…kein Anwendungsfall des Art. 203 MwSt-RL vor (vgl. EuGH 08.12.2022, Rs C-378/21, P GmbH, Rn 24). Damit ist abschließend fraglich, wie ein unionsrechtskonformer Zustand hergestellt werden kann. Denn § 11 Abs. 12 UStG 1994 sieht hinsichtlich der Steuerschuld kraft Rechnungslegung keine…

…abgeschlossen. 4. Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 10.09.2021 wurde iZm dem Festsetzungsbescheid vom 01.02.2019 am 05.10.2021 der Vorlageantrag gestellt. Es erfolgte darin kein neues Vorbringen. II. Sachverhalt 1. Am 10.09.2015 schloss der Bf mit A den…

…Beschwerde betont, unzweifelhaft innergemeinschaftlich erworben wurde und trotz Vorliegens von grundsätzlich steuerfreien igL mit Umsatzsteuer fakturiert wurde, entsteht eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung hat der Unternehmer kein Wahlrecht, diese Befreiung anzuwenden oder die Lieferung steuerpflichtig zu behandeln. Die Befreiung…

…der Käufer übergeben wird. Außerdem wurde für den Kaufvertrag vom 26.11.2013 eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vorgenommen. Ist der Abgabepflichtige der Meinung, dass entgegen der durchgeführten Selbstberechnung gar keine Steuerschuld entstanden ist, so wäre diese Frage im einem Verfahren gemäß § 201 BAO zu klären…

…auch keine Umsatzsteuer kraft Rechnung vorgeschrieben werden, da nach den Ausführungen der Betriebsprüfung die Rechnungen nicht von ihr geschrieben worden seien und diese Rechnungen überdies in vielen Fällen mangels Angabe des Lieferdatums nach der Rechtsprechung des VwGH weder zum Vorsteuerabzug berechtigen noch zu einer Steuerschuld…

…Selbst das bloße Anstreben der Erlangung einer Förderung würde noch zu keiner Unternehmereigenschaft führen. Abschließend wurde nochmals dargestellt, warum und in welcher Höhe eine Erhöhung der Steuerschuld kraft Rechnung um € 57.200 erforderlich sei (um € 13.200 aus den Rechnungen an die IGmbH…

…Abs. 12 zulässige Berichtigung müsste im Fall der Gutschrift vom Aussteller ausgehen. Der Empfänger hat die Möglichkeit, dem Steuerbetrag zu widersprechen, womit die Urkunde insoweit den Charakter der Rechnung verliert und daher auch keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 auslösen kann (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

…auch keine Steuerschuld auslösen. Die nach § 11 Abs. 12 leg.cit zulässige Berichtigung müsste im Fall des Widerspruches vom Aussteller der Gutschrift ausgehen. (vgl. Ruppe im Kommentar zum UStG 1994 Tz. 132 zu § 11 und die dort zitierte Judikatur). Der gegenständliche Sachverhalt bietet jedoch keinen…

…verlorengegangenes Bier handle und folglich sinngemäß nach § 7 leg. cit. - auch wenn dieser Schwund in Deutschland eingetreten sei - keine Steuerschuld für dieses Bier vorzuschreiben wäre. 2) Sachverhalt: Die Bf. ist ein Unternehmen, welches sich mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von Bier und…

…und zu hinterfragen, wieso wiederholt wie bei der ungesetzlichen Schätzung mit Schädigungsabsicht mit Auswirkung der Abgabennachforderungen von insgesamt EUR 310.003,22 und daraus entstandenen 25 anhängigen Verfahren, obwohl keine Steuerschuld besteht, die Gesetzesauslegung der Sachverhalte wiederholt zur eindeutigen Benachteiligung meiner Rechte kommt. Solche Vorgehensweise…

…und zu hinterfragen, wieso wiederholt wie bei der ungesetzlichen Schätzung mit Schädigungsabsicht mit Auswirkung der Abgabennachforderungen von insgesamt EUR 310.003,22 und daraus entstandenen 25 anhängigen Verfahren, obwohl keine Steuerschuld besteht, die Gesetzesauslegung der Sachverhalte wiederholt zur eindeutigen Benachteiligung meiner Rechte kommt. Solche Vorgehensweise…

…Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde drei Beschwerdegründe vor, nämlich Einwendungen betreffend die Feststellungen der Behörde (Punkt 2.1), keine Steuerschulden (Punkt 2.2.) und mangelndes Verschulden (Punkt 2.3.). Unter Punkt 2.1. gibt der Beschwerdeführer an, dass im konkreten Fall die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer…

…habe über keine Firmenvollmacht verfügt, jedenfalls über keine Vollmacht zur Verschuldung der Gesellschaft, sodass dessen disponierten Geschäfte nicht für die Gesellschaft gelten würden. Er gebe hiermit die Erklärung ab, dessen Verschuldungsgeschäfte für die Gesellschaft nicht zu genehmigen. Das gereiche dazu, dass keine Steuerschulden für die…

…nach der damals gültigen Rechtslage kein Raum. Die laut BGBl. I Nr. 151/2009 mit 31.12.2009 in Kraft getretene Änderung des § 22 Abs. 1 Z 5 MinStG dahingehend, dass nunmehr neben dem Hersteller auch jede an der Herstellung beteiligte Person zum Steuerschuldner wird…

…das Darlehen sei im Interesse der C. gelegen, daher sei für sie keine Steuerschuld entstanden. Diese Berufung wies das FA mit Berufungsvorentscheidung vom bbb als unbegründet ab. In der Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass bei einem Darlehensvertrag der Gebührenschuldner der Gläubiger sei…

…daß eine Selbstberechnung gemäß § 10a vorgenommen wurde (Selbstberechnungserklärung). (7) Eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe ist auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Die Voraussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller nachzuweisen. Kapitalgesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in…

…kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung (vgl. zuletzt EuGH 8.12.2022, C-378/21…

…und 2010 sei der rechtmäßige Bestand von gewerblichen Pokersalons gemäß der Rechtslage vom 1.1.2010 anerkannt worden.  Die Bf. sei keine Steuerschuldnerin gemäß § 59 GSpG, weil sie weder Konzessionärin, noch Bewilligungsinhabern sei und ihr auch kein Berechtigungsverhältnis fehle, weil sie eine Gewerbeberechtigung iSd …

…Abs. 1 Z 2 AlkStG stelle auf den Beginn der Herstellung des Alkohols ab. Dies könne bestenfalls nur die erste Kanne mit 50 l Maische betreffen. Für die restlichen fünf Kannen könne schon demnach keine Steuerschuld entstanden sein. Dem Bf. sei es nicht darum gegangen…

…enthalten und ein Kontrollsystem zur Einhaltung der zitierten Steuerfreiheiten normieren. Art. 143 Abs. 2 MwStSystRL könne also unmöglich materielles Steuerschuldrecht enthalten, also keine steuerschuldbegründende indirekte Vertretung anordnen. Entscheidend für das Kontrollsystem sei die umsatzsteuerrechtliche Identifikation der Beteiligten, also die Angabe deren UID. Art. 143 Abs…