…000000/2014***, überprüft, ob auf den von ihm gepachteten Grundstücken Nrn. ***1***, ***2*** und ***3*** in ***KG1*** konsenslose Ablagerungen getätigt worden sind, nachdem die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Eigentümer der genannten Grundstücke mit Bescheid vom 11. April 2008, Zahl: ***0000-AW-000/001***, (Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz…

…eine amtliche Vermessung das konsenslos angeschüttete Abfallvolumen auf dem gegenständlichen Areal mit ca. 128.000 m³ über Geländeoberkante ermittelt. Aus dem im Zuge eines Ortaugenscheines vom 23.11.2009 erstellten Aktenvermerk der Abteilung RU4, ***7***, geht hervor, dass die oberirdischen Ablagerungen zu diesem Zeitpunkt ein…

…VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0041). Die Bf. räumte im Rahmen der Verhandlung selbst ein, dass es sich um konsenslose Ablagerungen handelte und sprach ausdrücklich von unzulässigen Schüttungen und Zwischenablagerungen. Dies trifft schon deshalb zu, weil die Bf. über die erforderliche Genehmigung gemäß…

…Andererseits sprach der Landeshauptmann auf Grund von umfangreichen konsenslosen Ablagerungen (mehrere 100.000 m³) im Betriebsjahr 2006 für die gegenständliche Bodenaushubdeponie ein Einbringungsverbot für Fremdmaterial aus und schrieb für die erforderliche interne Umlagerung zur Herstellung der zulässigen Oberflächengestaltung eine Frist zur Fertigstellung der Sanierungsarbeiten bis…

…verstehen. Diese Beseitigung kann entweder ordnungsgemäß (etwa durch Ablagerung in hiefür genehmigten Deponien) oder rechtswidrig (etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die sonstige Verwertung (etwa Verfüllung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass…

…Jänner 2017, Zahl: ***2***, wurde für die Beschwerdeführerin der "für den Zeitraum III. Quartal 2011 bis III. Quartal 2014" geschuldete Altlastenbeitrag für die konsenslose Ablagerung von insgesamt 7.903 Tonnen Baurestmassenrecycling gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c…

…Kriterium der Zulässigkeit der Tätigkeit erfüllt ist. Im Übrigen gilt es auszuführen, dass sich die Beschwerdeführerin auf die geäußerte Rechtsansicht der zuständigen Behörde (das abgelagerte Material hat mit dem Bauvorhaben einen zulässigen Verwendungszweck uns ist sodann nicht als konsenslose Ablagerung anzusehen, Beilage ./4) verlassen durfte…

…nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 aufgetragen, da für die Bezirkshauptmannschaft H feststehe, dass es sich bei den getätigten Ablagerungen um Abfälle handle (konsenslose Ablagerung). Daran vermag auch der Prüfbericht der MAPAG , Staatlich akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle für Baustoffuntersuchung und Umweltanalytik nichts ändern, da hier die Eignung…

…Juni 2009 sei mit Ablauf des 16. Juni 2016 erloschen, der Kollaudierungsbescheid vom 14. Mai 2018 hätte daher nicht erlassen werden dürfen. Es handle sich daher um eine konsenslose Ablagerung, weshalb ein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Erst mit Bescheid ***4*** vom 26. Februar 2021, Zl…

…Abfälle, die 2016 bzw. 2017 angeliefert worden waren. Eine konsenslose Ablagerung habe daher nicht stattgefunden. Der Hinweis auf die in Vollstreckung der bei der ***7*** GmbH befindlichen Bescheide können der Bf. nicht zugerechnet werden, da sich diese Abfälle mindestens seit 2011 im Sektor 2a befänden…

…eines Altlastensanierungsbeitrages vorliege. Verfahrensgegenstand hinsichtlich dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshofes war ein Antrag der Abgabenbehörde vom 12.11.2012 bezüglich § 10 Altlastensanierungsgesetzes:“ 1. Ist das konsenslose Ablagerungen bzw. Zwischenlagern von Abfällen (Baurestmassen) auf die von der Beschwerdeführerin betriebenen Bodenaushubdeponie eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs…

…Auch aus der Stellungnahme der Verhandlungsleiterin ist der Schluss zu ziehen, dass es sich am 1. Oktober 2014 um konsenslose Ablagerungen gehandelt hat. Mangels Vorliegens einer für die erfolgte Geländeanpassung (Niveauausgleich) erforderlichen Baubewilligung zu den Zeitpunkten, zu denen das Recyclingmaterial auf dem Grundstück Nr. ***3***…

…12***, ist zu entnehmen, dass es sich bei den eben erwähnten Schüttungen um konsenslose Ablagerungen handelt. Zu Sammelbescheid II: Im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlagen Bezug genommen auf den Jahresbericht 2012 der ***NN*** vom 15.03.2013, wonach die Bf. zwischen März…

…2019, ***21***, stellte Amt der NÖ Landesregierung fest, dass das Sanierungskonzept zur Entfernung der konsenslosen oberirdischen Ablagerungen und zur Abdeckung der unterlagernden Mischdeponie auf den Grundstücken ***6*** und ***7***, KG ***8***, entsprechend den abfallrechtlichen Genehmigungsbescheiden umgesetzt und abgeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 14.12.2020…

…GZ RU4-KS-7/001-2008, Seiten 3 und 4, mit dem die Bf. als Grundstückseigentümerin verpflichtet worden ist, die im Bescheid angeführten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für die konsenslosen Ablagerungen auf Teilflächen der Gst. Nr. 1488/2, 1489/2, 1484 und 1485 in der KG…

…Vielmehr sei die Bf. als Veranlasserin der beitragspflichtigen Tätigkeit anzusehen, da diese die Verantwortung für die konsenslose Zwischenlagerung des Abbruchmaterials trage. Der Tatbestand sei somit auch subjektiv in der Person der Bf. erfüllt und der Beitragssatz ergebe sich aus der Bestimmung des § 6 ALSAG. Mit…

…AWG 2002 iVm § 2 AlSAG darstellen, und deren (konsensloses) Ablagern gemäß § 3 Abs.1 Z 1 lit.b dem Altlastenbeitrag unterliegt. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Altlastenbeitrages ist für den Bf. als Person, die diese Ablagerungen veranlasst gemäß § 4 Abs.3 AlSAG entstanden; und zwar…

…an vorgehaltenen Materialien kann noch bis Oktober 2013 zwischengelagert werden. Danach handelt es sich nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes um eine beitragspflichtige Ablagerung.“ Am 12.07.2012 richtete das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hinsichtlich der konsenslosen Anschüttungen mit Aushubmaterial auf den o.a. Grundstücken Nr…

…Regierungsvorlage (72 BlgNr. 20.GP) ist jene Person als Beitragsschuldner anzusehen, die die konsenslose Verfüllung veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Beitragsschuldnerschaft darauf an, in wessen Verantwortung die Verfülltätigkeit vorgenommen wurde (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141…

…Regierungsvorlage (72 BlgNr. 20.GP) ist jene Person als Beitragsschuldner anzusehen, die die konsenslose Verfüllung veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Beitragsschuldnerschaft darauf an, in wessen Verantwortung die Verfülltätigkeit vorgenommen wurde (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141…