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BFG RV/7100216/20121. Erstattung von SV-Beiträgen, 2. Verkehrsabsetzbetrag (Einschleifregelung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Die Einschleifregelung erweist sich deswegen als geboten, weil sonst auch ein kurzfristiger Lohnbezug (zB vorüber­gehende Leistung von Waffenübungen, kurzfristiges sonstiges Dienstverhältnis) die vollen Absetzbeträge auslösen und die auf andere Einkünfte entfallende Einkommensteuer kürzen würde. Dies wäre in Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung unsachlich (vgl…

BFG RV/7100215/20121. Erstattung von SV-Beiträgen, 2. Verkehrsabsetzbetrag (Einschleifregelung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Die Einschleifregelung erweist sich deswegen als geboten, weil sonst auch ein kurzfristiger Lohnbezug (zB vorüber­gehende Leistung von Waffenübungen, kurzfristiges sonstiges Dienstverhältnis) die vollen Absetzbeträge auslösen und die auf andere Einkünfte entfallende Einkommensteuer kürzen würde. Dies wäre in Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung unsachlich (vgl…

BFG RV/2100333/2013Dienstverhältnis einer in einem Hotelbetrieb beschäftigten Masseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…seien gemeinsam vereinbart worden. Der Sonntag sei als arbeitsfreier Tag vereinbart worden. Die kurzfristigen Änderungen der Beginnzeiten am jeweilig vereinbarten Arbeitstag würden nicht für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechen. Im Fall einer Verhinderung sei dem Hotel eine "Aushilfsmasseurin" zur Verfügung gestanden. Ein generelles Vertretungsrecht sei…

BFG RV/2100799/2012Dienstverhältnisse von in einem Hotel tätigen Masseuren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…seien zu Beginn des jeweiligen Arbeitsverhältnisses von den Masseuren mit der Hotelinhaberin vereinbart worden. Die genauen Beginnzeiten seien den Masseuren kurzfristig mittels Short Message Service (SMS) mitgeteilt worden. Die Koordination der Arbeitszeiten schließe ein persönliches Weisungsrecht nicht aus und spreche auch nicht für das Vorliegen…

BFG RV/2100740/2011Dienstverhältnis eines Baggerfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Werkvertrages tätig gewesen sei. Von den ausbezahlten Honoraren seien keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer, kein Dienstgeberbeitrag und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und keine Kommunalsteuer abgeführt worden. Da sowohl die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 wie auch § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen…

BFG RV/2100369/2010Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…etc.) sowie die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben. Die Befragung der Mitarbeiterin habe ergeben, dass die Dienstnehmermerkmale überwiegen würden und ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 jedenfalls vorliege. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung…

BFG RV/2100400/2010Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Aufwendungen (Taggelder, Kosten für Internet, Kilometergeld, anteilige Telefonkosten) wurden der Mitarbeiterin vom Beschwerdeführer ersetzt. Das Dienstverhältnis konnte unter Einhaltung einer Frist von dreißig Tagen jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden. Der Mitarbeiterin hatte die Weisung, nach welchem Konzept sie zu arbeiten hat, zu befolgen bzw. wurde…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

… 47 Abs. 1 und 2 EStG 1988 in ein Dienstverhältnis umgewandelt". Das Finanzamt erließ die angefochtenen Bescheide vom 21.6.2016 betreffend Dienstgeberbeitrag (kurz: DB) 2012 - 2015 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (kurz: DZ) 2012 - 2015, in denen die an Frau ***1*** gezahlten Entgelte den jeweiligen…

BFG RV/5100394/2015Nichtselbständige Tätigkeit von Prostituierten im Bordell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…tätige Prostituierte vorgesehen sei. Der Bf bestätigt, dass „auch die sich aus dem Recht auf Achtung der sexuellen Selbstbestimmung ergebende Weisungsfreiheit der Prostituierten in Bezug auf die konkrete Erbringung sexueller Dienstleistungen nicht gegen ein Dienstverhältnis nach § 47 Abs.2 EStG spricht, da auch bei anderen…

BFG RV/2100233/2010Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Arbeiten laufend kontrolliert und erforderlichenfalls korrigierend eingegriffen. Den Anweisungen des Beschwerdeführers war Folge zu leisten. Ein etwaiges Nichtbefolgen der Anweisungen hätte zur Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses geführt. Bei Bedarf wurden die Mitarbeiter vom Beschwerdeführer oder von anderen Mitarbeitern eingeschult. Bei auswärtigen Baustellen wurden im Regelfall…

