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16 087 Treffer753 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…dass das Fehlen eines einzigen Rechnungsmerkmales generell eine Steuerschuld gem § 11 Abs 12 oder 14 UStG verhindern soll. Ein Unternehmer könnte zB unbehelligt für nicht steuerbare, für steuerbefreite oder für Scheinumsätze Rechnungen mit USt-Ausweis, aber ohne UID, ohne laufende Rechnungsnummer oder mit bewusst ungenauer…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…Die Rechnung vom 3.6.2010 enthielt als Leistungsbeschreibung "Abbruch von nicht tragenden Wänden, "Zwischenwände GKF", "Malerarbeiten" und "Komplettierung". Als Leistungszeitraum war der März 2010 angegeben. Beide Fakturen enthielten die Nummer 0178/2010 als laufende Rechnungsnummer. Die Bf. bezahlte beide Rechnungen über einen Gesamtbetrag in…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Es ist daher zulässig, eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG 1994 in Bescheidform zu erlassen. Der angefochtene Bescheid weist Rechnungselemente iSd § 11 Abs 1 UStG 1994 auf, die zu den Bescheidmerkmalen hinzutreten, wie zB UID-Nummer der Stadt Wien, laufende Rechnungsnummer, Entgelt und Umsatzsteuerbetrag…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

…in regelmäßigen Zeitabschnitten verrechnet werden und dass für den sich daraus zugunsten einer Partei ergebenden Überschuss eine von den einzelnen Posten unabhängige Forderung begründet wird. Das bloße Buchen der beiderseitigen Ansprüche und Leistungen ohne Vereinbarung einer periodischen Gesamtabrechnung ist nur eine sog laufende (offene) Rechnung…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…meine Frau hat auch zuvor stets die UVAen des laufenden Betriebes erstellt. V: Haben Sie vor dem 15.03.2024 mit ihrer Frau darüber gesprochen, dass auch der Übergang des Betriebes an den Sohn in einer Rechnung festzuhalten und diese in der Voranmeldung zu erfassen…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…3 folgende steuerliche Feststellungen getroffen: Tz. 1 - Buchhaltungsmängel Buchhaltungsmängel - Nicht erfasste Bareinkäufe X Aufgrund von Ermittlungen der Finanzverwaltung bei der Firma X wurde festgestellt, dass der Pflichtige neben den auf die Kundennummer lautenden Rechnungseinkäufen, auch Wareneinkäufe getätigt hat, welche bar abgerechnet und nicht in der…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…Vielmehr ergab das Ermittlungsverfahren, dass die Auftragslage gut war und laufende Rechnungen (wie auch die zuletzt genannte Abgabenforderung von EUR 109,80) stets bezahlt wurden. Den Beschwerdeführer trifft somit keinerlei Verschulden an der Nichtzahlung von Abgabenverpflichtungen. Schon aus diesem Grund kann daher auch keine (schuldhafte…

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Pkt. 2.4.) als nicht präzise genug erachtet, so lässt sich dieser Darstellung doch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass durch den Leiter des Rechnungswesens laufende Kontrollen der von der Buchhalterin erstellten, an das Finanzamt zu übermittelnden Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgten. Aufgrund dieses Vorbringens, das zu keinen Zweifeln…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…eine Anzeige erstattet habe, dass die G GmbH in Bezug auf vorstehendes Geschäft keine Vermittlungsleistung für P erbracht hätte. Ein Mitarbeiter der G GmbH hätte fälschlicherweise mit Datum 16.07.2015 die Rechnung ohne laufende Nummerierung im Namen der G GmbH ausgestellt, um einer Freundin…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…Einzelaktivitäten und Anschaffungen von Ausrüstungsgegenständen. Mangels belegmäßiger Zuordnung zu einer überwiegend vereinsbezogenen Nutzung konnten diese Ausgaben nicht als begünstigte Mittelverwendung berücksichtigt werden. Hinzu kamen erhebliche Mängel in der Rechnungslegung. Weder wurden laufende Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen noch Vermögensübersichten oder ausreichende Grundaufzeichnungen geführt. Eine nachvollziehbare Kontrolle der…

