…Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. In einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren liegt nach der Judikatur des VwGH keine unzulässige Doppelbestrafung…

…2016 keine spezialpräventiven Gründe (mehr) für eine Bestrafung vorliegen würden. Der Beschuldigte hat über Jahre hinweg die hier gegenständlichen Verpflichtungen ignoriert, weshalb auch im Hinblick auf seine zukünftigen Verpflichtungen nicht der Eindruck erweckt werden darf, ein derartiges Verhalten sei sanktionslos. Der Beschuldigte erblickt eine Doppelbestrafung…

…3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen. Mit dem angeschuldeten Finanzvergehen wird jedoch die Nichtentrichtung der mit dem (illegalen) Ablagern von Abfällen verbundene Beitragsschuld unter Strafe gestellt. Unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Doppelbestrafungsverbot handelt es sich um keine Tatbestände, die in…

…Strafverfügung wird innerhalb offener Frist Einspruch erhoben. Das Verfahren ist einerseits bereits verjährt andererseits wurde das Verfahren mit Urteil vom 15.3.2023 vom Verwaltungsgericht Wien eingestellt. ***Bf1***" Dass hier keine Doppelbestrafung vorliegt hat die belangte Behörde schon korrekt dargelegt und darf darauf verwiesen werden…

…bestritten am Tatort gewesen zu sein, in der gegenständlichen Beschwerde weicht er jedoch von seinem ursprünglichen Vorbringen ab und moniert eine Doppelbestrafung. Im Fahrzeug befand sich zum Beanstandungszeitpunkt (15:01 Uhr) kein gültiger Parkschein. Beweiswürdigung: Die Beanstandung durch den Meldungsleger, das Datum und die Uhrzeit…

…gemäß § 22 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen seien, wenn jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen habe, daher liege keine Doppelbestrafung vor. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4…

…Beschwerdeführerin wegen der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung nur einmal bestraft wird. Eine nochmalige Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen der selben Tat (Doppelbestrafung) ist nie Thema des Verfahrens gewesen und für die Zukunft ausgeschlossen. Eine allfällige Bestrafung einer anderen Person stellt jedenfalls keine Doppelbestrafung dar. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…im angefochtenen Straferkenntnis verwiesen, wo die Behörde festgestellt hat, dass die Bf. an unterschiedlichen Tatörtlichkeiten zu unterschiedlichen Tatzeiten Verwaltungsübertretungen begangen hat und somit keine Doppelbestrafung vorliegt. Eigenmächtiger "Aufschlag" der Strafe Die Bf. brachte in ihrer E-Mail vom 6. Oktober 2022 vor, dass die Behörde…

…eine Formalentscheidung war, die keine Beendigung des Finanzstrafverfahrens dargestellt hat. Es war nur ein "Zurück an den Start" zur nachfolgenden Bestrafung durch das zuständige Organ, den von ihm beantragten Spruchsenat; jedoch keine Einstellung des Verfahrens. Daher kann es keine Doppelbestrafung oder Doppelverfolgung geben, weil hier…

…MA67/Zahl2/2022 und MA67/Zahl3/2022) sowie auch die • Hinterlegung eines (behauptet) widerrechtlich veränderten Schreibens der MA 65 in allen Fällen tatbestandliche Handlungseinheiten iSd § 22 VStG darstelle und somit keine Doppelbestrafung erfolgen hätte dürfen. § 22 VStG normiert: (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen…

…fällig werden einer weiteren Parkometerabgabe (am Folgetag) ein neuer Tatbestand hinzu. Es liegt somit keine Doppelbestrafung vor. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des…

…Dass der Abstellort und der Beanstandungszeitraum nicht bestritten wird, ergibt sich aus der Beschwerde der Beschwerdeführerin sowie aus der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 13.04.2021. Dass - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - keine Doppelbestrafung vorliegt, ergibt sich ebenfalls aus der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom…

…Auf die diesbezüglichen Einwände war daher nicht näher einzugehen. Darüber hinaus wird dem Bf. zur Kenntnis gebracht, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Doppelbestrafung nach § 22 VStG vorliegt, wenn es sowohl zu einer Anlastung wegen der Übertretung des Wiener Parkometergesetzes als auch der StVO…

…zu haben. Nachdem die Strafverfügung mit der Geschäftszahl MA67/236700746754 mit dem Tatzeitpunkt 13:15 aufgehoben und für den Zeitpunkt 13:13 Uhr eine neuerliche Strafverfügung ausgestellt worden sei liege eine Doppelbestrafung vor. Nachdem um 13:13 Uhr kein Organmandat ausgestellt worden sei, sei die…

…Mai 2018, RV/7500279/2018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung der Parkgebühren und einer weiteren Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens keine Doppelbestrafung vor, weil in einem solchen Fall zwei…

…vom 28.05.2018, RV/7500279/2018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung der Parkgebühren und einer weiteren Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens keine Doppelbestrafung vor, da in einem solchen…

…vom 28.05.2018, RV/7500279/2018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung der Parkgebühren und einer weiteren Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens keine Doppelbestrafung vor, da in einem solchen…

…vom 23.10.1985, 84/17/0076). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in…

…Beschwerdevorbringen der Bf., wonach der 7. Mai 2021 von der belangten Behörde doppelt bearbeitet worden ist, dass laut Auskunft der MA 67 vom 17. September 2021 keine Doppelbestrafung für den 7. Mai 2021 erfolgt ist, sondern dass an die Bf. wegen der am 3., 5.…

…nicht getroffen worden (weder im Spruch noch in der Begründung des bekämpften Straferkenntnisses). 3. In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses werde ausgeführt, dass „keine Doppelbestrafung vorliege und gemäß § 16 Abs 1 GAG nicht die Hinterziehung einer Abgabe zum Gegenstand habe“. Dies allein sei schon unrichtig…