BFG RV/5100683/2025Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten - und infolge einer Insolvenz gänzlich ausgefallenen - Überbrückungskredit an die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Einen schriftlichen Darlehensvertrag oder eine Zinsvereinbarung gab es nicht. Dies erschien nicht nötig, da das Darlehen zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsproblemen gedacht war, bis die erwarteten Zahlungen aus den Corona-Hilfen eintrafen. Herr ***Bf*** gab der GmbH das Darlehen, um seine Einkünfte aus dem Anstellungsverhältnis…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…mehr bekämpft werde. Ergänzend wurde ausgeführt, dass zu Beginn der Zahlungsprobleme im Februar 2020 noch nicht absehbar gewesen sei, dass nicht bloß ein kurzfristiges wirtschaftliches Problem vorliegt, sondern dass die Coronaepidemie mit voller Wucht zuschlagen würde. Der Beschwerdeführer habe immer wieder gehofft, dass sich die…

BFG RV/5100776/2022Sachbezug für Fahrten zwischen zwei Arbeitstätten, von denen eine die Wohnung des Arbeitnehmers ist, welche mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug, das auch für private Zwecke genutzt werden darf, durchgeführt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…eines Vertreters oder eines im Außendienst tätigen Prüfungsorgans oder das Abhalten einer Dienstbesprechung. Eine bestimmte Mindestdauer sei dafür nicht Voraussetzung. Auch ein kurzfristiges Tätigwerden sei als Innendienst anzusehen. Verrichte ein Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit im Innendienst auch Außendienst, bestimme sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeit danach…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…mich nicht mehr als die hypothek der bank gegenüber, sondern dient lediglich der absicherung der persönlichen bürgschaft der mutter gegenüber eben dieser finanzierenden bank: Sie könnte damit ein kurzfristiges verschleudern unter wert verhindern. Wenn der prüfer bemängelt, dass die mit der mieterin getroffenen vereinbarungen darauf…

BFG RV/3100421/2013Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…folgte ein Dienstverhältnis als Angestellte, im Jahr [Gebjahr+23] Arbeitslosengeldbezug und die Absolvierung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation. Seit dem Jahr [Gebjahr+23] wird ihr auch eine Waisenpension ausbezahlt. Im Jahr [Gebjahr+24] folgte wiederum ein kurzfristiges und sodann ein über 21 Monate andauerndes Dienstverhältnis…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 1/2

…Inwieweit es zu dieser Zeit von den Eigentümern genutzt wurde, ist nicht bekannt. Für ein (kurzfristiges) Folgemietverhältnis in der Erdgeschoßwohnung der verstorbenen Altmieterin H. blieb die Bf einen Nachweis im erstinstanzlichen Verfahren trotz Aufforderung des FA schuldig (keine näheren Daten und Belegnachweise für das Mietverhältnis…

BFG RV/3100660/2012Eigenbezug von Familienbeihilfe bei Verpflichtung zur Unterhaltsleistung durch die (frühere) Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…ab dem Jahr Jahr***-4 bis ins Jahr Jahr***+4 in unterschiedlichen äußerst kurzfristigen Dienstverhältnissen gestanden ist. Von Jahr***+12 bis Anfang Jahr***+26 bestand eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 ASVG. Ende Jahr***+26 stand er wieder in einem ein Monat andauernden Dienstverhältnis…

BFG RV/3100412/2016Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…an der Universität Istanbul. Im Bildungsjahr 2015 – 2016 war er an dieser Universität, Studienrichtung Z******, zur Fortsetzung gemeldet. Im Sozialversicherungsdatenauszug scheinen beim Sohn in den Jahren [1-5] jeweils in den Ferienmonaten kurzfristige Dienstverhältnisse auf. Daraus ergibt sich, dass der Sohn, wie vom Finanzamt ausgeführt…

BFG RV/3100074/2012Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…18] absolvierte er eine Lehrausbildung. In der Folge stand er bis Ende des Jahres [20] in mehreren Dienstverhältnissen und begann sodann seinen Präsenzdienst. Der Beschwerdeführer vollendete das 21. Lebensjahr im Juni [21]. Danach wechselten sich bis ins Jahr [31] verschiedene (kurzfristige) Dienstverhältnisse, Arbeitslosengeldbezug und zwischen …

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…Grunde. I.) Allgemeiner Teil: Der Bf erzielte im Jahr 2010 neben (negativen) Einkünften aus der Vermietung des Zinshauses in (Ort-3), (Mietobjektadresse) und Lohneinkünften aus zwei kurzfristigen Dienstverhältnissen bei Tourismusbetrieben auch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Zudem flossen ihm wiederholt staatliche Transferleistungen zu (Kranken- / Arbeitslosengeld bzw…