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BFG RV/6100234/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

… 212a Abs. 3 BAO sei ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche in Ihrem Antrag fehle, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (umbenannt in Fa. A GmbH) mit…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…§ 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (nunmehr umbenannt in A…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…die Ursache für die schon ursprünglich mangelhafte Abfassung der Beschwerden und für die Unmöglichkeit den Mängelbehebungsaufträgen nachkommen zu können. Ebenso konnte auch nach den Angaben des steuerlichen Vertreters des Bf aus diesen Gründen keine Darstellung eines nach § 212a BAO auszusetzenden Betrages erfolgen. Nach dem Abs…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…da der Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthält.. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 hat die ***GmbH*** Berufung gegen den Bescheid vom 16. Jänner 2012 erhoben, und gleichzeitig unter Darstellung der auszusetzenden Beträge einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…das die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Selbst eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers würde kein gefährdendes Verhalten des Beschwerdeführers selbst darstellen. Die vermeintliche Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestands stellt für sich allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von…

BFG RV/5100587/2023Aussetzung der Einhebung nur im Ausmaß der aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Falle des Vorhandenseins eines des Beschwerdebegehren übersteigenden Betrages das Rechtsinstrument der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO niemals zur Anwendung gelangen könnte. Dies sei aber denkunmöglich und stelle eine rechtswidrige Gesetzesauslegung dar. Auf die Begründung im Festsetzungsbescheid sei bereits verwiesen worden, worin der gesamte auszusetzende…

BFG RV/7104152/2017Aussetzung der Einhebung, Einkommensteuer zwar mittelbar abhängig von der Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide, nach Erledigung jedoch kein Rechtsschutzinteresse mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…2020 trug das Bundesfinanzgericht dem Bf. die Behebung eines Mangels der Beschwerde auf, da ihr die Darstellung der auszusetzenden Beträge hinsichtlich der Anspruchszinsen 2006 sowie der Aussetzungszinsen 2017 fehlten, da die angeführten Gesamtbeträge nicht nur die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträfen, die aufgrund der gegen die…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO. Daher ist bei derart inhaltlich mangelhaften Aussetzungsanträgen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Aussetzungsantrag vom 09.02.2015 ist in Bezug auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…entnehmen und ergibt sich aus der referierten Aktenlage. Zur Verdeutlichung des Ausgangssachverhaltes für die rechtliche Beurteilung ist Folgendes festzuhalten: Im vorgestellten Verfahrensgang ist zu bemerken, dass die beantragten nach § 212a BAO auszusetzenden Beträge bereits mit den rechtskräftig gewordenen Bescheiden vom 16.01.2019 und 9…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…entnehmen und ergibt sich aus der referierten Aktenlage. Zur Verdeutlichung des Ausgangssachverhaltes für die rechtliche Beurteilung ist Folgendes festzuhalten: Im vorgestellten Verfahrensgang ist zu bemerken, dass die beantragten nach § 212a BAO auszusetzenden Beträge bereits mit den rechtskräftig gewordenen Bescheiden vom 16.01.2019 und 9…

BFG VH/7100009/2021Keine Gewährung von Verfahrenshilfe bei Nichtvorliegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.06.2021

…die angefochtenen Bescheide gemäß § 278 Abs 1 BAO aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Unter einem wurde - unter detaillierter Anführung der auszusetzenden Beträge - auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Der Antrag wurde begründet…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Höhe von EUR 71,61 auszusetzen. Begründung: Bei Stattgabe der Beschwerde würden die auszusetzenden Beträge wieder gutgebracht werden. Ich ersuche um antragsgemäße Erledigung, ***2*** ***1*** Anlagen: wie erwähnt Im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts sind die erwähnten Anlagen nicht ersichtlich. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 …

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…so kann hiedurch nach dem Dafürhalten des BFG kein anderer dauernder Standort des streitgegenständlichen Fahrzeuges im Ausland durch den Bf bewiesen werden. Falls sich dieser Verkehrsunfall - entgegen seinen eigenen nachmaligen Angaben - (tatsächlich) in Rumänien zugetragen haben sollte (was mangels beigebrachter Unterlagen nicht belegt werden konnte…

BFG RV/2100777/2022Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…des in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2015 angesetzten Sachbezuges wurde bereits von der belangten Behörde sowohl in der Bescheidbegründung des Erstbescheides als auch in der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des jeweils angesetzten Betrages vorgenommen. Betreffend die Berechnungen wurden keine…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…öffentlichen Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen, sowie der Einbringlichkeit der Abgaben-(Haftungs-)schuld sind bei der Ermessensübung unter dem Kriterium der Zweckmäßigkeit die Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages und die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen selbst zu berücksichtigen. In Anbetracht der Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabe kam…

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Bescheide auch darauf verwiesen, dass „gegen ihre Einkommensteuerbescheide betreffend 2012 bis 2015“ ebenfalls Beschwerde erhoben werde. Sollte das Finanzamt Mängelbehebungsaufträge (Beschwerde und Aussetzungsantrag) erlassen haben, zumal auch die auszusetzenden Beträge nicht aufgegliedert worden seien, werde um Übermittlung dieser und der Beantwortung durch die Bf. ersucht…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…EUR. Zum Unfallzeitpunkt im Oktober 2011 habe der fiktive Restbuchwert somit 9.950 EUR (19.900 - 9.950 = 9.950,-) betragen. Abzüglich des Verkaufserlöses in Höhe von 8 .000 EUR und der Versicherungsleistung in Höhe von 4.000 EUR verbleibe somit kein Restwert, der…

BFG RV/5100180/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten würde. Bezüglich der Höhe des im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 angesetzten Sachbezuges ist festzuhalten, dass das Finanzamt im Vorlagebericht eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des angesetzten Betrages vorgenommen hat und sich die angesetzten Werte einerseits aus dem Bf…

BFG RV/5100052/2023Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG iVm § 2 SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Bezüglich der Höhe des im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 angesetzten Sachbezuges ist festzuhalten, dass im Schreiben des ***4*** vom 26.11.2019 eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des angesetzten Betrages vorgenommen wurde und sich die angesetzten Werte aus dem Beschwerdeführer…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…auch der Höhe nach bestritten würden. Bezüglich der Höhe des in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010 bis 2015 angesetzten Sachbezuges ist festzuhalten, dass das Finanzamt im Vorlagebericht eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des jeweils angesetzten Betrages vorgenommen hat und sich die angesetzten Werte einerseits aus dem…