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20 023 Treffer603 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…ernsthaft drohender, wirtschaftlich die Zeit vor dem Bilanzstichtag betreffender Aufwand berücksichtigt wird. Eine Verbindlichkeitsrückstellung hat zur Voraussetzung, dass die Verbindlichkeit ernsthaft droht, für den Eintritt des Risikofalles also eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. VwGH 25.05.2016, 2013/15/0257; 18.10.2018, Ra…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…die konkrete Wahrscheinlichkeit für das künftige Entstehen der Verbindlichkeit gegeben sein. Die Wahrscheinlichkeit des Bestehens und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme müssen am Bilanzstichtag vorliegen. Das Risiko der Inanspruchnahme ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einzuschätzen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist somit nur zulässig, wenn auch konkrete Umstände…

BFG RV/7103997/2009Rückstellung für Rekultivierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015

…nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung“ (VfGH 9.12.1997, G 403/97). „Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme ernsthaft drohen“ (VwGH 24.11.1987, 87/14/0145, 25.1…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…In Anbetracht der Tatsache, dass Ende 2014 die Aufhebung des Mindestkurses diskutiert wurde, war eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Risikofall eintritt und aus dem Währungsswap ernsthaft ein Verlust droht. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts gerechtfertigt. Dass die Bf erst…

BFG RV/2100810/2019Verbindlichkeitsrückstellung: Kein ernsthaftes Drohen einer Schadenersatzverbindlichkeit für einen Steuerberater aufgrund einer Körperschaftsteuernachzahlung des Klienten wegen eines zu Unrecht als Betriebsausgabe berücksichtigten Aufwandes, weil bloß Steuerzahllastverschiebung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…zu rechnen ist (§ 9 Abs. 3 EStG 1988). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Verbindlichkeitsrückstellung zur Voraussetzung, dass die Verbindlichkeit ernsthaft droht, für den Eintritt des Risikofalles also eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. z. B. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/15/0085…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…Revisionswerberin nicht ein allgemeines Geschäftsrisiko, sondern ein drohender Verlust aus konkreten Geschäftsfällen geltend gemacht. 36 Eine Rückstellung für drohende Verluste hat nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 zur Voraussetzung, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben ist, der Verlust also ernsthaft droht…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…die Erzielung höherer Einkünfte als aus der nichtselbständigen Tätigkeit bei A zu erwarten sei. Die konkrete Einnahmenerzielungsabsicht und Wahrscheinlichkeit der Erzielung höherer Einnahmen aus dem neuen Beruf sei nicht nachgewiesen worden, da auch im Zuge der Berufung keine Nachweise betreffend Ernsthaftigkeit des Studiums sowie Vergleichbarkeit…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Eine kurzfristige Veräußerung der Liegenschaften zur Begleichung der Abgaben würde zu finanziellen Einbußen führen, da die Liegenschaften bei einer kurzfristigen Veräußerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Wert veräußert werden müssten. Aufgrund der ausgezeichneten Erfolgsaussichten des laufenden Verfahrens wäre eine kurzfristige Veräußerung unter Wert jedenfalls…

BFG RV/2101855/2014Erhöhte Familienbeihilfe wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Zahlungen kein Leistungsäquivalent gegenüberstehe (BP-Bericht 101, 102), dass die für die Anerkennung derartiger Zahlungen notwendige Voraussetzung einer konkreten und detaillierten Leistungsbeschreibung fehle (98), dass der Veräußerungsvorgang "Key Account" vom 01.09.1998 mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen sei (110, 111) und keine Grundlage für die…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Die Neuregelung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern die faktische Begründung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses, somit die tatsächliche Innutzungsnahme des Gebäude(-teils). Nachdem im konkreten Fall…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…einzelnen erheben und nachweisen zu müssen. Vom Ergebnis gesehen, bedeutet "Schätzen", die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsschlüsse sowie durch begründetes Einbeziehen und Ausschließen von Möglichkeiten zu ermitteln. Das Ziel muss die sachliche Richtigkeit des gewonnenen Ergebnisses sein. Je geringer die Anhaltspunkte, von denen auch schlüssige Folgerungen gezogen…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…Seite E7). Seitens des Beschwerdeführers sei während der Außenprüfung mit einer Buchhaltung von festgestellten gravierenden Mängeln die wiederholt vorgehaltene Diskrepanz weder aufgeklärt noch anderwärtig belegt worden (Seite 2). Da der Beschwerdeführer nicht konkret dargetan hat, welche Umsätze aus welchen Gründen auf eine "augenscheinliche Unrichtigkeit der…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…Schuldform aufscheinen, bestätigt zudem die Wahrscheinlichkeitsannahme. Eine weitere Teilprüfung zu konkret anzulastenden Finanzvergehen, ob für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2020 und 2021 von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG oder Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG auszugehen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr vorzunehmen, die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass zumindest…

BFG RV/7106309/2019Bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Mietrechtsgesetz muss im Einzelfall, aufgrund des Gesamtbildes der Vertragsgestaltung, die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung beurteilt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen. Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Kündigung nach dem Gesamtbild zu beurteilen ist. Wie das FA bereits in seiner BVE zu Recht ausgeführt hat, beziehen sich die Ziffern…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

… 28.6.2012, 2009/15/0201). Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des Zeitpunktes des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Weder im Verfahren betreffend Zuerkennung…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…2012, 2009/15/0155). Die Höhe des jeweiligen Sicherheitszuschlages hänge davon ab, in welchem Ausmaß sich die angeführte allgemeine Annahme im konkreten Fall aufdränge. Sicherheitszuschläge könnten sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den festgestellten Einnahmenverkürzungen oder an den Umsätzen orientieren (VwGH 27.6.2012, 2012…

BFG RV/5100637/2015Zuordnung einer landwirtschaftlich genutzten Grundstücksfläche (die zur Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen ist) zum Grundvermögen bereits vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Rahmen der Ver­wertungsmöglichkeiten nicht nur wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern auch bestehende Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, wobei zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit nach objektiven Kriterien vorzugehen sei. Selbst die Widmung eines Gebietes als Bauland im Flächen­widmungsplan rechtfertige es für sich allein noch nicht, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grundvermögen…

BFG RV/7500082/2016Muss der Beschuldigte nachweisen, dass er nicht der Lenker war, der das Kfz ohne Parkschein abgestellt hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

… 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung nicht verletzt habe. Das Vorbringen des Bf., nicht derjenige Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen zu sein, ist eine konkrete Behauptung, auch wenn der Bf. dafür keine Nachweise erbringt. Es ist daher auf diese Behauptung einzugehen. Bei der Entscheidung über die faktische…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…tageweise bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt gewesen. Befunde über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lägen erst ab Dezember 2014 vor. In den letzten beiden Gutachten wäre jedoch ausgeführt worden, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die "dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr" eingetreten sei…