…Recht nicht bestehenden Anspruch nicht geltend machte, weshalb auch nicht darüber zu entscheiden war. Die die Dienstleistungsfreiheit verletzende Bestimmung des § 108e Abs 2 EStG 1988 (keine IZP für Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen Betriebsstätte genutzt werden) war schon unanwendbar, bevor der EuGH darüber entschied (vgl…

…weil es für die Prüfung im Jahr 2008 keinen Prüfungsauftrag gegeben habe. Es liege somit ein Ermessensmissbrauch vor. Mit dem Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie habe das Finanzamt diese mit Null festgesetzt, obwohl die IZP schon einmal geprüft und dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden sei…

…und keine Bestimmung des § 108e EStG. Im Sinne des § 108e EStG wurde der Traktor MarkeZZ, Fahrgestellnummer bbbbb dem Anlagevermögen mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren hinzugefügt und aufgrund unvorhergesehener Unbrauchbarkeit ausgeschieden. Da das vorzeitige Ausscheiden aufgrund der unvorhergesehenen Unbrauchbarkeit erfolgte ist die IZP zu…

…hat, übersteigen d ie nicht veräußerten Wirtschaftsgüter nicht den Investitionsdurchschnitt der Jahre 2001 - 2003. Es wird daher keine IZP 2004 gewährt. Beweismittel / Beweiswürdigung Die Unterlagen befinden sich im Veranlagungsakt des Finanzamtes für das Jahr 2004 und in den Arbeitsbögen der Betriebsprüfung ABNr. 2*****/** und ABNr…

…30 Trockenfrachtkoffer (Punkt 5) zurückgegeben bzw. eingezogen. Für diese Wirtschaftsgüter steht nach Ansicht der Referentin nach der Aktenlage keine IZP zu. (ZT noch keine Lieferung/Anschaffung, Behaltefrist nicht erfüllt) b) Satellitennavigationsgeräte und Iv.-LKW (Punkt 2 und 4) Bitte legen Sie die diesbezüglichen Rechnungen und…

…ist anzumerken, dass bei Vorliegen eines Festsetzungsbescheides IZP 2002 bzw. 2003, der nach dem vermeintlichen rückwirkenden Ereignis im Jahr 2005 erlassen wurde, keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann." Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde durch das Finanzamt unter anderem wie folgt geantwortet: Im…

…§ 7 und 8) abgesetzt werden. Den gesetzlichen Bestimmungen ist, wie die Beschwerdeführerin zutreffend bemerkt, keine Behaltefrist zu entnehmen. Der VwGH hat in seinen Entscheidungen (VwGH vom 28.2.2012, 2009/15/0082; VwGH vom 26.4.2012, 2009/15/0139; VwGH vom 24.5.2012…

…hatte anlässlich der Prüfung im Jahre 2006 zu keiner Kürzung der IZP für das Jahr 2004 geführt. Weiter Ausführungen im Rechtsmittel bezogen sich auf die durchgeführte Betriebsprüfung im Jahr 2009 nachdem schon für denselben Zeitraum und dieselbe Abgabenart eine Nachschau im Jahr 2006 durchgeführt wurde…

…Arbeitsmaschinen, einen S SH Sleipner 8266 TH sowie einen G 950R Forwarder, zu Recht eine Investitionszuwachsprämie (IZP) geltend gemacht hat oder nicht. Diesbezüglich ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht auf die näheren Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 13.11.2013, RV/0150-G/11, sowie…

…kein völliger Untergang erfolgt sei, sondern im übernehmenden Unternehmen weiter existiere, wodurch die Tatsache der Rechtsnachfolge schlüssig erkennbar sei. Zum Vermögen der eingebrachten A. KG zähle natürlich auch deren Anlagevermögen. Da die Bf. hinsichtlich der A. KG deren RNF sei, sei zur Berechnung der IZP…

…Güter, da für diese kein weiterer Nachfragebedarf bestand. Dieser Vorgang geschah offensichtlich auch innerhalb eines Wirtschaftsjahres. Die Wirtschaftsgüter wurden seitens der Leasinggesellschaft - wie bereits erwähnt - dem Anlagevermögen zugeordnet und der AfA unterzogen. Das Finanzamt versagte die IZP mit der Begründung, dass die IZP nicht zustehe…

…2003 angeschafften Traktoren noch von der Garantie erfasst waren und daher diesbezüglich, obwohl Schäden eigentreten sind, keine Rechnungen vorhanden sind. Nachgewiesene Reparaturen in den letzten Jahren 2005 und 2006 wie Fehlersuche in der Elektronik, Erneuerung von Elektrogebläse und Relais sowie Abdichten von Steuergeräten lassen durchaus…

…Betriebsteil entgeltlich veräußert worden sei. Es könne aber eine bereits vor Veräußerung nach außen in Erscheinung getretene Selbständigkeit des Betriebsteiles ebenso wenig wie eine organisatorische Geschlossenheit erkannt werden. Es liege daher keine Teilbetriebsveräußerung vor (BFH 25.11.2009, X R 23/09; UFS 12.8…

…dass eine Zurückweisung nicht notwendig gewesen sei. Hiezu erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 19.4.2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies darauf, dass der Berufung gegen die Wiederaufnahme hinsichtlich der Festsetzung der IZP 2003 stattgegeben worden sei und der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben worden sei. Aufgrund des …

…steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zur Last gelegt werden, wenn er die unzutreffende Rechtsansicht des Außenprüfers nicht erkannt hat und aus diesem Grund die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den die IZP 2004 jedenfalls insoweit unrichtig…

…Belange aus § 198 Abs. 2 UGB ableiten lasse. Für das Jahr 2004 betrage die IZP € 273.450. § 108 e EStG 1988 enthalte keine Bestimmungen, wonach die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter für eine bestimmte Dauer gehalten werden müssen. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten seien entsprechend der in § 108 e…

…März 2010, dass in Form der für die IZP 2003 geltend gemachten Arbeiten an der (bereits bestehenden) Heizungs- und Lüftungsanlage sowie – für den Fall dass der Fitnessraum nicht neu errichtet wurde - die Parkettverlegung im Fitnessraum insgesamt keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter vor liegen. Die jetzige Beschwerdeführerin (Bf…

…gehe auch der First des § 201 BAO deshalb nicht vor, weil sie nur eine (materielle) Antragsfrist und keine verfahrensrechtliche Frist darstelle, zumal das IZP-Verfahren nach der RSpr des VwGH ein vom ESt bzw. KSt-Verfahren abgekoppeltes Verfahren sei. Zu unterscheiden sei demnach zwischen der…

…Annahme einer Behaltefrist, die im übrigen im berufungsgegenständlichen Bescheid nicht näher ausgeführt sei, keine sachliche Rechtfertigung gebe und diese dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht beigemessen werden könne. Eine Neuberechnung der IZP 2003 durch die Betriebsprüfung iSd VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082, würde Folgendes ergeben…

…Annahme einer Behaltefrist, die im übrigen im berufungsgegenständlichen Bescheid nicht näher ausgeführt sei, keine sachliche Rechtfertigung gebe und diese dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht beigemessen werden könne. Eine Neuberechnung der IZP 2003 durch die Betriebsprüfung iSd VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082, würde Folgendes ergeben…