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BFG RV/2100505/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…Organisationen, Firmen etc hätten ein Exemplar erhalten. In der Beilage werde eine Zusammenstellung der Kosten übermittelt. Es seien auch Kosten entstanden, für die er keine Originalrechnungen mehr habe (Essens- und Getränkekosten, Kosten für ein Computerprogramm, Fahrtkosten etc). Weiters liege eine Bestätigung der Gemeinde bei, aus…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Abgabenbehörde vorgesehen. Das "Nichtvorhandensein von Originalrechnungen" ist schon deshalb keine neue Tatsache, weil die Rechnungen sehr wohl im Original vorhanden sind. Die Beschwerdeführerin hat bereits zusammen mit der Bescheidbeschwerde sämtliche Rechnungen in Kopie vorgelegt. Sollte das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht eine Vorlage der Originalrechnungen wünschen…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…bei der ***Bf1*** wurde mit Bericht vom 19. August 2011 festgestellt, dass die von der X-Kft vorgelegten Rechnungen keine Originalrechnungen seien und nicht den Kriterien des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechen würden, da auf sämtlichen Rechnungen sowohl die Angabe über die gelieferte Menge Dieselkraftstoff als…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…strittigen Vorsteuerbeträgen um Vorsteuern aus Diäten (Tages- und Nächtigungsgelder Österreich). Daher liegen in unserer Kanzlei zu diesen Beträgen keine "Originalrechnungen" auf. Wie im Umsatzsteuergesetz (UStG) gefordert beruhen die beantragten Vorsteuern auf Aufzeichnungen aus der Lohn- und Gehaltsverrechnung unseres Klienten, die den österreichischen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften entsprechen…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…grenzüberschreitende Lieferungen handelte und die Bf. die innergemeinschaftlichen Erwerbe aus diesen Lieferungen besteuerte. Der Vorsteuerabzug wurde mit Rechnungsmängeln (keine Originalrechnungen, keine Angabe von Preis pro Liter) bzw. aufgrund fehlender Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am firmenbuchmäßigen Unternehmenssitz begründet. Artikel 168 Buchst. a der MwSt-Richtlinie normiert…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…einer UID vornehme und - die bezahlten Teilbeträge aus den Erlösen eines Hausverkaufes finanziert worden seien. Mit E-Mail vom 8.5.2017 hat das BFG folgende Unterlagen angefordert: - umgehende Übermittlung der Originalrechnungen (keine Kopien oder Datei-Anhänge) - Nachweis des Mittelfluss der Baranzahlung für die 1…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Sie hätten auch keine Barzahlungen vereinnahmt. Gründe, die die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen in Frage stellen, haben sich nicht aufgetan. Im Zuge der Betriebsprüfung ist auffällig geworden, dass die betreffenden Rechnungen ein von den der belangten Behörde vorliegenden Originalrechnungen der genannten Firmen abweichendes Erscheinungsbild aufweisen: Manche…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Bescheid vom 3.11.2014 abgewiesen, weil ein Vorhalt betreffend Vorlage der Originalrechnungen und zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen in Österreich innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet blieb. In der Beschwerde vom 20.11.2014 wies die BF darauf hin, dass die Aufwendungen auf eine jährliche…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Beschwerde vom 7. September 2023 begründete der steuerliche Vertreter damit, dass sämtliche eingereichte Rechnungen per E-Mail zugestellt worden seien und es sich folglich um "Originalrechnungen" handle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass E-Mails…

BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches…

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…in Österreich“ abgehalten wurde und bat um die die Erläuterung, um welche Veranstaltung es sich handelte bzw. wer die Teilnehmer waren und ersuchte um Vorlage des Veranstaltungsprogrammes. Mit Bescheid vom 11.2.2014 wurden keine Vorsteuern erstattet, weil die Rechnungen nicht auf die Bf. lauteten…

BFG RV/2101171/2015Keine Vorsteuererstattung bei nicht vorgelegten, angeforderten Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…im Zusammenhang mit dem Ford Sierra Cosworth (PKW, Benziner) bestehe keine Erstattungsfähigkeit. Das BFG richtete zwei Vorhalte an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter des BF per E-Mail, welche nachweislich von diesem gelesen wurden (Lesebestätigungen wurden gesendet): Vorhalt vom 29.03.2017 "Sehr geehrte steuerliche Vertretung…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…dem im Ergebnis anzugeben ist, ob Umsätze in Österreich vorliegen und nach Vorlage der Originalrechnungen. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer, weil aufgrund der Antragstellung im Vorsteuererstattungsverfahren davon auszugehen war, dass die Bf. keine zu veranlagenden Umsätze in Österreich erzielt und weil dem § 11 UStG 1994…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…auf dem anzugeben ist, ob Umsätze in Österreich vorliegen und nach Vorlage der Originalrechnungen. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer, weil die Bf. angab, keine Umsätze in Österreich zu erzielen und weil dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnungen vorgelegt wurden. Im Zuge umfassender Überprüfungen durch die…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…dem im Ergebnis anzugeben ist, ob Umsätze in Österreich vorliegen und nach Vorlage der Originalrechnungen. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer, weil aufgrund der Antragstellung im Vorsteuererstattungsverfahren davon auszugehen war, dass die Bf. keine zu veranlagenden Umsätze in Österreich erzielt und weil dem § 11 UStG 1994…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…dem im Ergebnis anzugeben ist, ob Umsätze in Österreich vorliegen und nach Vorlage der Originalrechnungen. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer, weil aufgrund der Antragstellung im Vorsteuererstattungsverfahren davon auszugehen war, dass die Bf. keine zu veranlagenden Umsätze in Österreich erzielte und weil dem § 11 UStG 1994…

BFG RV/2100199/2019Keine ausreichenden Wiederaufnahmegründe im angefochtenen Bescheid erkennbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…zur Nutzung durch deren Kunden. Der Umsatzsteuersatz in E. (Drittland) beträgt "Null" Prozent, d.h. es gibt dort keine Umsatzsteuer. Nach der Bestimmung des § 3a (sonstige Leistungen) Abs. 6 UStG 1994 wird eine sonstige Leistung - vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 - grundsätzlich an dem Ort…

BFG RV/7100383/2017Keine Schätzung möglicher, aber nicht näher bezeichneter Werbungskosten und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…ihm geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen aufzugliedern bzw. zu erläutern. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2011 und 2012 keine Einnahmen [erg.: aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Gewerbebetrieb] erzielt worden seien. Eine Betriebsaufgabe sei 2010 durchgeführt worden. Der neuerliche Beginn einer Tätigkeit sei…

BFG RV/7200131/2009Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Fremdleistung, Art und Ausmaß der bewirtschafteten Fläche und die verbrauchte Treibstoffmenge auf Basis der vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung erstellten Sätze aufgeführt sind. Den vom Erbringer der Fremdleistung ausgestellten Originalrechnungen gleichgestellt sind Belege gleichen Inhalts, die vom Vermittler dieser Fremdleistung ausgestellt werden, sofern…

BFG RV/5102169/2016Gartenarbeiten durch Dritte gegen Entgelt sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Juli 2016 aufgefordert, eine Aufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen und die dafür geleisteten Ersätze samt Originalrechnungen vorzulegen. Im Einkommensteuerbescheid 2015 datiert vom 28. Juli 2016 wurden die beantragten zusätzlichen Kosten der außergewöhnlichen Belastung aufgrund von Behinderung von € 5.874,86 auf € 4.951…