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BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…der Mitunternehmerschaft seien in diesem Zusammenhang Lohnabgabennachforderungen von 16.671,34 Euro nicht berücksichtigt worden. Zur Verlustausgleichsbeschränkung führt die Bf näher aus: Unternehmensgegenstand der Geschäftsherrin sei die Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Beschneiungssystemen und von Geräten zur Schneehöhenmessung mittels Radar. Die Geschäftsfelder seien kapitalintensiv…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…sei das polnische Unternehmn, außer in drei Fällen, nicht in Anspruch genommen worden. Für die langfristige Lieferantenbeziehung seien die vom polnischen Unternehmen erbrachten guten Leistungen ausschlaggebend gewesen. Die Abrechnung sei nach Pauschalsätzen erfolgt, die sich an der Anzahl der montierten Fenster bzw. Laufmeter berechnet habe…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer zur Prüfung verpflichtet ist, wäre der Wert dieser Tätigkeit zollwertrelevant. Gegenständlich handelt es sich um Endkontrollen (also Kontrollen am fertigen Erzeugnis; das kann sich auch nach bestimmten Produktionszahlen richten), die daher zusätzlich zu den Kontrollen, die der…

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer zur Prüfung verpflichtet ist, wäre der Wert dieser Tätigkeit zollwertrelevant. Gegenständlich handelt es sich um Endkontrollen (also Kontrollen am fertigen Erzeugnis; das kann sich auch nach bestimmten Produktionszahlen richten), die daher zusätzlich zu den Kontrollen, die der…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…Entwicklung der Branche, der Konkurrenzsituation und der bearbeiteten Absatzmärkte, aber auch langfristige gesamt wirtschaftliche sowie länder- und branchenspezifische Trendprognosen. Die Vergangenheitsanalyse solle auf der Grundlage der Jahresabschlüsse, der Geldflussrechnungen so wie der internen Ergebnisrechnungen konkrete Anhaltspunkte für die Prognose der Unternehmenserfolge liefern. Erfolgsfaktoren der Vergangenheit…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…nicht allerdings mit 8000 Reben pro Hektar. Der ***W*** werde daher ausschließlich aus zugekauften Trauben erzeugt. Das Finanzamt lege selbst eine Unterlage (Masterarbeit zum Thema Einflussfaktoren auf die langfristige Sicherung der Traubenlieferung an die Winzergenossenschaft "***D***") der Beschwerdevorentscheidung bei, in der ein Traubenpreis von EUR…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Eine pauschale Wertberichtigung für Forderungen ist nicht zulässig. Zu den Herstellungskosten gehören auch angemessene Teile der Materialgemeinkosten und der Fertigungsgemeinkosten. Z 13 letzter Satz ist zu beachten. § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…den hier in der Entscheidung oben unter Pkt. 3.5. dargestellten Verdacht einer langfristigen und wohl auch aufwändigen Verdunkelung seines Eigentums an dem bulgarischen Unternehmen durch XA unter Mitwirkung des XC als gegeben, stellt sich die Frage, wofür dieser Aufwand denn nun getrieben worden ist…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…den hier in der Entscheidung oben unter Pkt. 3.5. dargestellten Verdacht einer langfristigen und wohl auch aufwändigen Verdunkelung seines Eigentums an dem bulgarischen Unternehmen durch XA unter Mitwirkung des XC als gegeben, stellt sich die Frage, wofür dieser Aufwand denn nun getrieben worden ist…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…den hier in der Entscheidung oben unter Pkt. 3.5. dargestellten Verdacht einer langfristigen und wohl auch aufwändigen Verdunkelung seines Eigentums an dem bulgarischen Unternehmen durch XA unter Mitwirkung des XC als gegeben, stellt sich die Frage, wofür dieser Aufwand denn nun getrieben worden ist…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…den hier in der Entscheidung oben unter Pkt. 3.5. dargestellten Verdacht einer langfristigen und wohl auch aufwändigen Verdunkelung seines Eigentums an dem bulgarischen Unternehmen durch XA unter Mitwirkung des XC als gegeben, stellt sich die Frage, wofür dieser Aufwand denn nun getrieben worden ist…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…noch nicht etabliertes Produkt bezieht, wird der absehbare Zeitraum deutlich über 10 Jahren liegen. Handeln nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip schließt längerfristige Rentabilitätsberechnungen nämlich nicht aus.“ "Für die Beurteilung, ob die Betätigung als Einkunftsquelle im Sinne des EStG anzusehen ist, IST eine Prognose anzustellen." "Stellt sich bei…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…und diese Gesellschaft Schwestergesellschaften. Aus diesem Ziel und dieser Struktur erkenne man die ganz klare Abhängigkeit voneinander. ln weiterer Folge wurde für die tschechische Schwestergesellschaft eine Fertigungsanlage/-halle durch die Bf. in der tschechischen Republik errichtet. Die von der tschechischen Schwestergesellschaft produzierten Biomassekessel wurden zum…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) betreibt ein Unternehmen im Bereich der Fertigung in der Rechtsform einer GmbH. Im Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Bf seit 3. September 2008 Alleingesellschafterin …

