…06.2023 - wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass trotz ordnungsgemäß zugestellter Androhung der Zwangsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Zwangsstrafbescheides keine fristgerechte Meldung im WiEReG vorgelegen sei. Tatsächlich sei die Meldung gemäß § 5 WiEReG nämlich erst am 14.11.2022…

…Beschlusses (beim Bundesfinanzgericht einlangend) eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt wurde und allenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. 13. Bis zum festgelegten Ende der Äußerungsfrist zum Beschluss vom 18.11.2025 langten beim Bundesfinanzgericht keine Stellungnahmen der Bf. oder des Finanzamtes ein. Beweiswürdigung Der…

…fristgerecht eine Bescheidbeschwerde einzubringen. In der Unterlassung entsprechender Ermittlungsschritte wäre ein schuldhaftes Verhalten der steuerlichen Vertretung zu erblicken, welches den Fristenlauf nach § 308 Abs 3 BAO in Gang gesetzt hätte. Die belangte Behörde könne in der Unterlassung entsprechender Ermittlungshandlungen auch keine bloß leichte Fahrlässigkeit erblicken…

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet…

…des VwGH zu § 29 Abs. 6 FinStrG stellt klar, dass das Wort "anlässlich" im Rahmen dieser Bestimmung keine Einschränkung auf angekündigte Steuerarten und Veranlagungszeiträume darstellt (s VwGH vom 26.3.2019, Ro 2019/16/0003). Vielmehr ist im Rahmen freier Beweiswürdigung festzustellen, ob ein Zusammenhang…

…gesetzliche Einkommensgrenze überprüfen sowie zu Unrecht bezogenen Beträge zurückfordern müssen, wobei der nunmehr angefochtene Beihilfenrückforderungsbescheid sogar Zeiträume umfasst, in weichen die Zweitbeschwerdeführerin überhaupt kein Einkommen hatte." Gleichzeitig mit der Bescheidbeschwerde brachten Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO ein. Weiters sind…

…um Aussetzung nach § 212a zum beiliegenden Bescheid, da Vorlage an das BFG beantragt wurde und die Rechtskraft der Datenverfahren noch nicht vorliegt, sowie um zeitnahe Auskunft zu 1.) warum am Behördensitz des FA Österreich, Postfach 222, die Bescheid-Beschwerde-Annahme verweigert wird, da kein Mensch…

…2010/15/0077 insbesondere dann nicht zu bewilligen, wenn seitens des Steuerpflichtigen keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen wurde, obwohl diese möglich gewesen wäre. Die Vorsorge für die Abgabenentrichtung wäre für den Bf zumutbar gewesen und er hätte das Kartenpokerturnier so organisieren…

…Sanktion, b) als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. Gemäß Art. 52 Abs. 1 UZK erheben die Zollbehörden für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. Zu Art. 42 UZK bestimmt …

…betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages, erhebe ich binnen offener Frist, das ordentliche Rechtsmittel der BESCHWERDE und beantrage zugleich die Aussetzung der Einhebung des zu Unrecht vorgeschriebenen Betrages in Höhe von EUR 60,43. Begründung: Ich habe NICHT gegen diesen Bescheid berufen, sondern lediglich eine sogenannte…

…Verfassungsgerichtshof einlegen, dessen Entscheidung sei abzuwarten. Mit Bescheid vom 06.10.2025 wies die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag ab. § 212a BAO biete keine gesetzliche Grundlage, die Abgabenentrichtung im Falle höchstgerichtlicher Verfahren aufzuschieben. Die (fristgerechte) Beschwerde vom 12.11.2025, in der kein neues Vorbringen erfolgte, wurde…

…des RA Rechtsanwalt1 als IV im IV über das Vermögen der offeneGesellschaft_A Rechtsanwalt4 an den Rechtsvertreter der offeneGesellschaft_A und deren Gesellschafter per Mail am 8.1.2025. Die Beschwerde ist damit jedenfalls für sämtliche Beschwerdeführer fristgerecht …" Das Finanzamt erließ an die Bf…

…89/13/0130 sowie VwGH vom 26.2.2013, 2010/15/0077 insbesondere dann nicht zu bewilligen, wenn seitens des Steuerpflichtigen keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen wurde, obwohl diese möglich gewesen wäre. Die Vorsorge für die Abgabenentrichtung wäre für die ***Bf…

…c) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), d) § 265 Abs. 4 und 6 (Verständigungspflichten), e) § 266 (Vorlage der Akten), f) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), g) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), h) § 271 (Aussetzung der Entscheidung), i) §§ 272 bis 277 (Verfahren), j) …

…die einem ordentlichen bzw. außerordentlichen Rechtsmittel zugängig waren und in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden konnten, lag keine faktische Amtshandlung vor, die als AuvBZ zu beurteilen war. Abweisung Aussetzungsanträge (vom 19.12.2018 und 29.3.2019), Bescheide vom 7. Jänner 2019 und 30. April 2019 …

…die Revisionen zurückgewiesen. Der von der Bf. vorgebrachte Beschwerdegrund liegt daher nicht mehr vor. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen…

…einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstrecke sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich…

…0082-9 die Revisionen zurückgewiesen. Der von der Bf. vorgebrachte Beschwerdegrund liegt daher nicht mehr vor. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen…

…dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.6.2016, E 1782/2015-10 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde…

…die Revisionen zurückgewiesen. Der von der Bf. vorgebrachte Beschwerdegrund liegt daher nicht mehr vor. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen…