…auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG bezahlt worden wäre. Am 5. November 2024 brachte der Bf. beim Finanzamt auf elektronischem Weg via FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 8.10.2024 ein, weil kein Grund für die…

…Feber 1952, Z 2134/61; vom 2. Dezember 1963, Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass…

…sind auch die weiteren im einem Verfahren zur Genehmigung von "Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art" von den "Antragsgegnern" eingebrachten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG gebührenbefreit. Für diese Auslegung spricht die Verwendung…

…sind auch die weiteren im einem Verfahren zur Genehmigung von "Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art" von den "Antragsgegnern" eingebrachten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG gebührenbefreit. Für diese Auslegung spricht die Verwendung…

…ins Leere. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Fall vor. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Fall vor. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Feber 1952, Z 2134/61; vom 2. Dezember 1963, Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass…

…der Befreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 2 GebG § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 2 GebG enthält eine Gebührenbefreiung für Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen. Die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung für Ansuchen auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises wurde…

…nach dem klaren und diesbezüglich keinen Zweifel offen lassenden Gesetzeswortlaut des § 2 Z 2 GebG (nur diese Befreiungsbestimmung kam hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäftes in Betracht) davon auszugehen ist, dass nur einem der beiden Vertragsunterzeichnern des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes (nämlich der Stadtgemeinde Y) diese persönliche Gebührenbefreiung…

…2008, BMF-010.206/0007/-VI/5/2010) die Gebührenbefreiung nach §15 Abs 3 GebG auch dann zu, wenn anlässlich der Ehescheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung über die Aufteilung von Liegenschaftsvermögen für den Fall der Ehescheidung abgeschlossen wird. Denn "obwohl noch kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde, fällt…

…öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis zuzurechnen ist, der in Ausführung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0113; VwGH 13.12.2012, 2010/16/0092 u.v.a.). Die persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG setzt also voraus, dass die Gebietskörperschaft im Rahmen…

…auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an. Gebührenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben…

…der Anwendung der Befreiungsbestimmung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG ist davon auszugehen, dass das § 14 GebG beherrschende strenge Urkundenprinzip auch auf die jeweiligen Befreiungsbestimmungen für bestimmte Schriften anzuwenden ist. Somit müssen auch die für eine Gebührenbegünstigung oder Gebührenbefreiung maßgebenden Umstände aus…

…mit einer Bank zur Finanzierung des Neubau eines Gemeindeamtes und eines Postamtes nicht von der Gebührenbefreiung umfasst sind. Gerade auch der 2. Absatz der strittigen Bestimmung, der noch eine spezielle Gebührenbefreiung für Miet- und Pachtverträge vorsieht, macht deutlich, dass Abs. 1 der Befreiungsbestimmung bloß einen…

…ist, kann für die rein Österreichischen Gebühren nach dem GebG 1957 nur billig sein. Bezogen auf Österreich: Was für Zwecke der USt keine Rolle (mehr) spielt, kann nicht ausgerechnet bei Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001 zu einer Unterscheidung wie Tag und Nacht führen…

…9 Abs 1 GebG 1957 in Höhe von 15 €. Der Bf führte in seinen am 2. Juli 2018 an das FAGVG gerichteten Beschwerden im Wesentlichen Folgendes aus: Nach bescheidmäßiger Ablehnung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens einer Fristverlängerung für ein Bauvorhaben durch die Gemeinde xy bzw…

…gegen einen Bescheid der Gemeinde deuten könnte, käme man zu keiner anderen Beurteilung, da die Gebührenbefreiung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Eingaben in Bauverfahren zur Anwendung käme. Die Befreiungsbestimmung kommt nämlich nach der Rechtsprechung des BFG auch bei einer im…

…kann. Nach § 23 Abs. 1 NÖ AWG 1992 werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 F-VG 1948 und gemäß bundesgesetzlicher Bestimmungen ermächtigt eine Abfallwirtschaftsgebühr für die Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie für die Erfassung und die Behandlung von Abfall (Z1) und eine Abfallwirtschaftsabgabe (Z2) zu…

…an die Gemeinde die gesetzlichen Voraussetzungen einer Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Nach der Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG sind insbesondere Eingaben aller Art von Nachbarn in Bau- oder Gewerberechtsverfahren und dergleichen gebührenfrei. Voraussetzung für die Gebührenfreiheit…