…der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie…

…da schlussendlich zu würdigen sein wird, ob der relevante Parkschein zuvor entwertet worden ist oder nicht. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist durch die Anwendung mehrerer Gesetze nicht zwangsläufig eine komplexe Rechtslage gegeben, da das Zustellgesetz und das "Verwaltungsgesetz" (gemeint war wohl das Parkometergesetz bzw…

…die dritte vom VwGH kumulativ geforderte Voraussetzung, dass der Abgabenschuldner alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben muss, nicht erfüllt. Das Vorbringen der Bf, es liege eine schwierige und komplexe Rechtslage vor, die zu beurteilen sei, überzeugt. Für die Einreihung der angemeldete Waren in…

…in die richtige Position des TARIC erforderlich sind (vgl. VwGH vom 25.1.2018, Ra 2017/16/0094). Das Vorbringen der Bf, es liege eine schwierige und komplexe Rechtslage vor, die zu beurteilen sei, überzeugt. Für die Einreihung der angemeldete Waren in die Position 7019…

…Volksrepublik China ein Antidumpingzoll zu entrichten ist, wäre aber aus Abfragen der von der Kommission im Internet zur Verfügung gestellten Datenbanken ersichtlich gewesen und stellt im Übrigen aufgrund der klaren und eindeutigen Gesetzeslage auch keine komplexe Rechtslage dar, die durch eine Befassung mit den einschlägigen…

…ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung zur Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2018 hinsichtlich der Sachbescheide dargestellt…

…Fällen durchführbar sind. Auch ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung zur Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung dargestellt, wonach durchaus Fälle…

…ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung zur Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2018 hinsichtlich der Sachbescheide dargestellt…

…Auch ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung zur Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze im Außenprüfungsbericht und in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung zu den Sachbescheiden dargestellt…

…Fällen durchführbar sind. Auch ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung zur Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung dargestellt, wonach durchaus Fälle…

…Fällen durchführbar sind. Auch ist ihm das Unterlassen von Nachfragen zur weiteren Sachverhaltsabklärung in diesem Verfahrensstadium hinsichtlich der Berechtigung der späteren Wiederaufnahme nicht vorzuwerfen. Zudem ist die komplexe Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die gegenständlichen Umsätze in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung dargestellt, wonach durchaus…

…vom 13. Juli 2020) vorgebracht, welchen konkreten Sachverhalt die beschwerdeführende Gesellschaft über das bisherige Vorbringen hinaus in der mündlichen Verhandlung behauptet hätte, zumal weder eine komplexe Sach- noch Rechtslage vorlag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) Gemäß §…

…Verschulden und lässt den Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist als durchaus wahrscheinlich und vorhersehbar erscheinen. Darüber hinaus handelt es sich um keine komplexe Rechtsfrage und kann von einem Verteidiger erwartet werden, dass er sich mit den wesentlichsten Verfahrensaspekten eines Finanzstrafverfahrens vor Abgabe von Prozesserklärungen auseinandersetzt…

…Verschulden und lässt den Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist als durchaus wahrscheinlich und vorhersehbar erscheinen. Darüber hinaus handelt es sich um keine komplexe Rechtsfrage und kann von einem Verteidiger erwartet werden, dass er sich mit den wesentlichsten Verfahrensaspekten eines Finanzstrafverfahrens vor Abgabe von Prozesserklärungen auseinandersetzt…

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (…

…über den voraussichtlichen FB-Bezug bis Dezember 2026. Die Rechtssache werfe schwierige Rechtsfragen auf hinsichtlich dem Verhältnis zwischen FLAG 1967, Meldegesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und der Verordnung (EG), Nr. 883/2004. Die Antragstellerin sei als nicht vertretene Partei nicht in der Lage, die komplexen abgabe-…

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (…

…und Zwangsgewalt, Prüfungsmaßstab ist die Rechtswidrigkeit; Zweck eines Maßnahmenbeschwerdeverfahrens ist die nachträgliche Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer derartigen behördlichen Maßnahme an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung der Amtshandlungen. In diesem Sinne besteht auch in Finanzstrafsachen gemäß § 152 Abs. 1 Satz…

…belangte Behörde im Vorlagebericht die Korrektur auf € 264 - somit auf € 132 pro Kind beantrage, weil auch die Ex-Gattin den Kinderfreibetrag geltend gemacht habe, erklärte der Beschwerdeführer nach Erläuterung der Rechtslage, dass es einsichtig sei, dass beiden Elternteilen nur ein anteiliger Kinderfreibetrag zustehe…

…Sachverhalt gegenständlich unzweifelhaft gegeben - die Garage für die Feuerwehrfahrzeuge macht nur in Kombination mit dem restlichen Gebäude Sinn und umgekehrt genauso - es liegt also eine komplexe einheitliche Leistung vor. Das streitgegenständliche Gebäude wird einerseits zur allgemeinen Verwendung (Verwaltungszwecken) und als Garage für die Feuerwehrfahrzeuge genutzt…