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BFG RV/3100085/2018Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung 40%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…mehr erfolgt. Insofern ist auch der - gegenüber den vorangehenden Bescheinigungen - festgestellte geringere Grad der Behinderung erklärbar. Somit steht fest, dass der Grad der Behinderung des Sohnes der Beschwerdeführerin ab Juli 2017 40% beträgt und keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt…

BFG RV/3100938/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…und keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Von der Beschwerdeführerin wurden die getroffenen Diagnosen dem Grunde nach nicht in Frage stellt und gegen die ärztlichen Feststellungen keine konkreten und substantiierten Einwendungen erhoben. Es wäre aber alleine an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, sich…

BFG RV/7100034/2015Keine erhöhte Familienbeihilfe bei erwachsenem Antragsteller bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Sachverständigengutachten vom 19.07.2014 bzw 06.11.2014 wurden als Grundlage für die Entscheidung herangezogen. Da eine rückwirkende Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung erst ab 01.07.2013 möglich ist und somit im gegenständlichen Fall keine…

BFG RV/7102786/2021Erhöhte Familienbeihilfe; die Erkrankung an Schizophrenie hat zufolge des Gutachtens des Sozialministeriumservice erst nach dem 21. Lebensjahr zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht keine vor dem 21. (bzw. bei Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr) eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (FLAG Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…abbildet, begründen diese explizit keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wird nachvollziehbar damit begründet, dass der BF ein langfristiges Arbeitsverhältnis (mit Beginn am 02.06.2009 und somit vor Vollendung des 21. Lebensjahres) am allgemeinen Arbeitsmarkt einging. Hier zeigt sich, dass…

BFG RV/5100021/2013Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Grad der Behinderung noch mit 30% und keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Tochter der Bf. festgestellt worden war. Nach Retournierung eines Überprüfungsbogens betreffend die Anspruchsberechtigung der Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 7.12.2011 den der Bf…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…keine wesentliche Bewegungseinschränkung bei glaubhaften Beschwerden unter Belastung gegeben ist. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die in diesem Gutachten erwähnte nächste Untersuchung wurde am 26…

BFG RV/4100270/2014Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…welches eingangs wörtlich wiedergegeben wurde, ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei dem am Datum geborenen Bf. noch im November 2003 keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt werden konnte. 4. Rechtliche Würdigung: Die auf den vorliegenden Beschwerdefall anzuwendende Verfahrensvorschrift des § 8 Abs…

BFG RV/7102287/2017Familienbeihilfe zwischen Matura und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.2.2017 bescheinigte dem Sohn der Bf. keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Aus dieser Bestimmung lässt sich daher kein Familienbeihilfenanspruch ableiten. Die Bestimmung des §…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Krankenhauses sowie eine Bestätigung der Kindesmutter, dass sie keine Unterhaltsleistungen erbringe. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten basierenden Bescheinigung über die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde ein ärztliches Gutachten…

BFG RV/3101067/2015Familienbeihilfenanspruch - keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Behindertenwesen vom 20. Jänner 2014 würde der Grad der Behinderung zwar 50% betragen, es bestünde jedoch keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da Letzteres jedoch die (im vorliegenden Fall einzig denkbare) Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe wäre, sei der Antrag…

BFG RV/3100706/2019Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bei langjähriger Berufstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…bestünde keine Chance auf eine berufliche Tätigkeit. Seitens des Finanzamtes wird auf die Bindungswirkung der Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen verwiesen. Das Vorliegen einer erheblichen Behinderung wird nicht in Abrede gestellt, allerdings wird die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, stehen weder der Grund-noch der Erhöhungsbetrag zu."). Weiters ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass für die gegenständliche Entscheidung ausschließlich dem Eintrittszeitpunkt einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/4100028/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe; Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…dem ersten stationären Aufenthalt des Bf, wahrscheinlich. Liegen keine Befunde vor dem Jahre 2013 vor, ist es dem Gutachter nicht möglich bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit von Vornherein ausschließt…

BFG RV/7101009/2024Keine Gewährung der Familienbeihilfe wenn (ohne weitere Berufsausbildung) keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke, 2. Auflage (2020), § 8 II. Erhebliche Behinderung, Rz 32). Die Beschwerdeführerin konnte keine neurologischen Befunde aus dem Zeitraum 2015, bzw vor…

BFG RV/7105214/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von Vornherein ausschließt. Eine solche Erkrankung liegt im Beschwerdefall aber nicht vor. Somit steht der Bf. weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu…

BFG RV/3100321/2012voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…schleichenden Verlauf nehmen. Somit wäre es primär am Beschwerdeführer gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (vgl UFS 7.6.2005, RV/0688…

BFG RV/3100074/2012Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 8 Abs 6 FLAG 1967 bestimmt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes…

BFG RV/5100523/2024Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Strittig war im gegenständlichen Fall die Frage, ob…

BFG RV/5100196/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor vollendetem 21. LJ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von Vornherein ausschließt. Eine solche Erkrankung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Wenn der Sachwalter der Bf. ausführt, es sei eindeutig, dass die Grunderkrankung bereits in den Kindesjahren…