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BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…wurde im Jahr 2009 bezahlt. - 150,00 div: Trinkgelder Rettungstransporte. Für diesen Betrag wurden keine Nachweise erbracht. - 154,10 div: Trinkgelder f Heim, Pfleger etc. Für diesen Betrag wurden keine Nachweise erbracht. Hinzu kamen noch Kosten für Mietzahlungen Wiener Wohnen, div. Auslagen (Km-Geld, Reinigung…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…nachvollzogen werden. Bei den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln aus 2009 würde es jedenfalls keinen Hinzurechnungsbetrag für einen KFZ-Sachbezug geben. Diese Beilage könne gerne zur Verfügung gestellt werden. Es seien die echten Aufwendungen als steuermindernd geltend gemacht worden und nicht ein amtliches Km-Geld, das die…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…Uhr gültigen Parkschein, abgestellt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. 000 befunden. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von…

BFG RV/7500035/2018Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben; erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Mohrengasse 39, ohne gültigen Parkschein abgestellt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Wahrnehmungen des Kontrollorgans, aus den von ihm zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos und den im elektronischen Überwachungsgerät (Personal Digital Assistant, kurz PDA) eingegebenen Daten. Beweiswürdigung: Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…von einer Bestrafung zu erfolgen bzw. stellt eine bereits erfolgte Bestrafung kein Hindernis für die Nachverrechnung der Abgabe dar, die für die Abstellung(en) des Fahrzeuges (mittels Parkscheinen) zu entrichten gewesen wäre. Das bedeutet, dass die Abgabe zusätzlich zu verhängten bzw. bereits bezahlten Strafbeträgen (z…

BFG RV/7500015/20181. Parkometerabgabe 2. Beschwerdevorbringen: Behörde sei Beweise schuldig geblieben 3. nicht ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone 4. Tatort auf Foto nicht ersichtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…90/03/0172). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Vorbringen des Bf. bezüglich Kauf von Parkscheinen und Modalitäten der Bezahlung sowie weiters betreffend die mit Organstrafverfügung vom 16.5.2017 verhängte und verspätet einbezahlte Geldstrafe von EUR 36,00 auf die ausführliche Begründung der belangten…

BFG RV/7500077/2017Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein; Einwand gegen das Wiener Parkometergesetz (kompliziert, für fremde Verkehrsteilnehmer kaum umsetzbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Wien, Hütteldorfer Straße 7 - 17, ohne gültigen Parkschein abgestellt war und in der Folge ein Organstrafmandat über eine Geldstrafe von EUR 36,00 ausgestellt. Am 22.08. ging bei der Magistratsabteilung 67 folgendes Schreiben ein: "ich widerspreche hier mit energisch gegen die Organstrafverfügung bzw. Anonymverfügung…

BFG RV/7501639/2015Parkometerstrafe bei über Nacht geparktem Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos geht eindeutig hervor, dass das Fahrzeug an der im Spruch genannten Örtlichkeit abgestellt und kein gültiger Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war. Dies wurde von Ihnen auch nicht bestritten.“ Im Erkenntnis wurde weiters ausgeführt, bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im…

BFG RV/7500015/2023Parkometerabgabe, verfassungsrechtliche Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet. Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein vorhanden war. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen. Beschwerdepunkte: Zum Vorbringen in…

BFG RV/7501151/2016Parken am Behindertenparkplatz, Behindertenausweis in einer Vertiefung am Armaturenbrett vom PÜG nicht erkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…Behörde nicht feststellbar ist, wann diese aufgenommen wurden und stellen diese somit kein geeignetes Beweismittel dar. Hingegen ergibt sich aus der vorliegenden Anzeige des Meldungslegers, die auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung erfolgt ist, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Hinterlegung eines…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…vorgelegte Bestätigung des Botschaftsbüros vom 18. Oktober 2010 erhärtet). Selbst das mehrmalige Zurücklegen der Fahrtrecke Wohnung - Arbeitsstätte pro Tag begründe keinen Anspruch auf Kilometergelder zusätzlich zum Pendlerpauschale. Andere zusätzliche Fahrten seien in den angefochtenen Bescheiden mit 500 Kilometern als glaubhaft anerkannt worden. Mangels „brauchbarer“ Nachweise…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…sowohl kostengünstig als auch qualitativ gut sind. Der Vertreter führte ergänzend aus: Bei der Berechnung des km-Geldes für "… zusätzlich ein- bis zweimal pro Woche ***1*** - ***4*** - ***1***: 65,1 km …" sind wir - wie im Telefonat bereits vermutet - von durchschnittlich 1,5 Tagen…

BFG RV/6100888/2015Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Höhe. Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012: 1) Werbungskosten: a) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Absolvierung des Gerichtspraktikums, Fahrtkosten in Form von KM-Geldern und Pendlerpauschale von insgesamt € 3.066,00 und Aufwendungen für Bücher und Lernmaterial iHv € 868,73; c) sonstige Werbungskosten für Spenden…

BFG RV/7500188/2017Zurückweisung wegen Verspätung - Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von zu 1) 60,00 Euro und zu 2) 60,00 Euro verhängt und…

BFG RV/1100552/2016Rechtmäßigkeit von Werbungskosten (Kilometergelder, Aufwendungen für Arbeitsmittel, Telefonentgelte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…jeweiligen Reiseroute belegen, nicht dokumentiert. Da auch sonstige Belege wie Parkscheine oder Reisekostenabrechnungen, die ebenso als Nachweis dafür hätten dienen können, dass sämtliche Dienstreisen mit dem eigenen PKW des Bf. unternommen wurden, nicht übermittelt wurden, kommt das BFG in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…der Lebensmittelpunkt der Bf zu keinem Zeitpunkt in Österreich gewesen. Nachdem die Bf Russland verlassen habe, habe sie für eine kurze Periode in Budapest gelebt, um dann für lange Zeit in Wien ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Dies sei bis zum Abschluss der Schulausbildung der Tochter…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…mich/***X***, die vom Kunden gegen gezeichnet wurden. Rechnungen habe ich keine mitgehabt. Die Firma hatte ca 100 Mitarbeiter, ich weiß nicht wer das gemacht hat. Ich hatte nie Kontakt zur Buchhaltung oder zum Sekretariat. Ist es gängige Praxis, dass ein Fahrer den Transportlohn (als…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 1/2

…welche vorgelegt werde, ergebe sich auch, dass die Gesellschaft im Jahr 2012 keine Umsatzerlöse mehr gemacht habe. Zum Beweis dafür, dass die Bf ständig unterwegs war, werde ein Konvolut an Flugbestätigungen vorgelegt. Aus der formalen Meldung eines Hauptwohnsitzes könne nicht auf den tatsächlichen Hauptwohnsitz geschlossen…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…welche vorgelegt werde, ergebe sich auch, dass die Gesellschaft im Jahr 2012 keine Umsatzerlöse mehr gemacht habe. Zum Beweis dafür, dass die Bf ständig unterwegs war, werde ein Konvolut an Flugbestätigungen vorgelegt. Aus der formalen Meldung eines Hauptwohnsitzes könne nicht auf den tatsächlichen Hauptwohnsitz geschlossen…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…Die Ableser traf im Beschwerdefall auch kein entscheidungswesentliches ausgabenseitiges Unternehmerwagnis: Sie hatten einen allgemeinen Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtspesen (ein Anspruch auf Spesenersatz spricht nach Ansicht des VwGH 28.3.2001, 96/13/0010 gegen ein Unternehmerwagnis), allfälligen Taggeldes und der Parkscheine. Selbst wenn das…