…versprach der Geschenkgeber die Gesellschaftsanteile an der COKG sowie die Anteile an der GmbH. Zu Gunsten seiner Ehegattin bedingte sich der Geschenkgeber das lebenslängliche Fruchtgenussrecht- beginnend ab seinem Todestag - an einem Teil des geschenkten Kommanditanteils aus, nämlich an den Erträgnissen (am Gewinnanspruch) eines gedachten Kommanditanteils…

…und ab 2013 (bei nunmehr jährlich steigenden Mieten) Einnahmenüberschüsse ausgewiesen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt…

…je zur Hälfte an ihren Sohn ***1*** und ihre Tochter ***2***. Punkt 5.2. des Schenkungsvertrages hat folgenden Inhalt: "Die Geschenkgeberin behält sich ein nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages lebenslängliches Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand vor. Für die Dauer des Fruchtgenussrechtes wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart…

…Pensionierungsalter erreicht, so werden die Altersrente und der zu übertragende Teil der Austrittsleistung nach Art. 19g FZV gekürzt. Wird beim Vorsorgeausgleich eines Bezügers einer Altersrente die lebenslängliche Rente in die Vorsorge des ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen, können der berechtigte Ehegatte und die Stiftung vereinbaren, dass anstelle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 19. Jänner 2017, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…körperlichen und unkörperlichen Sachen im vollen Ausmaß oder an Teilen begründet werden. Er kann uU weiterübertragen oder veräußert werden. Der Fruchtgenuss kann entgeltlich oder unentgeltlich, lebenslänglich oder befristet und unter Lebenden oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

…Schenkungsvertrag vom 22.12.2000 schenkte die Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) ihrer Tochter (der Schwester des Beschwerdeführers) eine Liegenschaft, behielt sich aber das lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft vor. Weiters behielt sie sich im selben Vertrag im Falle ihres Ablebens vor ihrem Sohn (dem Beschwerdeführer)…

…Pensionsbezug im staatlichen Sinn gleichgesetzt werden. Denn mit der Inkardination wird der Kleriker gegenüber der zuständigen Autorität rechtlich verpflichtet, lebenslänglich für den Dienst der Kirche verfügbar zu sein. Auf jeden Fall müsste dem Priester die honesta sustentio belassen werden. Auch der Anspruch auf eine Wohnung…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…Vertrag vom 11.11.2014 übertrug die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1***, GB ***2*** ***3*** je zur Hälfte an ihre Tochter und deren Ehegatten unter Vorbehalt des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsfruchtgenussrechts an den im Erdgeschoß des Hauses ***4*** 17, ***5*** ***3*** gelegenen Räumen samt Terrasse…

…2*** schenkt Fr. ***Bf1*** ihre Liegenschaftsanteile an der ***3*** an ihren Sohn ***4***. Gem. Pkt. 5 behält sich die Geschenkgeberin das lebenslängliche Fruchgenussrecht an der Liegenschaft vor. Nach Ableben der Geschenkgeberin geht das Fruchtgenussrecht auf den Vater des Geschenknehmers, Herrn ***5***, über. Die Geschenkgeberin - und…

…an das BFG vorgelegt: "Mit Vertrag über die Einräumung von Wohnrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31.10.2015 räumt Hr. X seinen Großeltern Y und seinen Eltern Z auf der Liegenschaft C das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht ein. Lt. Punkt II des Vertrages wird bestätigt…

…Mutter mit Kaufvertrag vom 30.03.2010 zur Abdeckung offener Schulden an die C-Bank. Mit Schenkungsvertrag vom 30.03.2012 schenkte Frau Mutter sodann - unter Vorbehaltung des lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsobjekt für sich und ihren Gatten Vater - die verbleibenden beiden Grundstücke EZxxx…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Niederschrift vom 13.11.2007 im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 15.2.2007 verstorbenen X verfügte der Erblasser, dass seine Lebensgefährtin Frau XX (in der Folge auch Beschwerdeführerin genannt) ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht gem. den Bestimmungen des …

…Anteilen ist das Wohnungseigentum am Büro im Haus R-Str (im folgenden kurz R-Str genannt) untrennbar verbunden. Mit Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt…

…richte. Ab Beginn von Renten im Jahr 2010 betrage der Besteuerungsanteil 60 Prozent. Der steuerfreie Teil der Rente werde lebenslänglich fortgeschrieben und im Rahmen der Rentenbesteuerung der Folgejahre als Festbetrag vom Jahresrentenbetrag abgezogen. Die steuerrechtlich maßgebende Bruttorente betrage daher nach Artikel 24 BGBl und It…

…1994 berechtigten. Dies mit nachstehender Begründung: "1. Die unternehmerische Nutzung einer Wohnung erfolgt üblicherweise in Form einer Vermietung und Verpachtung und nicht durch Einräumung eines lebenslangen, uneingeschränkten Fruchtnutzungsrechtes. 2. Im Fremdvergleich ist ungewöhnlich, dass eine Wohnung lebenslänglich, d.h. unbefristet, ohne Kündigungsmöglichkeit, erfolgt. Im konkreten…

…wesentlich abweichen. 1. Die unternehmerische Nutzung einer Wohnung erfolgt üblicherweise in Form einer Vermietung und Verpachtung und nicht durch Einräumung eines lebenslangen, uneingeschränkten Fruchtnutzungsrechtes. 2. Im Fremdvergleich ist ungewöhnlich, dass eine Wohnung lebenslänglich, d.h. unbefristet ohne Kündigungsmöglichkeit, erfolgt. Im konkreten Fall ist die "Mieterin…