…gemacht habe. Die slowenische Finanzverwaltung habe bestätigt, dass die ***K d.o.o.*** keine UID-Nummer erhalten, in Slowenien keine Erklärungen abgegeben und auch auf ihr Ersuchen nicht reagiert habe (unter Hinweis auf den Informationsaustauch mit der slowenischen Finanzverwaltung). Es sei daher davon auszugehen, dass…

…Außerdem sei es unverantwortlich einfach die Steuernummer einzuziehen, obwohl die belangte Behörde genau wisse, dass jeder Geschäftspartner die Kontakte sofort beende, wenn er feststellt, dass sein Partner keine UID-Nr. habe. Solange nicht entschieden sei, ob die Bf. einen Gewerbeschein erhalte, sei sie auch gezwungen…

…beantragte in der Folge keine Erneuerung und ist seither nicht im österreichischen Dienstleistungsregister eingetragen. Das Finanzamt stellte an die Bf. mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als…

…dem Bf. vor, da laut Aktenlage bereits seit Jahren keine unternehmerische Tätigkeit, die in der Erbringung von Lieferungen und sonstigen Leistungen im Inland bestünde, erkennbar sei, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer UID-Nummer nicht (mehr) vorliegen, sodass gemäß Art. 28 Abs…

…über. Aus diesen betrieblich veranlassten Beherbergungen stammen die beantragten Vorsteuern, die dem Grunde nach auch vom Finanzamt (nach Sachverhaltsaufklärung durch die BF) nicht mehr bestritten werden. Einzelne Rechnungen weisen jedoch keine UID-Nummer auf, daher sieht das Finanzamt den Vorsteuerabzug hier als nicht zulässig an…

…wurde die Mitteilung der Abgabenkontonummer (Finanzamtssteuernummer) des Rechnungsausstellers. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass ohne eine gültige UID-Nummer keine Vorsteuererstattung erfolgen könne. Eine Steuernummer des Rechnungsausstellers alleine führe nicht zur Vorsteuererstattung. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen das Vorbringen…

…einen solchen Antrag bzw. eine solche Mitteilung an das Finanzamt X nicht gestellt oder eingebracht“. Der Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer vom 27.10.2015 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2015 führten in der Begründung keinen Irrtum des Finanzamtes X, BV…

…Tz 8; VwGH vom 30.03.2006, 2003/15/0011). Keine UID-Nummer ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird. Gemäß Art. 214 Abs. 1 a MwSystRL (RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame…

…als mangelhaft angesehen worden, wofür eine Begründung fehle. Die Behauptung in der BVE, wonach sämtliche Rechnungen im Ursprungszustand keine UID-Nummer des Leistungsempfängers enthalten hätten, sei tatsachenwidrig. 2. Zum Thema Rechnungsberichtigung: Die Unternehmereigenschaft falle nicht schon mit der Einstellung des Betriebes weg, sondern erst mit…

…Erwerbe …. …. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Strittig sind nunmehr noch die Rechnungen des Lieferanten ***1***, welche keine UID-Nummer des Lieferanten enthalten. Bei diesem handelt es sich um einen pauschalierten Landwirt, demnach um einen Unternehmer. Nach Ansicht des EuGH ist Art. 178 Buchst. a…

…Finanzstrafakt Bl. 361); dieser war aber steuerlich nicht erfasst und wurde für ihn auch keine UID-Nummer vergeben (Finanzstrafakt Bl. 21). Auf den weiteren 13 Rechnungen des RRRR für Zimmerreinigungsdienste scheint eine UID-Nummer auf, welche aber für T vergeben worden war (Finanzstrafakt Bl. 21…

…11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 idFd BGBl I 2003/71 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2003 auch zu enthalten die dem Rechnungsleger vom Finanzamt erteilte UID-Nummer. Rechnungen, in welchen keine UID-Nummer ausgewiesen war, berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug (z.B. Schuchter…

…mit dem er telefonischen Kontakt gehabt habe. Da die der UID-Nummer zugeordnete Person seit 21. November 2006 im Bundesgebiet nicht mehr polizeilich gemeldet sei, könne er ab diesem Zeitpunkt auch keine Barzahlungen vorgenommen haben. Bei beiden Firmen könne Herr R keinerlei Angaben über die…

…Angabe der UID-Nummer noch im laufenden Verfahren verbessert wurde, wäre es der belangten Behörde auf Grund der Angaben der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage unschwer festzustellen, um welchen Leistenden es sich dabei handelt. Grundsätzlich erhalten nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte nach der Verwaltungspraxis keine UID und…

…Vergabe der UID-Nummer an den Empfänger im anderen Mitgliedstaat erfolgt, vorausgesetzt die materiellen Voraussetzungen sind erfüllt (im Beschwerdefall nicht strittig). Wird für eine derartige Lieferung in der Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen, ist diese nicht als Vorsteuer im Vergütungsverfahren zu erstatten. Es liegt danach keine ungeklärte…

…1994 vor, womit kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht (vgl. Ruppe-Achatz, UStG, § 11 Rz. 90/3). Für Umsätze, die ab 1. Juli 2006 ausgeführt werden, ist auf der Rechnung neben Namen und Anschrift des Leistungsempfängers auch die dem Leistungsempfänger erteilte UID-Nummer anzugeben, wenn der…

…ein 12%ige pauschale Umsatzsteuer für Landwirte. Nach den Informationen der Bf. und der Rz 1543 der UStR müssten pauschalierte Landwirte auf einer Rechnung keine UID anführen. Ferner sei nach Rz 2854 der UStR im Rahmen der Sondervorschrift des § 22 UStG 1994 der Landwirt nach …

…einem italienischen Kunden nachträglich durchgeführten UID Abfragen der Stufe 2 negativ verlaufen waren und Fakturierungen durch diesen Kunden teilweise ein halbes Jahr vor Gründung des Unternehmens durchgeführt worden waren. Bei einem zweiten italienischen Kunden wurde von der BF überhaupt keine Überprüfung der UID Nummer durchgeführt…

…die Bf. dem liefernden Unternehmen ihre UID-Nummer nicht vor Ausstellung der Rechnung vorgelegt hatte, konnte dieses davon ausgehen, dass die Bf. entweder privater Abnehmer ist, die Erwerbsschwelle in Deutschland nicht überschreitet bzw. keinen Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle in Deutschland abgegeben hat, weshalb…

…bestenfalls denkmöglich, wenn dem Steuerpflichtigen eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen wäre (wie beispielsweise bei Nichtüberprüfung der Gültigkeit einer UID-Nummer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung). Davon kann hier aber keine Rede sein; dem tschechischen Käufer des Fahrzeugs ist - soweit uns bekannt- kein Gesetzesverstoß vorzuwerfen, der unserem…