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BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsangehörigkeit gilt nach lit a nicht als aufgehoben…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn…

BFG RV/6100126/2022keine Haushaltszugehörigkeit im Rückforderungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

BFG RV/5101798/2017Keine Haushaltszugehörigkeit der Kindesmutter und demnach kein Beihilfenanspruch nach deren Wegweisung aus dem bis dahin vorgelegenen gemeinsamen Haushalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. … (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich…

BFG RV/2101383/2016Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

BFG RV/7106008/2015Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Unterhaltsleistung, daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe) und der vorgelegten Lebenshaltungskosten habe der Bf. keine monatliche Unterstützung seiner Tochter mit € 200,-- nachweisen können. Der Bf. habe selbst angegeben, dass er seine Tochter nicht jedes Monat unterstützen könne und dass er sich das Geld für die Überweisung ausgeborgt habe…

BFG RV/7105435/2014Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

BFG RV/7104062/2014Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

BFG RV/7102118/2021Familienbeihilfe - keine Haushaltszugehörigkeit, keine überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung gem § 262 Abs 2 BAO und stellte zudem klar, dass er Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2019 - September 2020 beantragt. Der Besuch in den Sommerferien und zB auch über Weihnachten begründen keine Haushaltszugehörigkeit, weswegen zu prüfen ist, ob der Bf die überwiegenden…

BFG RV/2101213/2016Keine Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsbe­rechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

BFG RV/7102382/2025Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Keine Haushaltszugehörigkeit/überwiegende Kostentragung bzw. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…9 Euro, weil für das Wintersemester 2023/24 keine Nachweise für eine Berufsausbildung der volljährigen Tochter der Beschwerdeführerin vorgelegt worden wären und diese im Sommersemester 2024 die Schule für Berufstätige nicht für mindestens 20 Wochenstunden besucht hätte. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Darin wurde…

BFG RV/7100517/2023Rückforderung der Familienbeihilfe - keine Haushaltszugehörigkeit bei der Bf. (beim Kindesvater haushaltszugehörig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Bf. brachte mit folgender Begründung Beschwerde ein: ***Vorneme*** wohnt wieder bei der Kindesmutter seit dem 01.12.2022. In der (Anschrift wie Bf.). Habe an den Kindesvater … für…

BFG RV/5101327/20191) Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit bei Heimerziehung der Kinder 2) Keine überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…mit Bescheid vom 3.4.2019 den Antrag vom 22.1.2019 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2018 für die drei im Kinderheim Pro Juventute wohnhaften Kinder mit der Begründung ab, zu den Kindern bestehe keine Haushaltszugehörigkeit, auch wiederholte Besuche könnten daran nichts ändern…

BFG RV/2100441/2022Unterbringung des Sohnes im SOS Kinderdorf, keine Haushaltszugehörigkeit bei Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…zitierten §§ 58 Abs. 2 iVm § 60 AVG im ggst. Verfahren nicht anwendbar sind. Weiters stellt der Meldezettel des Sohnes vom 21.11.2007 an der Wohnadresse seiner Mutter keinen Nachweis für die Haushaltszugehörigkeit im beschwerdeggst. Zeitraum bei der Bf. dar, vielmehr gab der Sohn an…

BFG RV/7100909/2022Rückforderung von Familienbeihilfe, da im Rückforderungszeitraum unstrittig keine Haushaltszugehörigkeit vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…überwiegende) Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend sei. Anspruch auf Familienbeihilfe hätte vorrangig die Person, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere…

BFG RV/7101653/2014Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisen Aufenthalten bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…a FLAG angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht überwiegenden Kostentragungbesteht keine Haushaltszugehörigkeit und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bf beantragte mit Schreiben vom 11.10.2013 ersichtlich die Vorlage der Berufung. Ihre beiden Töchter C und D würden regelmäßig vom Kinderheim heimbeurlaubt und…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 2/2

…1967 beigetragen, ist diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt und es kann die erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit angenommen werden (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 2 Rz 148). Fehlt es an einem ständigen Anstaltsaufenthalt "wegen eines Leidens oder Gebrechens" und liegt keine Haushaltszugehörigkeit vor, kommt es…

BFG RV/7101275/2023Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2024

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - 1967). Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn…