…Entgelt. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers werden durch öffentliche Subventionen und Spenden abgedeckt. Hierbei handelt es sich um einseitige Transferleistungen. Der Beschwerdeführer erbringt gegenüber den Subventionsgebern und Spendern keine Leistungen. In Ermangelung eines Leistungsaustausches sind daher diese Subventionen und Spenden nicht als Entgelt i.S.d. …

…Erzielung von Einnahmen. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Betätigung in Bezug auf die Wohnungsvermietung, kommt der Abgabepflichtigen keine Unternehmereigenschaft zu. Eine Umsatzsteuer ist daher diesbezüglich nicht festzusetzen sowie ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen. | | UVA 10 – 12/2015 | | | bisher | lt. BP |…

…unter die §§ 2 und 12 UStG ist festzuhalten, dass der Bf hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts keine Unternehmereigenschaft aufweist: Die (nicht vollendete) Wiedererrichtung der Liegenschaft weist nicht das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit auf, als es dem Bf nicht gelungen ist, einen Mietvertrag mit einem Partner abzuschliessen, der …

…eine Gebührenpflicht in Abrede gestellt werde, weil der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S…

…Glücksspiels erfüllt sein müssen. Bei der Interpretation der Bf1 würde die Formulierung "im Sinne des" überhaupt keinen Sinn machen und das kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht unterstellt werden. Darüberhinaus kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Unternehmereigenschaft für Wetten davon abhängig macht…

…eine Gebührenpflicht in Abrede gestellt werde, weil der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S…

…August 2025 abgewiesen, mit der Begründung, dass die Selbstberechnung richtig erfolgt wäre und sohin keine Voraussetzungen für die Anwendung des § 201 Abs.1 BAO bestünde. Hichsichtlich der Unternehmereigenschaft der beschwerdeführenden Partei argumentierte die belangte Behörde dahingehend, dass der Verweis in § 33 TP 17 GebG auf…

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs 1 UStG). Die bloße Gesellschafterstellung bei einer Personengesellschaft vermittelt keine Unternehmereigenschaft (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, § 2 Tz 54 ff)…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Es liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Unternehmereigenschaft unter Berücksichtigung der durch das "Van der Steen" Urteil des EuGH vom 18.10.2007…

…Tätigkeiten ergebe sich, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde und somit keine Unternehmereigenschaft vorliege. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die Ausführungen in der BVE nicht eingegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 115…

…der ***5*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***2*** vorzuschreiben seien…

…der ***3*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***5*** vorzuschreiben seien…

…Gewinn zu erzielen, fehlt. Das Kriterium der Einnahmenerzielung bedeutet, dass nachhaltige Tätigkeiten, die nicht auf Einnahmenerzielung gerichtet sind, keine Unternehmereigenschaft begründen (Ruppe/Achatz, UStG6, § 2 Rz 55). Die tatsächliche Einnahmenerzielung ist ein starkes Indiz für Einnahmenerzielungsabsicht, die Beteuerung der Gewinn- und Einnahmenerzielungsabsicht ist jedoch nicht…

…von Anteilen keine Unternehmereigenschaft zu. Aus dem Vorliegen gewerblicher Einkünfte lässt sich diesbezüglich nichts gewinnen, weil sich diese rein aus dem Durchgriffsprinzip bei ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften ergeben, die sie als atypisch stille Gesellschafterin eingegangen ist. Das umsatzsteuerliche Trennungsprinzip verhindert aber ein Abfärben der Unternehmereigenschaft des Geschäftsherrn…

…ihren Mitgliedern tätig wird. Vereine besitzen dann Unternehmereigenschaft, wenn sie mit Leistungen im Wirtschaftsleben nach außen in Erscheinung treten (vgl Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 2 Rz 20 mit weiteren Nachweisen der Judikatur). Keine Unternehmereigenschaft haben demnach Vereine, die den Mitgliedern gegenüber keine Einzelleistungen erbringen (VwGH 3…

…wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem…

…wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem…

…wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem…

…wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem…

…wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem…