…Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Demnach schreibt das Gesetz zwei Tatbestandsvoraussetzungen der Pflegeelternschaft vor, nämlich die tatsächliche Betreuung und eine bestimmte Qualität der Bindung. Bei Vorliegen beider Komponenten ist die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes ohne Notwendigkeit eines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes gegeben (vgl. Barth/Neumayr…

… 24 Abs. 1 BFGG eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten. II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde…

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

…2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO entsteht als objektive Säumnisfolge kraft Gesetzes bei Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit und ist ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Das Finanzamt Wien 2/20/21/22…

…Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt, 2. Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein…

…den die Einstellung des Untersuchungsverfahrens abweisenden Bescheid bewirkt somit, dass die Beschwerde - so wie der Antrag - gegenstandslos wird. Unerledigte Beschwerden gegen Abweisungsbescheide sind nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens kraft Gesetzes gegenstandslos und sind somit nicht mehr zulässig (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in der StPO OLG Linz…

…führt (VwGH 28.04.2009, 2004/13/0059). Zur verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit den "Bezügen über das Verrechnungskonto": Dem Geschäftsführer einer GmbH gebührt für seine Geschäftsführertätigkeit auch ohne Vorliegen einer Vereinbarung, also schon kraft Gesetzes, angemessene Entlohnung (VwGH 20.11.1989, 89/14/0141)…

…Das Gesetz berücksichtigt in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse während eines Studiums. Dies würde nach dem Gesetzesworlaut voraussetzen, dass ein Studium während dieses unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses vorliegt. Wird durch dieses unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse das Studium kraft Gesetzes…

…geltend gemachten (typischerweise mit der "Vermögensopfertheorie" des OGH argumentierten und zahlenmäßig unterlegten) Ansprüche sind ein Richt- und Anhaltewert, bis zu welcher Höhe eine kraft Gesetzes auferlegte Verpflichtung der Privatstiftung vorliegt. Auszahlungen bis zu dieser Höhe müssten daher jedenfalls KESt-frei bleiben (BFG 11.8.2014…

…Gegenleistung gehört, was der Veräußerer vom Erwerber auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages zu fordern berechtigt ist; dazu gehören auch die Leistungen, die kraft Gesetzes dem Veräußerer obliegen, die aber der Erwerber zur Tragung übernimmt. Der VwGH hat solche Leistungen als "sonstige Leistungen" iSd §…

…Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gegeben sind (RIS-Justiz RS0127991; Hopf in KBB 4, § 184 ABGB Rz 1; Deixler-Hübner in Kletečka/Schauer, ABGB…

…vor, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht oder nicht zeitgerecht entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt dieser Ausspruch gemäß § 278 Abs 1 lit. b BAO mit Beschluss. Der…

……] zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft […] befugten Personen […]" auf. Es handelt sich um eine persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes. Der Komplementär ist kraft seiner Mitunternehmerstellung Abgabenschuldner und damit Abgabepflichtiger im materiellen sowie im formellen Sinn. Nur ihm als alleingeschäfts- und vertretungsbefugter Person iSd …

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

… VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188). Solche Ansprüche entstünden kraft Gesetzes jeweils zum Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbinde, verwirklicht werde. Auf die Bescheiderlassung und die näheren Modalitäten der Geltendmachung der Ansprüche komme es dabei nicht an…

…2 Z. 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Solche Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn deren Übernahme nicht vereinbart ist. Zu diesen Belastungen gehören vor allem…

…gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig (vgl. auch Rechtsmittelbelehrung am Ende dieser Ausfertigung). Die Geldstrafe (€ 60,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu…

…die - auch ohne formelle Begründung eines vertraglichen Pflegeverhältnisses - etwa nach einem tödlichen Unfall der Eltern ein Kind bei sich aufnehmen, schon kraft Gesetzes die Erfordernisse des Pflegeelternbegriffs erfüllen, wenn sie das Kind in ihren Haushalt aufnehmen und der Aufbau einer emotionalen Beziehung zumindest beabsichtigt ist…

…133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Zu den zwei angefochtenen Straferkenntnissen: 1) Mit Straferkenntnis vom 2. Februar 2024, Zahl: MA67/Gz1/2023, hat der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde Herrn…