BFG RV/1100178/2022Keine Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…ich für rechtsfreundliche Vertretung an die ***1*** Rechtsanwalt GmbH den Betrag von à conto € 14.000,00 (Brutto) bezahlt. Dies ergibt eine Vorsteuer von € 2.333,33. Die restlichen € 8.618,96 an Vorsteuer betreffen laufende Vorsteuerabzüge für Rechnungen betreffend EDV-Wartung…

BFG RV/6100628/2014Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…die geltend gemachten Steuerberatungskosten in Höhe von brutto € 3.342,-- seitens des steuerlichen Vertreters für folgende im Zeitraum 08-12/2009 erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt: - Laufende Betreuung iZm der Betriebsprüfung durch das Finanzamt Salzburg-Land 2003 bis 2007 mit den hierzu erforderlichen Besprechungen…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…durchgehenden Pflege und mit längeren Krankenhausaufenthalten beschäftigt, weswegen es zu einer Verzögerung für das Einreichen der Unterlagen gekommen sei. Diesem Schreiben beigelegt waren 26 Rechnungsformulare ohne laufende Nummer oder genaues Datum (die meisten jedoch wohl aus dem Jahr 2021), wobei nur die erste den Firmennamen…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…kosteneffizienteste Lösung die gewesen, dass Ing.V. unentgeltlich die laufende Überprüfung der Rechnungen der Professionisten wahrgenommen habe. Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen habe man es daher zugelassen, dass die Rechnungen nicht zuerst per Adresse "V-PS" zugestellt und von der Stiftung an Ing.V. weitergeleitet, sondern direkt an…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…CCC lautenden „Rechnungseinkäufen" auch Bareinkäufe über sogenannte „Barverkaufsrechnungen" getätigt haben, die ebenfalls im Betrieb verwendet, nicht jedoch im Rechenwerk des Unternehmens (Gasthaus der Beschuldigten) aufgeschienen seien.  In der Praxis sei dies folgendermaßen abgelaufen: Wenn von Seiten des Kunden der Wunsch bestanden habe, eine offizielle Rechnung…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 1/2

…dass wie in den Vorjahren laufend Rechnungen erfasst sind und diese auch beglichen werden. Weiters übermitteln wir Ihnen die betroffenen Erlöskonten der Jahre 2006 bis 2011. Folgende Kontenbezeichnungen sind auf dem Verrechnungskonto (Zusatz des Gerichts: 3410) angegeben: | Kto. | Bezeichnung | 400 | Maschinen…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…AnpG-BMF, BGBl. I Nr. 70/2013, sollten dabei ausweislich der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der "Neuregelung des Wiederaufnahmsrechts in der BAO" Rechnung tragen (vgl. zum FVwGG 2012 2007 BlgNR 24. GP 16 sowie zum VwG-AnpG-BMF 2196 BlgNR 24. GP 8). Damit wurde…

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…V, Adr2, über die Beschwerde vom 27.07.2011 gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, vom 06.07.2011, MA 6/DII/R1-1487/11 E, betreffend Haftung für die Ortstaxe für die Jahre 2005 bis 2009, Festsetzung…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Vorlageantrages ausführt, dieselben Unsicherheiten bestünden bei allen übrigen Treibstofflieferanten, die dieses Geschäftsmodell wählen, ist dem zu entgegnen, dass seitens der "übrigen Lieferanten" eine umfassende Beweisvorsorge für ihre Kunden vorgenommen worden war. So wurden laufend Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, hinterlegte LKW-Kennzeichen, individualisierte Tankkarten, Videoaufzeichnungen, zuordenbare Zahlungsnachweise…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…weiterer Folge kurz Bf.) durchgeführten Außenprüfung wurde vom Finanzamt am 11.07.2012 ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2011 erlassen. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: "Die Festsetzung der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung betreffend die Ausgangsrechnung vom 1.12.2011 gem.§ 11 Abs…