BFG RV/5101315/2012Aufwendungen im Bereich Mediation und Konfliktmanagement als Werbungskosten (Kostenbeteiligung des Arbeitgebers).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Konfliktlösung und Mediation (MSc) nötig, um die Tätigkeit erfolgreich ausüben zu können. Das Studium Administration in General Management (MBA): Die Ausbildung zum Mediator sei die Zugangsberechtigung zu den Studien für die Tätigkeit als Führungskraft zur Festigung dieser Position. Das Wissen das im MBA Studium vermittelt…

BFG RV/5100267/2013Getreidetrocknung ist kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Bf. ermögliche die Lagerung und den Verkauf der Produkte. Die Bf. stelle aus nicht lagerfähigen und daher nur kurzfristig ver­kaufsfähigen Produkten lagerfähige und auch langfristig marktgängige Produkte her. Die Voraussetzungen für die Vergütung der Energieabgaben des Kalenderjahres 2011 gemäß § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) – u.a…

BFG RV/6100546/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…eine unangemessene Härte und würde den Rückstand vermutlich nicht abdecken. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, da langfristig die Werthaltigkeit gegeben sei und die Anteile dem FA verpfändet werden würden. Die laufenden Einkünfte (wieder ab 09 2013) seien durch Unterhaltsverpflichtungen gebunden. Eine Fremdfinanzierung war nicht möglich…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…2013 bis 7/2013 ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende GmbH Fertigungsaufträge für Werkzeuge und Gussformen und Lohnfertigungen von mechanischen Werkstücken von Kunden übernimmt und diese Aufträge an osteuropäische Werkzeugbauunternehmen weitergibt. Die produzierte Ware wird von Herrn Ing. L überwiegend persönlich beim Hersteller abgeholt und…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Meine weitere berufliche Karriere wird, nicht zuletzt dank meiner Studien, auch nicht bei der Position Projektleiter enden. Langfristig strebe ich Positionen im Top-Level Management an, wofür die Studien die Grundlage bilden werden. Ich stelle also fest, dass die berufliche Relevanz der Fortbildung subsummiert werden…

BFG RV/3100002/2024Fruchtgenuss an langzeitverpachteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Liegenschaft ***L*** abgeschlossen. Dieser enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "… II. Rechtseinräumung. Dies vorausgeschickt räumt [der Beschwerdeführer] Herrn ***S*** das auf die Dauer von 10 Jahren ab allseitiger Fertigung dieses Vertrages befristete Fruchtgenussrecht im Sinnde der §§ 509ff ABGB an der vorbezeichneten Liegenschaft ein. Herr ***S…