmal jährlich zum Ende des letzten Quartals fällig und auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Dem Mieter sei ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden, während die Bf. auf ein Kündigungsrecht verzichtet habe…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…der meinem Antrag beilag, war ersichtlich, dass meinen Eltern ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. (…)" Mit dem erwähnten "Schenkungsvertrag" (Übergabsvertrag vom 8.2.2019) haben die Eltern des Bf. diesem die Liegenschaft EZ 1234 KG H-Dorf (mit dem darauf errichteten Einfamilienhaus mit der Anschrift…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Pflegekosten verpflichtet und sei auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang aufgrund des Zeitraums von 17 Jahren zwischen der Übertragung und Beginn der Pflege erkennbar. Da darüberhinaus ein lebenslanges Wohnrecht des Vaters vereinbart sei, sei das Einfamilienhaus einer Verwertung nicht zugänglich und der tatsächliche Verkehrswert nicht von Relevanz…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…ihre engste persönliche Beziehung (LStR 343), lebe und ein lebenslanges Wohnrecht besitze. Der Verkauf des Einfamilienhauses wäre aus wirtschaftlichen (LStR 354) und rechtlichen Gründen nicht möglich, weil ihre Mutter nicht nur das lebenslange Wohnrecht besitze, sondern darüber hinaus ein Mitspracherecht bei einer allfälligen Veräußerung hätte…

BFG RV/3100030/2016Ist Schätzgutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft anzuerkennen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…OG zwei Substandardwohnungen (WC und/oder Bad außerhalb der Wohnung), wovon eine vermietet ist und eine von der Übergeberin (lebenslanges Wohnrecht) bewohnt wird. Die monatlichen Mieteinnahmen betragen für je zwei Wohnungen € 270 und € 350. Zur Ermittlung des Bodenwertes wurde von der Sachverständigen das…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…genannt worden; die grundbücherliche Eintragung des lebenslangen Wohnrechts der Familie V1.. Darüber hinaus habe die Bf. im Zeitraum 2005 bis 2010 keine Erlöse aus der Vermietung und in den Jahren 2011 und 2012 nur geringfügige Erlöse aus der Weiterverrechnung von anfallenden Betriebskosten und Gebühren erklärt…

BFG RV/7101229/2013Alleinerzieherabsetzbetrag dauernd getrennt lebender (und mittlerweile geschiedener) Eheleute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Jahre) vererbt, mein Mann dort hat lebenslanges Wohnrecht. Seit der Hochzeit hätte ich ebenso ein Wohnrecht, meine Kinder jedoch nur bis zu deren Volljährigkeit, d. h. das Wohnrecht für meine Söhne wäre nur eingeschränkt und daher kann ich es für meine Kindem nicht verantworten, dort…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…von Todes wegen oder Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, sei im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Im Übergabsvertrag sei der Übergeberin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden, weshalb das Haus einer Verwertung nicht zugänglich gewesen sei. Die Kostenübernahme sei als rechtliche und sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…empfahl den Geschenkgebern daraufhin, sich ihr Mietrecht durch Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes im Grundbuch absichern zu lassen. Es kann daher aus der Absicherung des Bestandverhältnisses durch Eintragung deines lebenslangen Wohnrechtes - entgegen der Argumentation des Finanzamtes - nicht auf das Nichtvorliegen eines eigenständigen Mietverhältnisses - geschlossen werden, zumal -…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…weiterer Folge an sie zu vererben. Gleichzeitig gibt es die testamentarische Verpflichtung zwischen allen Beteiligten, dass [der Bf.] ein lebenslanges Wohnrecht am Familienwohnsitz eingeräumt werden soll. Es geht hier also nicht um persönliche Vorlieben oder nur um die Tatsache, dass ihr Ehegatte ein Eigenheim am…

BFG RV/7106047/2015Bei Verzicht auf die Anwendung der Gewinnermittlung gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung durch den Abgabepflichtigen, ist die Gewinnermittlung nach den allgemeinen Regelungen des § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…ein Gebäude, das zum Teil von Hrn. ***11*** bewohnt wird. Hr. ***11*** macht ein lebenslanges Wohnrecht geltend, welches nicht durch schriftliche Unterlagen belegt ist. Der zweite Teil dieses Gebäudes ist an den Pächter der Fischteiche vermietet. Um das gesamte Gebäude vermieten zu können, hat die…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…98 €) ohne Selbstbehalt bzw. grundsätzlich das Vorliegen einer 100%igen Behinderung. Der Antrag auf Absetzung des Medikaments "Enbrel" als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt werde nicht aufrechterhalten. Die Schwiegereltern des Beschwerdeführers hatten ein lebenslanges Wohnrecht im Haus Straße 7, 1220 Wien, und leisteten dafür kein Entgelt…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 1/2

…mitgeteilt, dass ***Ort1*** nicht der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers sei; vielmehr befinde sich der Hauptwohnsitz an der Adresse ***Wohnadresse1***. In ***Ort1*** habe der Beschwerdeführer ein lebenslanges Wohnrecht. Die Mutter des Beschwerdeführers sei nach einer OP für einige Zeit in ***Ort1*** gewesen. Es sei damals geplant gewesen…

BFG RV/2100165/2023Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegen des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…nicht zu verkaufen und in weiterer Folge an sie zu vererben. Gleichzeitig solle der Bf. ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden. Überdies ziehe die Bf. durch ihre Anwesenheit am Familienwohnsitz in Wien enorme berufliche Vorteile, da ihre guten Verbindungen sowie zu den zahlreichen Direktorinnen auch ihre…

BFG RV/7300035/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - objektive (Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…30.000,00 in bar und der Restbetrag i.H.v. € 60.000,00 durch Übernahme einer näher bezeichneten Kreditverbindlichkeit bezahlt worden. Laut Punkt III des Kaufvertrages wurde der Verkäuferin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Laut Treuhandvertrag vom 13. August 2009 erwarb Dr. E.F…

BFG RV/5100213/2017Keine KFZ-Steuerpflicht und keine NoVA-Pflicht, wenn der Hauptwohnsitz und dauernde Standort nicht im Bundesgebiet liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…er eine deutsche Pflegeversicherung, die nur die in Deutschland anfallenden Pflegekosten übernehme. Auch habe er sich bei der Übergabe des Hofes an seine Tochter ein lebenslanges Wohnrecht einräumen lassen. Die Wohnung in Österreich sei sehr klein und nur mit dem Nötigsten ausgestattet. Aus all diesen…