…2007 nur fünf Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Nr. 2 bis 6 im Folgenden): [1.) Kein Bescheid zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 wegen Unterschreitens der 50-Euro-Grenze.] 2.) Mit Bescheid vom 30. November 2011 wurden Anspruchszinsen für 2007 iHv 27.036,82…

…da sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte 2017 ausgestellt wurden, eine rückwirkende Berücksichtigung für 2016 also nicht möglich sei. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seit über 2 Jahren auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen sei…

…2016, keine Frist vorsah, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages zu stellen ist. Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die…

…einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag gewährt, können daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen…

…2016, keine Frist vorsah, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages zu stellen ist. Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die…

…vorliegende Sachverständigengutachten sei erst per 12.5.2016 ausgestellt worden. Eine rückwirkende Feststellung sei grundsätzlich nicht möglich. Da im Jahr 2015 kein Pflegegeld bezogen worden sei und aus dem Gutachten des Sozialministeriumservice keine Pflegebedürftigkeit ersichtlich sei, hätten die Pflegeheimkosten in Höhe von € 2.337…

…das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werde. Zugleich teilte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass die Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung ("Parkpickerl") keine rückwirkende Gültigkeit entfaltet. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2020 lastete der Magistrat der Stadt Wien der Bf. sodann an, sie habe das in…

…wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden [zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003].") Das Versicherungssteuergesetz ordnet keine Rückwirkung an, sondern besteht die Steuerpflicht erst für Zeiträume ab dem Inkrafttreten der Novellierung mit 1.4.2025. Überdies…

…zur Bf für 2008 - Wiederaufnahme- und Sachbescheid vom 13.08.2012 - erledigt gewesen sei. Mit der Nichtanerkennung des UmgrStG ergebe sich, dass die nicht verhältniswahrenden Abspaltungen keiner Rückwirkungsfunktion zugänglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auf die Körperschaftsteuerrichtlinienen (Rz 1468) sowie Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG5…

…Wert 28.1. bis 28.8.2013) mit einem Buchungstext "Papa-Geld" Dauerauftrag an (mit Namen der Tochter). Die Beschwerde wurde mit BVE als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechts keine Rückwirkung entfalten könnten. Ein Nachweis, dass das…

…2 Satz 1 leg. cit. Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Aus § 19 Abs. 2 EStG 1988 lässt sich keine Rückwirkung nachträglicher Kaufpreisrückzahlungen ableiten (vgl. hierzu auch Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 19 Rz 2). Dies umso weniger als der Gesetzgeber…

…von Seiten des beschwerdeführenden Vereins mittlerweile neue Statuten erlassen, der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung sind dennoch nur die Statuten vom 6.4.2016 zugrunde zu legen, zumal Statutenänderungen grundsätzlich steuerlich keine Rückwirkung zukommt (vgl etwa VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0039; 19.9.2013…

…Casinos habe der Mieter von der Konzessionsbehörde erhalten. Weiters müsse eine adäquate Begrenzung des Haftungsumfanges gegeben sein, zudem dürfe es auch keine Rückwirkung einer Haftung auf vor Inkrafttreten des § 59 GSpG geschlossene Verträge geben. Unabhängig davon sei zumindest für einen Teil der geltend gemachten Forderung…

…Gemeinschaften (ZK) aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (BFH vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001…

…der Einbringung des Autohausbetriebs mit nachfolgender Steuerspaltung und Zusammenschluss (alles rückwirkend zum Stichtag 31.12.2003 und unter das Umgründungssteuergesetz fallend) von der B GmbH & CoKG (FN ...) als Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 3 AVRAG - und daher mit allen Ansprüchen - übernommen. Da es für Dienstverhältnisse keine Rückwirkung gibt…

…96/17/0354). Ein aktivierter Parkschein entfaltet keine Rückwirkung auf Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung. § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung…

…nicht beantwortet. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Aktenlage ( insbesondere den Bescheid des SMS vom 3.3.2016) , da im Bescheid des SMS vom 3.3.2016 keine rückwirkende Erwerbsminderung festgestellt wurde. Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage Gemäß § 34 Abs…

…2022 sind im Ergebnis - mangels Abgabe einer Abgabenerklärung - ersatzlos aufzuheben. Ex-tunc-Wirkung und Wiederaufleben der antragslos ergangenen Einkommensteuerbescheide 2020-2022 Zwar enthält § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF keine Rückwirkungsanordnung nach dem Vorbild des § 299 Abs. 3 oder § 307 Abs…

…entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde…

…als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ISd § 6b Abs.3 KStG existiert. Der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die Befreiung von der Gesellschaftsteuer keine Rückwirkung nachträglicher Ereignisse auf die Gesellschaftssteuerbefreiung angeordnet. Hätte der Gesetzgeber diese Rückwirkung gewollt, so hätte er eine solche wie in § 5a Abs.2 Z 3…