…Aufstellung BP {Teilbeträge in übermittelten Unterlagen unleserlich}, Summe € 3.072,74. ..." Zur Begründung wird im bekämpften Bescheid unter anderem ausgeführt: Es handle sich um ein fahrlässiges Fehlverhalten, weil Dr.A - auch unter Berücksichtigung seiner großen Praxis und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung - die Sorgfalt außer…

…dass genau diese allgemeine Gefährdungssituation in meinem Fall vorliegt, ein konkretes aktuelles Fehlverhalten wird mir nicht vorgeworfen, die Erhebungen des Finanzamtes hätten auch meine Angaben zur Vermögenslosigkeit als richtig bestätigt. Im darauffolgenden Absatz geht die belangte Behörde auf meine aktuelle Einkommenssituation ein. Unter Verweis auf…

…verwiesen. Die gegenteiligen Ausführungen des Spruchsenates auf Seite 23 seiner Begründung entbehrender jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Letztlich berufen sich die Beschuldigten auch auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit: Art. 29 Zollkodex sieht für die Feststellung des Transaktionswertes ein konkretes Verfahren vor. Bei der Feststellung…

…manche sich lediglich auf Wohnungen beziehen und andere aufgrund des Sachverhaltes von vornherein ausscheiden. Damit stünden lediglich jene Kündigungstatbestände zur Verfügung, die ein Fehlverhalten des Bestandnehmers voraussetzen. Diese Kündigungsmöglichkeiten seien nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Bestandvertrages gegeben ist…

…unverzügliche Kontrolle am Finanzamtskonto nicht möglich, weil Buchungen via Finanzonline leider erst Wochen später ersichtlich seien. Nach Bemerken der Fehlüberweisung sei sofort eine Kontoübertragung veranlasst worden. Mangels groben Fehlverhaltens werde daher beantragt, den Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 2014 nicht festzusetzen. Sollte diesem Antrag nicht entsprochen…

…sei, nach Erledigung des seinerzeitigen Berufungsverfahrens einen Widerruf der Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig festzusetzen. Es liege somit eindeutig ein Gesetzesverstoß der Behörde vor. In einem sogenannten Zirkelschluss benütze die Behörde ihr eigenes Fehlverhalten als Begründung zur Abweisung des Antrages auf Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…§ 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 59.963,10 ist die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG mit 15 % zu bemessen…

…ist auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Darlegung einer konkreten Verfahrensbehinderung ist entgegen der Angaben in der Beschwerde nicht erforderlich. Eine selektive Verfahrensführung durch Verhängung der Ordnungsstrafe kann nicht erblickt werden, da eine Strafe immer in einem engen Zusammenhang mit dem Fehlverhalten verhängt werden sollte…

…Effektive Wassereintritte die auf Baumängel zurückzuführen seien würden laut vorgelegter vollständiger Liste die Lofts 5.12 (Käufer9) und 6.6 (Käufer1) betreffen. Im Zusammenhang mit der Rückstellungshöhe verblieben somit konkrete Aufwendungen für die Dachsanierung durch die Firma Firma4 in Höhe von 129.840,00 Euro…

…Effektive Wassereintritte die auf Baumängel zurückzuführen seien würden laut vorgelegter vollständiger Liste die Lofts 5.12 (Käufer9) und 6.6 (Käufer1) betreffen. Im Zusammenhang mit der Rückstellungshöhe verblieben somit konkrete Aufwendungen für die Dachsanierung durch die Firma Firma4 in Höhe von 129.840,00 Euro…

…0001, bestätigt vom OLG 01 am 31.03.2023, 0002, dazu ausführt, dass ein mögliches Fehlverhalten dem indirekten Zollvertreter, hier der Bf., nicht zur Last zu legen war und das BFG eine Fehlentscheidung getroffen hat, die vom VwGH zu korrigieren gewesen wäre. 3. Der EuGH…

…Effektive Wassereintritte die auf Baumängel zurückzuführen seien würden laut vorgelegter vollständiger Liste die Lofts 5.12 (Käufer9) und 6.6 (Käufer1) betreffen. Im Zusammenhang mit der Rückstellungshöhe verblieben somit konkrete Aufwendungen für die Dachsanierung durch die Firma Firma4 in Höhe von 129.840,00 Euro…

…dann zu bejahen, wenn die mangelnde Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren auf ein Fehlverhalten der Behörde zurückzuführen sei, dies sei aus den Akten jedoch nicht zu erkennen, sodass den betreffenden Einwendungen keine Berechtigung zukäme. Zudem sei seit dem Erstantrag kein konkretes Zahlenmaterial vorgelegt worden, aus dem die…

…Mai 2011, 2011/17/0053, mwN). Weil das Bundesfinanzgericht nur dazu berufen ist, den konkreten Einzelfall zu beurteilen und aus einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen kein Recht auf ein gleiches Fehlverhalten abgeleitet werden kann (vgl. VfGH 26. September 1987, B1284/86 sowie…

…weshalb zunächst Bestandverträge von bestimmter Dauer vorlägen, welche nach Ablauf der Kalkulationsbasisdauer in Bestandverträge von unbestimmter Dauer übergingen. Hinsichtlich der AGB 2011 seien die Vertragsbedingungen zur konkreten Ausübung des Kündigungsrechts der Erklärung eines Kündigungsverzichts für eine bestimmte Dauer gleichzuhalten, weshalb die Leasingverträge letztendlich als auf…

…des § 115 BAO in den Hintergrund (zB VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Im konkreten Fall möchte die Bf von der Begünstigungsbestimmung des § 68 Abs 2 EStG Gebrauch machen. Die Form des Nachweises für diese Steuerbegünstigung ist gesetzlich zwar nicht festgelegt. In Anbetracht…

…27/70, SZ 43/80). Kurzum: Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass "ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist" (RIS-Justiz RS0030272 seit OGH 14.10.1971, 2 Ob 60/71). Solcherart muss sich ein Handeln, um…

…Berufung vom 15.10.2013 ausgesetzt und mussten Rechtsmittel über Veranlassung der Abgabenbehörde zum Zwecke der Annahme des Sanierungsplanes zurückgenommen werden. Aufgrund der dargelegten Ausführungen trifft die Einschreiter kein vorwerfbares Fehlverhalten." Mit dem hier angefochtenen Haftungsbescheid vom 06.06.2018 zog das Finanzamt die Bf…

…dennoch zum Schluss kommen, dass sie durch ihr Verhalten den objektiven Tatbestand der im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Verwaltungsübertretung erfüllt habe, könne ihr kein subjektives Fehlverhalten iSd § 5 VStG vorgeworfen werden. Dieser Vorschrift zufolge sei bei schlichten Tätigkeitsdelikten bereits fahrlässiges Verhalten anzunehmen, außer der Beschuldigte…

…sei die Bf. nicht verantwortlich und auch nicht haftbar. Sämtliche relevanten Dokumente habe die Bf. bereits in Vorlage gebracht. 4.) Auch für allfälliges Fehlverhalten des Warenabsenders oder des Warenempfängers sei die Bf. nicht verantwortlich und haftbar. Ad YY. 1. Sämtliche Voraussetzungen nach Art. 3 iVm…