…OGH 24.3.2014, 8 Ob S 3/14w) keine abhängig beschäftigten Arbeitnehmer iSd Individualarbeitsrechts sein können. Ihr Abfertigungsanspruch gilt - selbst wenn er der Regelung des § 23 AngG entspricht - als „freiwillig“ und unterliegt damit zwangsläufig den neuen Einschränkungen des § 67 Abs 6 EStG durch das…

…OGH 24.3.2014, 8 Ob S 3/14w) keine abhängig beschäftigten Arbeitnehmer iSd Individualarbeitsrechts sein können. Ihr Abfertigungsanspruch gilt - selbst wenn er der Regelung des § 23 AngG entspricht - als „freiwillig“ und unterliegt damit zwangsläufig den neuen Einschränkungen des § 67 Abs 6 EStG durch das…

…gelte nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen iSd. § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen worden seien. Das Ziel des Gesetzgebers sei somit, nur die Sozialpläne vor dem Datum 1.3.2014 und nicht generell Sozialpläne auszunehmen.…

…Konzern sieht § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG zwar vor, dass die alten Abfertigungsregeln in Bezug auf die gesetzliche Abfertigung weiter gelten ("Mitnahme" der gesetzlichen Abfertigungsansprüche ). Dies ändert aber nichts daran, dass das bisherige Dienstverhältnis iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 beendet wurde, sodass für…

… 67 Abs 3 EStG 1988 vorgesehene Begünstigung nicht zu. Vielmehr habe die Besteuerung der Abfertigungszahlung nach § 67 Abs 6 Z 6 EStG 1988 iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 (mit dem progressiven Einkommensteuertarif) zu erfolgen und unterliege die Zahlung dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum…

…dessen Beendigung die unmittelbare Ursache für die Abfertigungszahlung bildet, ex lege keinen Anspruch (mehr) auf die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 haben (vgl. etwa UFS 8.4.2010, RV/0781-L/09). Gemäß § 46 Abs. 3 BMSVG gelten die alten Abfertigungsregelungen jedoch u…

…infolge Vereinbarung des vorzeitigen Dienstaustritts) die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen würden. Überdies würde nach Ansicht des Finanzamtes auch die steuerliche Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 für sonstige Bezüge keine Anwendung finden, zumal es sich bei dem Bezug der *…

…Arbeitgeber) übernommen, bestehen keine Bedenken, wenn im Auszahlungsfall auch diese übernommenen Abfertigungsansprüche im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nach dieser Bestimmung versteuert bzw. im Falle einer Vollübertragung in eine Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 26 Z 7 lit. d EStG 1988 behandelt werden. Als Konzernunternehmen…

…1988 (Halbsatzeinkünfte) verwies der Bf. ua auf § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988, wonach „die Anwendbarkeit der Fünftelregelung lediglich i[n] Bezug auf mit dem festen Steuersatz zu besteuernde Einkommen eingeschränkt“ sei und vermerkte, dass es sich bei der konkreten Auszahlung um keine Abfertigungszahlung…

…67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage gehören sind daher für neue Dienstverhältnisse ab 1.1.2003 nicht mehr anwendbar. Gemäß den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 ist bei Bezügen, die im Rahmen von Sozialplänen an ausscheidende Arbeitnehmer ausbezahlt werden, kein…

…Abfertigungszahlung bildet, ex lege keinen Anspruch (mehr) auf die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 haben (UFS 8.4.2010, RV/0781-L/09). Gemäß § 46 Abs. 3 BMSVG gelten die alten Abfertigungsregelungen jedoch u. a. dann weiter, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns iSd…

…157.500,00 € einer Besteuerung iSd des § 67 Abs. 6 EStG 1988 zugänglich ist. Aus § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 ergibt sich, dass die Begünstigungen des § 67 Abs. 6 nur für jene Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse…

…versteuern. 3. […] 7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Bei der vom Beschwerdeführer mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Austrittsvergütung handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts um einen gemäß § 67 Abs. 6 EStG1988 begünstigt zu…

…begünstigtem Wohnraum) auch diverse Werbungskosten geltend. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung vom 25.3.2010 teilte der Bf der belangten Behörde mit, dass seine ehemalige Arbeitgeberin ( X. -AG) für den zur Auszahlung gebrachten Betrag keine begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 vorgenommen habe…

…1988 hätten grundsätzlich Dienstnehmer, die erst nach dem 31.12.2002 in ein neues Dienstverhältnis eingetreten sind, keinen Anspruch auf die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988. Gemäß § 46 Abs. 3 BMSVG würden die alten Abfertigungsregelungen jedoch weitergelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns iSd…

…3. September 2015 fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass vor Auszahlung der Abfertigung die Lohnverrechnerin bei der NÖGKK angerufen habe und die NÖGKK die Rechtsansicht, dass ***B*** und ***A*** keine Angestellte iSd ASVG mehr seien, bestätigt habe. Im Vertrauen darauf sei die Abfertigungszahlung…

…Um sicherzustellen, dass dieselben Zeiträume nicht mehrfach zu begünstigten Abfertigungen führen, sieht die genannte Gesetzesbestimmung vor, dass insbesondere während der angerechneten Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen iSd § 67 Abs. 3 oder Abs. 6 EStG 1988 gegenzurechnen sind. Ggstdl. erhielt der Stpfl. iR der Beendigung seines damaligen…

…dass die Begünstigung nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 (ein Fünftel steuerfrei) nur berücksichtigt werden könne, wenn gleichzeitig mit der Dienstfreistellung die zustehenden Entgelte in einer Summe ausbezahlt würden. Abgesehen von der erforderlichen Auszahlung der gesamten ab 1.3.2014 anfallenden Bezüge sei…

…die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen .“ Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.6.2015, 2011/13/0086, wurde mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und damit der „Abfertigung Neu“ durch BGBl. I Nr. 100/2002 in § 67 Abs. 6 EStG 1988…

…des Dienstverhältnis begünstigt wären. Demnach kann von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd der angeführten Gesetzesstelle nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs 6 EStG 1988 Tz 3…