…Vorschreibung von Kleinbeträgen hintanhalten. Eine abgabenbezogene Betrachtung, die es erfordern würde, die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen aufzuteilen und die Aussetzungszinsen für die verschiedenen Abgaben gesondert zu berechnen, würde diesem Ziel nicht gerecht. In Bezug auf Aussetzungszinsen hat daher keine abgabenbezogene Betrachtung stattzufinden, sondern bildet die…

…aus deren steuerpflichtigem Einkommen zu ermitteln ist. Daher sei in 2005 und 2007 aufgrund der eigenen Verluste der X keine ausländische Quellensteuer anrechenbar und sei der Anrechnungshöchstbetrag 2006 mit der auf das eigene Einkommen der X entfallenden Körperschaftsteuer gedeckelt. Daraus ergeben sich folgende anrechenbaren Auslandssteuern…

…5.2018 wurde am Abgabenkonto eine per 11.5.2018 wirksame Überweisung von 108,35 € auf das Abgabenkonto gebucht. Am Zahlungsbeleg wurde keine Verrechnungsweisung erteilt, weshalb durch diese Zahlung die Nachforderung an Einkommensteuer 2013 von 6.576,00 € auf 6.467,65 €…

…Nachweis). Die Ansicht der damals belangten Behörde, dass die Aussetzung der Einhebung abgabenbezogen sei, weshalb der Erfolg einer Berufung für andere Besteuerungsperioden die Bemessungsgrundlage der Berechnung der Aussetzungszinsen für jene Besteuerungsperiode, für die sich durch die Berufung keine Änderungen ergeben hätten, nicht beeinflussen könne, hat…

…Anspruchszinsen ergäbe sich nur auf Antrag im Zusammenhang mit rückwirkenden Ereignissen sowie durch ein etwaiges am Steuerkonto bestehendes Guthaben. Da im gegenständlichen Fall aber keine dieser Gegebenheiten vorläge, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.04.2024 wies die belangte Behörde auch…

…seinem Regelungsinhalt und bezeichnet sie als Ausspielungen Die Glücksspielabgabe besteuert gemäß § 57 GSpG „Ausspielungen“ und verweist damit auf einen genuin glückspielrechtlichen Begriff. Der Begriff der „Ausspielung“ ist kein abgabenbezogener, sondern scheint ein primär „ordnungspolitischer“ zu sein, da ihm im Glücksspielrecht eine wesentliche Bedeutung insofern zukommt…

…2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, aufgrund der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung könne keine Abänderung des Jahreslohnzettels 2012 des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin durchgeführt werden. Der betreffende Lohnzettel stimme dem Inhalt nach betragsmäßig mit den von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

…November 2021 anspricht, ist darauf zu verweisen, dass EAS-Auskünften nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine für die Gerichte verbindliche Rechtsquelle darstellen (vgl. VwGH 28.6.2022, Ro 2022/13/0002). Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen…

…Mitarbeitern vom Arbeitgeber Leistungen (Gehaltskonto, Bank-Karte, Depotgebühren) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und in der Lohnverrechnung dafür keine Sachbezüge angesetzt worden seien. Die daraus entstandenen Vorteile seien nach den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes ermittelt worden. Das Finanzamt folgte diesen, wie auch den anderen Feststellungen und…

…stattgefundenen Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitern keine Kontoführungsgebühren und andere Gebühren (z.B. für Kreditkarten) in Rechnung stellte. Der Prüfer wertete dies als steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und berechnete die dafür einzubehaltende Lohnsteuer sowie DB und DZ Das Finanzamt…

…anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, sodass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt worden seien. Dem Vertreter obliege kein negativer Beweis seiner Schuldlosigkeit, sondern lediglich die konkrete Darstellung der Gründe, die der Erfüllung seiner Pflichten entgegengestanden seien (vgl Ritz, BA04…

…Mit Beschluss vom Datum5 gab das Insolvenzgericht bekannt, dass die Konkursgläubiger keine Quote erhalten. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom Datum6 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht somit fest. Die Abgaben waren zu folgenden Terminen…

…von mir zu lukrieren, und führe ich hierzu NOCHMALS aus die ÜBERSICHTLICHE GLIEDERUNG: Bei einem Werkvertrag schuldet man der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Lieferung oder Erfüllung eines Werkes. Es liegt kein "Dauerschuldverhältnis" sondern ein "Zielschuldverhältnis" vor. Wenn sich zB ein Schriftsteller verpflichtet, ein Buch gegen…

…im Kalenderjahr 2017 keine steuerpflichtigen Bezüge zugeflossen seien. Mit Eingabe vom 09.04.2018 brachte der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid ein. Der Bf. beantragte darin, den Bescheid noch einmal zu überprüfen. Er beanstandete auch, dass der Bescheid mangelhaft begründet und keine Gutschrift festgesetzt worden…

…stattgefundenen Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitern keine Kontoführungsgebühren und andere Gebühren (z.B. für Kreditkarten) in Rechnung gestellt hatte. Der Prüfer wertete dies als steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und berechnete die dafür anfallenden Abgaben. Das Finanzamt schloss sich der…

…08.2010 wurde der Konkurs mangels Deckung der Kosten gemäß § 166 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. Das Finanzamt teilte am 13.01.2011 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit, dass hinsichtlich der uneinbringlichen Abgabenschulden ein Haftungsbescheid erlassen werde. Um Darlegung jener Umstände…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.04.2006 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.03.2006, betreffend Haftung nach § 99 EStG 1988 für die Jahre 2000…

…vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um…

…dieser Einmalzahlung im beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid sind deren Rechtsnatur und steuerliche Rechtsqualität von entscheidender Bedeutung. Dabei ist zunächst festzustellen, dass diese Einmalzahlung nach Art 7 StA aus mehreren Gründen keine vom sonstigen Steuerrecht losgelöste, eigenständige Abgabe darstellen kann. Abs 6 dieser Bestimmung selbst spricht explizit davon…