…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb (Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung) eine gewerbliche Schneeräumung bzw. Grünflächenpflege, aus der er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die belangte Behörde…

…über die der gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 12. März 2014 unter anderem ausführt: Betriebsgegenstand: Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Gewinnerhöhung Die Erlöse von der OMV AG für die Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten - C-LNR 10 a ***31***/2010, Servitutsvertrag vom 18…

…wurde auf die Feststellungen der AP verwiesen. Gemäß der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der AP ist Betriebsgegenstand der Bf „Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung.“ In den Tz 1 – 3 wird ausgeführt: „Tz 1 Sachverhaltsdarstellung: Im Oktober 2008 schloss Frau Bf…

…auf die Feststellungen der AP verwiesen. Gemäß der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der AP ist Betriebsgegenstand der Bf „Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung.“ In den Tz 1 – 3 wird ausgeführt: „Tz 1 Sachverhaltsdarstellung: Im Oktober 2008 schloss Frau Bf (=Pächterin…

…Prüfung des landwirtschaftlichen Betriebes durch die Abgabenbehörde durchgeführt. Neben anderen nicht beschwerderelevanten Punkten stellte die Betriebsprüfung fest, dass einerseits die Nettoeinnahmen als Betriebseinnahmen angesetzt wurden andererseits Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Der Betriebsprüfungsbericht lautet: Allgemeines: Betriebsgegenstand/ Art der Tätigkeit Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche…

…2010 gemäß § 150 BAO erstattete Bericht unter anderem aus: Betriebsgegenstand sei die Feldwirtschaft und die landwirtschaftliche Tierhaltung (tatsächlich wohl die Forstwirtschaft). Die in weiterer Folge näher dargestellten getroffenen Feststellungen seien wie folgt zu begründen: KFZ:Wird ein Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, befindet es sich im…

…GesbR durchgeführt worden. Zumindest im Jahr 2020 komme es daher zu keiner Verschmutzung der Landwirtschaft durch eine gewerbliche Tätigkeit. Landwirtschaftliche Tierhaltung würde das Halten von Tieren unter Nutzung der Bodenbewirtschaftung zur Verwertung der von ihnen und/oder aus ihnen erzeugten Produkte bedeuten, aber auch zu…

…bekannt gegeben. Aus der Niederschrift über die Verhandlung: Zum Vortrag des sich aus der Aktenlage für den Berichterstatter bisher ergebenden Sachverhalts durch diesen ergänzt der steuerliche Vertreter, dass entgegen den Angaben im Außenprüfungsbericht durch seine Mandantin nicht landwirtschaftliche Tierhaltung betrieben werde, sondern Obstbau. ***5*** sei…

…worden, dass mit der Einstellung hätte begonnen werden können. Ab dem Kalenderjahr 2010 seien die Zupachtungen von landwirtschaftlichen Flächen erhöht worden, damit eine ausreichende Futtergrundlage im Sinne des § 30 Abs. 5 BewG 1955 für die landwirtschaftliche Tierhaltung vorhanden gewesen sei. Jetzt sei für sie festgestanden…

…des Landwirtschaftsgesetzes werde im Grünen Bericht über die landwirtschaftliche Situation berichtet und der Ertrag und Einkommen dargestellt. In diesem sei eindeutig ersichtlich, dass bei Betrieben ohne Veredelung der Ertrag (Einkommen) wesentlich geringer sei. Dies sei auch im § 3 Abs. 1 über die Bewertung überdurchschnittlicher Tierhaltung…

…die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und die Binnenfischerei, die Imkerei sowie Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes 1955. (4) Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu…

…Abgaben nicht verhältnismäßig sind (u.a Art 18 B-VG). Durch die Nichtanpassung (Senken der Einheitswerte im Weinviertel) wurde auch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (Art 83 Abs 2 B-VG) Ergänzende Erläuterungen Das Grundproblem der Bewertung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben ist…

…Rechts, welche in Deutschland eine pauschalierte Landwirtschaft betreibt und in den Bundesländern Tirol, Salzburg und Oberösterreich landwirtschaftliche Produkte an Endabnehmer (Nichtunternehmer) verkauft. Nach der Darstellung im Außenprüfungsbericht werden die aus der Eigenerzeugung stammenden Produkte mit eigenen bzw. gemieteten Fahrzeugen zu den Verkaufsständen in Österreich transportiert…

…gebildetete eigene Personenvereinigung auf Grund der Betriebsgröße oder der Rechtsform nach nationalem Recht von der Pauschalregelung ausgenommen ist? 5. Falls die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger für die drei Personenvereinigungen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte, ist dieser Ausschluss a) rückwirkend, b) nur für die Zukunft oder c…

…Pauschalausgleichs abzuziehen. (2) Die Mitgliedstaaten erstatten dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger den Betrag des Pauschalausgleichs, den er im Rahmen eines der folgenden Umsätze gezahlt hat: a) Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter den Voraussetzungen des Artikels 138, soweit der Erwerber ein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person ist…

…€) | landwirtschaftlich genutzte Flächen | 3,1266 ha | 220,80 | 690,35 | forstwirtschaftlich genutzte Flächen | 0,8456 ha | 187,00 | 158,13 | Zwischensumme | | | 848,48 | Zuschläge gemäß § 40 BewG: überdurchschnittliche Tierhaltung | |…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Mit Kaufvertrag vom 4.5.2015 hat A (= Beschwerdeführer, Bf) vom XX die Liegenschaften in EZ1 (bebaute + landwirtschaftliche Flächen, gesamt 25.049 m²) und EZ2 (Wald, gesamt 30.910 m²) samt allem rechtlichen…

…Grasflächen weisen auch nicht jene Qualität auf, die bei einer dem ordentlichen landwirtschaftlichen Betrieb gemäßen Tierhaltung ausreichen würden, um die im Sinne des § 30 Bewertungsgesetz bei einer etwaigen Tierhaltung benötigten Erzeugnisse in überwiegendem Ausmaß im eigenen Betrieb gewinnen zu können." Fristgerecht wurde Berufung, nunmehr Beschwerde…

…hin, dass die landwirtschaftlichen Einnahmen aus verschiedenen Gründen zurück geblieben seien. So sei keine Holzschlägerung durchgeführt worden und daher auch kein forstliches Einkommen erzielt worden, welches normalerweise ca. € 6.000,00 betrage. Aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes habe der Rinderstall nicht mehr der Tierhalteverordnung entsprochen…

…1-T HF 2014 (Tierhaltung/Imkerei) beim Finanzamt ein. Am 21.6.2016 erließ das Finanzamt den Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 und setzte den Einheitwert mit EUR 3.500,- fest. Der Einheitswert wurde wie folgt berechnet (Beträge in EUR): | Landwirtschaftlich genutzte Flächen |…